Dauerbrenner Parkplätze

Tiefere Parkgebühren in St.Gallen? Der Stadtrat ist dagegen

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Das St.Galler Stadtparlament beschäftigt sich am kommenden Dienstag mit der Parkgebühr-Initiative des Vereins Stadtstrasse. Der Stadtrat lehnt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab. Das Parlament wird ihm folgen. Das letzte Wort hat darum das Volk.

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Darum geht es

  • Der St.Galler Stadtparlament berät die Parkgebühr-Initiative des Vereins Stadtstrasse.
  • Die Initiative verlangt deutlich tiefere Parktarife, gratis Parkieren zu gewissen Zeiten und Bargeld an Parkuhren.
  • Der Stadtrat lehnt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab; das Volk hat später das letzte Wort.
Der St.Galler Stadtrat hat die Parkiergebühren im November 2024 erhöht, nach dem das Parlament im August 2023 Ja sagte zu einer Revision des städtischen Parkierreglements.

Der St.Galler Stadtrat hat die Parkiergebühren im November 2024 erhöht, nach dem das Parlament im August 2023 Ja sagte zu einer Revision des städtischen Parkierreglements.

Bild: Arthur Gamsa

Parkplätze und Parkiergebühren sind in der Stadt St.Gallen ein politischer Dauerbrenner. Am kommenden Dienstag schreibt das Stadtparlament ein weiteres Kapitel in der Geschichte, die nicht so bald zu Ende gehen wird.

Das Stadtparlament berät die Parkgebühr-Initiative des Vereins Stadtstrasse. Der Verein, an dessen Spitze Aufrecht-Vorstandsmitglied Eveline Ketterer mitwirkt, hat erfolgreich Unterschriften gesammelt für tiefere Parkiergebühren. Konkret sollen die Tarife in der Stadt St.Gallen von heute 2.50 auf maximal 1.50 Franken pro Stunde gesenkt werden.

Geht es nach den Initianten, soll das Abstellen von Autos an Sonntagen ganz, an Werktagen über Mittag von 12 bis 13.30 Uhr und in der Nacht von 19 bis 7 Uhr gratis werden. Auch in der Erweiterten Blauen Zone (EBZ) soll das Parkieren günstiger werden, als es heute ist. Parkplätze für Menschen mit einer Gehbehinderung, Kurzzeitparkplätze und Parkplätze in der freien Zone sollen in Zukunft gar nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen.

Der Verein Stadtstrasse fordert mit seinem Volksbegehren auch, dass Parkuhren und Ticketsysteme mit Bargeld bedienbar sein müssen und Tageskarten sowohl digital als auch analog bezogen werden können.

Der Preisüberwacher rüffelte die Stadt

Für den Verein Stadtstrasse sind die Tarife für das Abstellen von Autos in der Stadt St.Gallen «preismissbräuchlich». Er stützt sich dabei auf eine Einschätzung des Preisüberwachers. Dieser argumentiert, Parkiergebühren sollen kostendeckend und nicht gewinnorientiert sein.

Der Preisüberwacher stellte gemäss «Stadtstrasse» fest, dass die Stadt schon 2023 einen unangemessenen Gewinn von 3,7 Millionen Franken erzielt hatte, und riet, die Gebühren um 37 bis 59 Prozent zu senken.

Die Stadt habe dies ignoriert mit der Begründung, sie wolle den motorisierten Individualverkehr auf dem Niveau von 2010 halten. Der Verkehr gehe aber schon seit 2018 zurück, wird die Initiative begründet.

2024 erhöhte der Stadtrat mit dem Segen der Parlamentsmehrheit die Parkiergebühren. Das ging dem Verein Stadtstrasse entschieden zu weit.

Vorberatende Kommission braucht noch eine Lesung

Für eine Initiative sind in der Stadt St.Gallen 1000 gültige Unterschriften nötig. Dieses Quorum muss innert dreier Monate zusammenkommen. Der Verein Stadtstrasse sammelte genügend Unterschriften und reichte diese im Advent 2025 ein. Anfang dieses Jahrs meldete die Stadtkanzlei, dass die Initiative zustande gekommen ist. Bevor sie ins Parlament kommt, wurde sie in der Kommission für Soziales und Sicherheit (KSSI) vorberaten.

In der elfköpfigen Kommission ist die Mehrheit im links-grünen Lager. Ob ein Gegenvorschlag von Bürgerlichen mit einer moderateren Senkung der Tarife und  kürzeren Phasen des Gratisparkierens in der KSSI eine Chance hat, ist höchst fraglich. Und spätestens im Stadtparlament wird die Mehrheit dem Stadtrat folgen und die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen. Sozialdemokraten, Politische Frauengruppe und Grüne kommen zusammen auf 26 von 63 Stimmen. Hinzu dürften sieben Stimmen der Grünliberalen kommen, die in der Verkehrspolitik in der Regel mit Links-Grün mitgehen. Das gibt eine knappe Mehrheit gegen die Initiative. Das heisst: Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen. Dass sie die Initiative annehmen werden, ist unwahrscheinlich; in der Stadt St.Gallen ist die Lobby der Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit klein.

Der Stadtrat will mit den Parkgebühren das Verkehrsaufkommen steuern

Warum lehnt der Stadtrat die Initiative ab? Die Parkplatzbewirtschaftung innerhalb der Stadt St.Gallen stelle einen wichtigen Bestandteil der Mobilitätsstrategie dar, schreibt der Stadtrat. Sowohl das Verkehrsaufkommen als auch die wirtschaftliche Entwicklung würden durch die konkrete Ausgestaltung des Parkraumangebots wesentlich mitbeeinflusst. Dabei seien insbesondere die Anzahl, die Lage sowie die Bewirtschaftung der Parkplätze von Bedeutung. Zu berücksichtigen sei zudem der finanzielle Aspekt für die Stadt St.Gallen, da aus der Parkplatzbewirtschaftung substanzielle Gebühreneinnahmen resultierten.

Mit der Anordnung der Parkplätze, der Festlegung der zulässigen Parkierdauer und der Höhe der Parkiergebühren könnten die Auslastung der Parkplätze beeinflusst und die Mobilität in die verkehrspolitisch gewünschte Richtung gesteuert werden. Dabei muss es gemäss Stadtrat auch ein Ziel sein, dass das beschränkte Angebot an öffentlichen Oberflächenparkplätzen optimal genutzt werden kann oder bei geringer Nachfrage oder zweckmässigen Alternativen die Oberflächenparkplätze anstelle von Velostreifen, Busspuren oder Grünraum aufgehoben werden.

Der Stadtrat folgte den Empfehlungen des Preisüberwachers nicht. Warum nicht? Er ist der Auffassung, dass diese den übergeordneten öffentlichen Interessen der Stadt, insbesondere der verkehrspolitischen Lenkungswirkung, den Zielen des Mobilitätskonzepts 2040 sowie fiskalischen Interessen keine Rechnung tragen, wie er schreibt.

Aus Sicht des Stadtrats leisten höhere Parkiergebühren einen wichtigen Beitrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs und zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs. Das städtische Mobilitätskonzept sieht hierfür gemäss Stadtregierung explizit eine Gebührenerhöhung als eine entsprechende Massnahme vor.

Die nächste Initiative des Vereins Stadtstrasse steht bereits

Der Verein Stadtstrasse hat bereits eine zweite Initiative zum gleichen Thema eingereicht. Im Initiativtext heisst es, die Parkplatzpolitik der Stadt St.Gallen behindere die Einwohner und Besucher in ihrer Mobilität, schwäche die Vereins- und Freiwilligenarbeit und schade dem Gewerbe.

Zu den Forderungen gehören eine «moderate Anzahl» oberirdischer Parkplätze in der Innenstadt und Altstadt, Kurzzeitparkplätze für Kunden in der Alt- und Innenstadt sowie Parkflächen für öffentliche Bäder, Sport- und Freizeitanlagen und Grossveranstaltungen. All dies solle in einem Parkplatzreglement festgehalten werden. In der Initiative geht es auch um Veloabstellplätze. Es fehle an geschützten Velokellern in den Wohnhäusern. Diese Abstellflächen seien für die Veloförderung wichtig.

In der Stadt St.Gallen sind derzeit rund 57'000 private und 17'400 öffentlich zugängliche Parkplätze vorhanden. Die öffentlich zugänglichen Parkplätze teilen sich gemäss Stadtrat auf in rund 6’900 Parkplätze in öffentlichen Parkgaragen, 2'300 bewirtschaftete Oberflächenparkplätze, 5'700 Parkplätze in der EBZ und 2'500 beschränkt öffentlich zugängliche Parkplätze wie Kundenparkplätze oder Parkplätze für Gehbehinderte.

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