Schweiz

2121 Gemeinden erhalten eine einfache Anfrage – das Resultat ist ernüchternd

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Wie ernst nehmen die Schweizer Gemeinden das Recht auf Transparenz? Eine landesweite Untersuchung zeigt: Zwei Drittel antworten gar nicht erst. Experten finden das unhaltbar.

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Die Verwaltungen sind zur Transparenz verpflichtet – doch in der Praxis lösen sie diesen Anspruch offenbar kaum ein.

Die Verwaltungen sind zur Transparenz verpflichtet – doch in der Praxis lösen sie diesen Anspruch offenbar kaum ein.

Symbolbild: Getty

Der lokale Baumschützer will wissen, warum die alte Eiche auf dem Dorfplatz gefällt werden muss. Die Anwohnerin möchte ein Gutachten über die Lärmbelastung in ihrem Quartier einsehen. In den meisten Schweizer Gemeinden haben Bürgerinnen wie auch Journalisten das Recht, solche amtlichen Dokumente herauszufordern.

Eine neue Studie zeigt jedoch: Das Öffentlichkeitsprinzip gilt vor allem auf dem Papier. Selbst bei vermeintlich harmlosen Dokumenten laufen die meisten Gesuche ins Leere. Forschende des In­sti­tuts für öffent­liche Ver­wal­tung der Uni­ver­sität Lausanne verlangten Mitte Juni 2025 von allen 2121 Schweizer Gemeinden die Traktandenliste der letzten Sitzung des Gemeinderates. Sie enthält für gewöhnlich keine sensiblen Daten – und ansonsten liessen sich diese auch schwärzen. Die Anfragen wurden von E-Mail-Adressen einer Bürgerin oder einer Journalistin verschickt.

Nur jede zehnte Verwaltung schafft Transparenz

Das Resultat: Zwei Drittel der Gemeinden antworteten innert 60 Tagen gar nicht erst. Dabei müssten sie solche Gesuche je nach kantonalem Gesetz «möglichst rasch» oder innerhalb von 20 bis 30 Tagen behandeln und eine Verzögerung zumindest begründen. 11 Prozent der Gesuche wurden abgewiesen. Dies ist beispielsweise mit Verweis auf übergeordnete Interessen möglich. Bei weiteren 10 Prozent verlangten die Gemeindeverwaltungen zusätzliche Informationen, ohne letztlich mit der Traktandenliste herauszurücken. Nur gerade 10 Prozent legten das Dokument vollständig offen – das sind knapp 200 Gemeinden.

Die Zahlen beziehen sich auf 22 Kantone, in denen das Öffentlichkeitsprinzip bereits vor dem Juni 2025 auf kommunaler Ebene galt. In Luzern, Uri und Nidwalden ist der Grundsatz seither ebenfalls in Kraft getreten. In Graubünden gelten je nach Gemeinde unterschiedliche Regeln.

Am schlechtesten schnitten die Kantone Schwyz, Schaffhausen und Aargau ab. Dort blieben mindestens 80 Prozent der eingereichten Gesuche unbeantwortet. Am häufigsten rückten die Gemeinden in Zug (45 Prozent), Solothurn (29 Prozent) und Genf (27 Prozent) das Dokument heraus. Für die Studienautoren ist klar: Zufriedenstellend ist die Quote nirgends.

Martin Stoll von der Transparenzplattform Öffentlichkeitsgesetz.ch, die an der Untersuchung mitgewirkt hat, bezeichnet die Situation als unhaltbar. «De facto werden die Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Dabei ist die Verwaltung genauso verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten wie die Bevölkerung.» Damit schadeten die Behörden vor allem sich selbst. «Wird eine Anfrage links liegen gelassen, leidet das Vertrauen in die Verwaltung.» Stoll fordert, dass die Gemeinden jetzt aktiv werden und ihre Angestellten schulen.

Gemeindeverband gibt KI die Schuld

Als mögliche Gründe für die Funkstille nennt die Studie fehlende interne Abläufe, Misstrauen gegenüber den Gesuchstellern und knappe Ressourcen. Aber spielte nicht auch der Zeitpunkt kurz vor den Sommerferien eine Rolle? Der Lausanner Professor Martial Pasquier, der für die Studie mit Forschenden der Universitäten Brüssel und Napoli zusammenarbeitete, verneint. «Die Verwaltungen hatten noch drei Wochen Zeit, bevor die Ferien anfingen.» Zudem sei die Anfrage denkbar einfach gewesen. «Mehrere Gemeinden hatten uns das Dokument schon nach zwei Tagen geschickt.»

Je nach Gemeindegrösse zeigt sich dabei ein anderes Muster: Je kleiner eine Gemeinde, desto seltener antwortet sie überhaupt. Grössere Verwaltungen reagieren häufiger, weisen Gesuche aber auch öfter ab. Professionalisierung bedeutet also nicht zwingend mehr Transparenz.

Nicht erstaunt über die Ergebnisse zeigt sich der Schweizerische Gemeindeverband. Er höre von vielen Gemeinden, dass es schwierig geworden sei, alle Anfragen von Medien und Öffentlichkeit fristgerecht zu bearbeiten. Gerade mit dem Aufkommen von künstlicher Intelligenz hätten die Eingaben an die Gemeindeverwaltungen nochmals deutlich zugenommen. Insbesondere steige die Zahl sehr umfangreicher Anfragen sowie teils auch von Massenanfragen ins Blaue hinein.

Für Studienleiter Pasquier greift der Verweis auf die künstliche Intelligenz zu kurz. «Das Grundproblem liegt darin, dass Verwaltungen zurückhaltend sind, Informationen herauszurücken. Das war auch schon lange vor KI so.»

Der Gemeindeverband verweist dagegen darauf, dass in einzelnen Kantonen Gesetzesrevisionen laufen, um die Gemeindeverwaltungen zu entlasten. Er plädiert für ein «gesundes Gleichgewicht zwischen Transparenz und administrativem Aufwand».

Hoffnung für die lärmgeplagte Anwohnerin oder den um die Dorfeiche kämpfenden Baumschützer macht das nicht gerade.

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