
Ihm ist der neue Gesetzesentwurf nicht scharf genug: Mathias Müller an der Frühjahrssession des St. Galler Kantonsrates.
Es ist immerhin ein halber Sieg für die Regierung. Nachdem der St.Galler Kantonsrat in der Junisession 2023 die geplanten Änderungen im Polizeigesetz an die Regierung zurückwies, hat er am Mittwochmorgen zweien der vier Nachträge zugestimmt. Die restlichen beiden gehen zur Überarbeitung erneut zurück an die Regierung. Damit ist der Kantonsrat auf alle Anträge der vorberatenden Kommission eingetreten.
Die Kommission hatte inhaltliche Präzisierungen für den 14. und 15. Nachtrag zum Polizeigesetz verlangt. Der 14. Nachtrag regelt das Bedrohungs- und Risikomanagement sowie den automatisierten Austausch von Polizeidaten unter Polizeibehörden. Damit wird die Rechtsgrundlage für das personenbezogene «Predictive Policing» zur Verhinderung von Straftaten geschaffen, das im Kanton St.Gallen bereits seit einigen Jahren praktiziert wird. Auf das raumzeitbezogene «Predictive Policing» wurde im neuen Entwurf der Regierung hingegen gänzlich verzichtet.
Darüber hinaus ermächtigt es die Polizei zu einem automatisierten Austausch von Polizeidaten mit anderen Kantonen. Mit dem 15. Nachtrag sollen Erleichterungen der präventiven polizeilichen Tätigkeit eingeführt werden, beispielsweise bei Kontrollen.
Der 16. Nachtrag betrifft die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, der 17. Nachtrag hingegen will die Beteiligung an den Kosten des Polizeieinsatzes für Veranstalter von nicht bewilligten Demonstrationen einführen. Die vorberatende Kommission hatte beantragt, beide Nachträge zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen. Das hat der Kantonsrat nun getan.
Gegenwind aus der Mitte
Die Fraktionen gaben sich grundsätzlich zufrieden mit dem überarbeiteten Gesetzesentwurf der Regierung. «Der weite Weg, den die vier Vorlagen hinter sich haben, hat sich gelohnt», sagte Meinrad Gschwend für die Grünen. Der neue Entwurf stelle «eine wesentliche Verbesserung» dar, weil den heiklen Eingriffen in die Grundrechte der Bürger besser Rechnung getragen werde, fand Ruben Schuler im Namen der FDP-Fraktion. Auch SP, SVP und GLP hatten kaum etwas oder gar nichts zu bemängeln. Einzig aus der Mitte gab es Gegenwind.
Die Mitte-EVP-Fraktion beantragte, bei drei Präzisierungen im 14. Nachtrag zum Polizeigesetz am ursprünglichen Entwurf der Regierung festzuhalten. «Durch die Änderungen werden die Rechte der Gefährder höher gewichtet als jene der Opfer», sagte Mathias Müller im Namen seiner Fraktion. Auch stellten diese der Polizei unnötige bürokratische Hürden in den Weg. Müller griff dabei die FDP und die SVP frontal an. Die Parteien würden mit ihrer Zustimmung zum Gesetz ihre «bürgerlichen Prinzipien» verraten und «Täterschutz» betreiben.
Das liessen die Bürgerlichen nicht auf sich sitzen. Schuler von der FDP konterte: «Sie haben wohl nicht verstanden, dass es nicht um Täter, sondern um Gefährder geht». Kurz darauf doppelte Toni Thoma von der SVP nach:
«Dieser saloppe Umgang mit den Bürgerrechten ist besorgniserregend.»

Ruben Schuler wehrt sich gegen den Vorwurf der Mitte, der Polizei ihre Arbeit unnötig schwer zu machen.
Sandro Hess, Verbandspräsident der Kantonspolizei, versuchte seinem Mitte-Parteikollegen zu Hilfe zu eilen. Es wurde lange diskutiert. Doch es half nichts. Der Kantonsrat schmetterte die Anträge der Mitte mit grosser Mehrheit ab und hiess den 14. und 15. Nachtrag mitsamt den Präzisierungen gut.
Somit sind zwei Nachträge zum Polizeigesetz im Trockenen. Bezüglich der automatisierten Fahrzeugfahndung und der Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei unbewilligten Demonstrationen muss die Regierung allerdings nochmals über die Bücher. Diese dürften es weitaus schwerer haben, durch den Rat zu kommen.




