
Der Staat ist nicht so gläsern, wie er eigentlich sein sollte. Zumindest wenn es um die Gewährung von Akteneinsicht auf Gemeindeebene geht.
Es ist eine Idee, die so simpel wie bestechend ist: Der Staat ist seinen Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft schuldig. Wer Einblick in amtliche Dokumente verlangt, soll ihn deshalb grundsätzlich erhalten, ohne das eigene Interesse daran begründen zu müssen.
Auf Bundesebene gibt es seit 2006 ein Öffentlichkeitsgesetz. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kennt eine solche Regelung schon seit 1996. Der Kanton St.Gallen führte das Gesetz im Jahr 2014 ein. Und im Jahr 2020, respektive im Jahr 2022, zogen dann auch die Kantone Appenzell Innerrhoden und Thurgau nach. Diese Gesetze umfassen neben den kantonalen Behörden auch unter anderem die Gemeinden.
Doch nur weil diese Gesetze existieren, heisst es nicht, dass sie auch konsequent umgesetzt werden. Dass Anspruch und Wirklichkeit hier weit auseinanderliegen, zeigt eine neue Studie von Forschenden der Universität des Instituts für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne in Zusammenarbeit mit dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch .
Die Ergebnisse sind ernüchternd
Die Forschenden haben in einem Feldversuch allen 2'121 Schweizer Gemeinden eine einfache Anfrage gestellt: Sie verlangten die Traktandenliste der letzten Sitzung des Gemeindeexekutivorgans, also des Stadt- oder Gemeinderats. Der Feldversuch wurde zwischen dem 16. und dem 20. Juni 2025 durchgeführt. Die Anfragen wurden per E-Mail gestellt. Die E-Mails wurden je nach Versuchsbedingung im Namen einer Bürgerin oder einer Journalistin versandt, jeweils in der Amtssprache der Gemeinde.
Die Reaktionen der Gemeinden wurden dann während 60 Tagen ab Versand der Anfragen gesammelt und in fünf Kategorien eingeteilt, die von «Keine Antwort» bis «Offenlegung» reichten. Die Ergebnisse sind für die ganze Schweiz ernüchternd. Etwa zwei Drittel der angefragten Gemeinden gaben überhaupt keine Antwort. Elf Prozent wiesen das Gesuch ab. Weitere zehn Prozent forderten zusätzliche Informationen von der Gesuchstellerin ein, machten verfahrensrechtliche oder finanzielle Auflagen oder verzögerten den Prozess ohne Ergebnis. Zwei Prozent legten die Dokumente nur unzureichend offen. Lediglich zehn Prozent der Gemeinden stellten die Traktandenliste wie verlangt bereit.
In der Ostschweiz sieht die Bilanz nicht besser, sondern sogar schlechter aus. Im schweizweiten Vergleich schneidet nur der Kanton Thurgau passabel ab. Von den 80 angefragten Gemeinden legten immerhin 17 die Traktandenliste offen. Im Kanton St.Gallen gaben lediglich drei von 75 Gemeinden dem Gesuch statt. In den Kantonen Appenzell Ausser- und Innerrhoden legte keine einzige Gemeinde und kein Bezirk das Dokument offen. Auch in der Ostschweiz gilt das Öffentlichkeitsprinzip somit vor allem auf dem Papier.
«Ergebnisse erstaunen uns nicht vollends»
Bernhard Keller, Geschäftsführer des Verbands St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP), hat eine Erklärung dafür. «In der Praxis hören wir oft, dass es für viele Gemeinden schwierig bis unmöglich geworden ist, alle Anfragen von Medien und Öffentlichkeit fristgerecht zu bearbeiten.» Besonders seit dem Aufkommen von künstlicher Intelligenz hätten Anfragen und Eingaben an die Gemeindeverwaltungen merklich zugenommen. Dadurch sei auch die Zahl sehr umfangreicher Anfragen und teils auch missbräuchlicher Gesuche gestiegen. «Vor diesem Hintergrund erstaunen uns die Ergebnisse der Studie nicht vollends.»

Bernhard Keller, Geschäftsführer des Verbands St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP).
Deren Ergebnisse nehme er zur Kenntnis. Gleichzeitig teile er die Befürchtung nicht, dass durch die Nachlässigkeit der Gemeinden das Vertrauen in die Verwaltung beschädigt werde . Diese wurde von Martin Stoll, Gründer und Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch geäussert. Keller schreibt: Ihm sei nicht bekannt, dass es im Kanton St.Gallen eine Vielzahl nicht beantworteter Anfragen gebe. «Sollte dies nämlich der Fall sein, wäre dies bereits anderweitig bekannt.» Er gehe davon aus, dass die St.Galler Gemeinden Öffentlichkeitsgesuche differenziert und korrekt bearbeiten. Warum dies im Rahmen der Studie nicht der Fall war, könne er nicht beurteilen.
Keller betont: Der VSGP setzt sich seit Inkrafttreten des Gesetzes für einen möglichst einheitlichen Vollzug auf Gemeindeebene ein. Dafür stelle der Verband Informationen und Unterlagen bereit, wie etwa eine detaillierte Wegleitung für die Behandlung eines Öffentlichkeitsgesuchs. Zudem habe der VSGP mehrere Weiterbildungen durchgeführt, letztmals im November 2025. Auch die Ratskanzleien seien vor nicht langer Zeit dazu geschult worden. Mit dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch pflege der VSGP einen Dialog – letztes Jahr habe mit einer Verbandsdelegation ein Hintergrundgespräch stattgefunden. Der VSGP werde die Gemeinden weiterhin auf die Thematik sensibilisieren.
Kanton St.Gallen will Schulungen überprüfen
Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St.Gallen übt eine Aufsichtsfunktion über die Amtsführung der Gemeinden aus. Auf Anfrage schreibt der Amtsleiter Alexander Gulde, dass bei Schulungen oder individuellen Auskünften das Öffentlichkeitsgesetz thematisiert werde. Auch das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht verweise hierbei auf die Wegleitung des VSGP zum Umgang mit konkreten Gesuchen. Gulde kündigt aber an: Anhand der Ergebnisse der Studie der Universität Lausanne werde das Amt prüfen, welchen Stellenwert das Öffentlichkeitsgesetz in den besagten Schulungen haben soll.
Am 1. Januar 2027 tritt im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine neue Kantonsverfassung in Kraft. Damit, schreibt das Ausserrhoder Departement für Inneres und Sicherheit, werde der Anspruch auf Akteneinsicht ausgedehnt. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin muss damit nicht mehr sein Interesse nachweisen. Diese Änderung sei den Gemeinden aktiv kommuniziert worden. Der Kanton nehme seine Aufsicht im Rahmen der Bearbeitung von Rechtsmitteln und Aufsichtsbeschwerden wahr und berate Gemeinden auf Anfrage zum Thema Öffentlichkeitsgesetz.
Hinweis
Weder die Ausserrhoder Gemeindepräsidentenkonferenz noch die Innerrhoder Hauptleutekonferenz nahmen am Freitag bis zum Redaktionsschluss Stellung zu unseren Fragen bezüglich ihrer Handhabung des Öffentlichkeitsprinzips. Auch die Innerrhoder Ratskanzlei liess eine Medienanfrage unbeantwortet.



