
Nationalräte und Nationalrätinnen während der Abstimmung über die Initiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralitaet (Neutralitaetsinitiative)» am Donnerstag im Bundeshaus.
86 Nationalrätinnen und Nationalräte traten ans Mikrophon, um sich zur Neutralitätsinitiative von SVP und Pro Schweiz zu äussern. Sie waren von der Ratsleitung gut abgemischt worden, damit es nicht allzu eintönig wurde; ziemlich genau jeder zweite Auftritt kam von der SVP. Deren Seniorchef Christoph Blocher hatte das Volksbegehren ersonnen.
Die Initiative will die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Verfassung verankern und Wirtschaftssanktionen gegen Aggressoren faktisch verbieten. Die Zusammenarbeit mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen wie der Nato wäre nur noch bei einem direkten Angriff auf die Schweiz erlaubt. Wie bereits im letzten Jahr im Ständerat fiel sie nun auch im Nationalrat durch: Dieser empfiehlt sie mit 128 zu 60 Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Ja-Stimmen kamen alle von der SVP.
Auf den Gegenvorschlag des Ständerats trat der Nationalrat mit 109 zu 77 Stimmen nicht ein. Der Ständerat lehnte das Verbot von Sanktionen ebenfalls ab, will aber die «dauerhafte und bewaffnete Neutralität» explizit in die Verfassung schreiben. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst statt.
«Unsere Neutralität ist unsere Versicherung», erklärte in der Debatte die Berner SVP-Nationalrätin Katja Riem. Ihr Aargauer Parteikollege Andreas Glarner führte die Schlacht bei Marignano von 1515 als Beleg ins Feld, und Bruder Klaus (1417 bis 1487) diente ihm als Kronzeuge: «Mischt euch nicht in fremde Händel.»

Warnte vor der Neutralitätsinitiative: Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis.
Die Übernahme von EU-Sanktionen wie jenen gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine will die SVP nicht mehr. «Das war nicht richtig», so der Berner SVP-Vertreter Erich Hess, «denn wir gelten somit nicht mehr wirklich als neutral.»
«Verordnetes Schweigen ist unpatriotisch»
Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf hielt dagegen, um Neutralität gehe es nur vordergründig: «Es ist eine Anti-Sanktionsinitiative.» Diese sei «beschämend und überheblich», so die Zürcher Grüne Katharina Prelicz-Huber. Gerade die kleine Schweiz sei auf die Anerkennung des Völkerrechts angewiesen.
Das einzig Neue an der Initiative sei das Verbot von Wirtschaftssanktionen, sagte der Neuenburger Damien Cottier (FDP); der Rest gelte ohnehin schon. Er warnte davor, dem Bundesrat Handlungsspielraum zu nehmen. «Sie wollen unserem Land vorschreiben, unsere Neutralität solle bei Brüchen des Völkerrechts schweigen: Das ist unpatriotisch», warf Anna Rosenwasser (SP, ZH) der SVP vor.
Dass die Schweiz auch bei einer Annahme der Initiative Uno-Sanktionen mittragen darf, ist laut der Zürcher Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun «ein Feigenblatt». Denn die Uno sei in gravierenden Konflikten oft blockiert. Die von der Initiative angepeilte starre Neutralität «ist das Geschäftsmodell von Industriellen und Bankern – so kann man trotz internationaler Sanktionen weiterhin mit allen Geschäfte machen», sagte der Genfer Linke Christian Dandrès.
Diese Initiative sei nicht im Interesse der Schweiz, sagte auch Aussenminister Ignazio Cassis. Das Neutralitätsrecht dürfe den politischen Handlungsspielraum nicht einschränken; das wäre gefährlich und kontraproduktiv. Die Neutralität sei unbestritten und heute schon in zwei Artikeln der Verfassung verankert.



