
Früher war alles ganz einfach. Haben sich Deutschland und Frankreich gestritten, blieb die Schweiz neutral. Als multikultureller Kleinstaat ohne grosse Armee war das eine vernünftige Position.
Heute aber ist leider nichts mehr, wie es einmal war. Das Neutralitätsrecht aus den Haager Konventionen von 1907 ist völkerrechtlich von der Uno-Charta von 1945 überholt worden. Doch auch diese bleibt in der Gegenwart oft toter Buchstabe, weil sich die Mächtigen seit Monaten andauernd einen Deut darum scheren. Die Welt ist dank Outlaws wie Trump oder Putin chaotischer als wir es gerne hätten. Das überfordert die Schweiz, deren Konkordanzregierung primär für den innenpolitischen Interessenausgleich gedacht ist. Eine entschlossene Aussen- und Sicherheitspolitik war noch nie unser Ding, die Lähmung ist augenfällig, und im Kern steht dabei oft die konzeptlose Neutralität im Weg.
Ein Beispiel: Am Wochenende hat der Bundesrat nach zwei Wochen Krieg zwischen den USA und Israel einerseits und dem Iran andererseits herausgefunden, wie er sich neutralitätsrechtlich positionieren soll. Zwei US-Aufklärungsflugzeugen wurde der Überflug verwehrt. Zwei Transportflugzeuge und eines, das gerade gewartet worden ist, bekamen eine Bewilligung. Soldaten transportieren ist verboten, es sei denn, es handelt sich um verletzte Soldaten.
Der Fall zeigt: Es ist kompliziert geworden mit der Neutralität, vor allem, wenn man aus ökonomischen Gründen gleichzeitig den grossen Onkel in den USA nicht verärgern will.
Im Bundeshaus wird derweil die Neutralitätsinitiative der SVP verhandelt. Würde diese angenommen, könnte die Schweiz nicht mehr zwischen gut und böse unterscheiden. Sanktionen gegen Gewaltherrscher wie Putin wären ohne UNO-Beschluss unmöglich. Wenn ein Sekschüler auf dem Pausenplatz einen Primar-Erstklässler verprügelt, stünden wir daneben und würden so tun, als ob es sich um einen Streit auf Augenhöhe und unter gleichwertigen Kontrahenten handelt. Ist das die Neutralität, die wir meinen?
Dennoch glaubt eine hauchdünne Mehrheit im Ständerat, darunter mit Ausnahme von Andrea Caroni (FDP, AR) auch sämtliche Ostschweizer Kantonsvertreter, es brauche einen direkten Gegenvorschlag, also eine Verankerung der Neutralität in der Verfassung. Fragt sich bloss: Welche Neutralität? Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Rat: Das würde das Problem der Schweiz nicht lösen, weil nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der Neutralität geklärt wären.
Wie recht der FDP-Magistrat damit hat! Es war Cassis, der dem Bundesrat im Herbst 2022 vorschlug, die Neutralität konzeptionell neu zu definieren. Die letzte Überarbeitung stammt aus dem Jahr 1993. Die Neutralität sollte «kooperativer» sein, den westlich-liberalen Werten und angesichts des russischen Imperialismus der militärischen Zusammenarbeit mit EU und Nato verpflichtet. Doch das Gremium, deren Mitglieder sich lieber mit Alltags- statt Strategiefragen befassen, liess den Tessiner auflaufen. Seither ist das Chaos perfekt. Kaum noch jemand weiss mehr, wofür die Schweizer Neutralität steht. Vor allem im Ausland nicht. Dort wachsen die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Eidgenossenschaft. Das Verständnis für den Sonderkurs erodiert. Dass uns die Neutralität so vor Aggressionen schützt, glauben nur noch die Freunde der Hellebarde.
Der bedrängten Ukraine liefern wir kaum eine Schraube, gleichzeitig lockert das Parlament im Dezember 2025 das Kriegsmaterialgesetz nach jahrelangen Debatten so, dass wieder mehr Waffen exportiert werden können. Davon profitieren direkt 25 Staaten, bloss die Ukraine nicht. Beim Iran-Krieg weiss die Regierung, wie eingangs beschrieben, tagelang nicht, ob nun ein «Krieg» gemäss Neutralitätsrecht ausgebrochen ist. Und trotz übler Sicherheitslage findet das Land innenpolitisch auch nach vier Jahren Aggression gegen die Ukraine keinen Konsens, wie das eigene Militär aufgerüstet werden soll.
Da kann man wohl nur noch wünschen: Good luck, Switzerland!



