
50 Kilometer pro Tag sind drin: Das Pendeln über längere Distanzen wird im Kanton St.Gallen steuerlich attraktiver.
6000 Franken, 7000, 8000? «Das erinnert mich an einen orientalischen Bazar», sagt der St.Galler Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Mittwochmorgen im Kantonsrat. Es geht um den steuerlichen Fahrkostenabzug für Pendlerinnen und Pendler, und die bürgerlichen Fraktionen überbieten sich mit Vorschlägen.
Heute entspricht der maximale Pendlerabzug dem Preis eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse plus 600 Franken; momentan sind das 4595 Franken. FDP, Mitte und SVP haben bereits früher mit einer Motion erreicht, dass diese Limite erhöht wird - jetzt steht der konkrete Betrag zur Debatte.
Die Regierung schlägt 6000 Franken vor, dieselbe Obergrenze kennen etwa Ausserrhoden und der Thurgau. Damit würden die Fahrkosten von rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen voll abgedeckt, sagt Mächler.

Alexander Bartl, St.Galler FDP-Kantonsrat.
Seiner Partei ist das immer noch zu wenig. Die FDP-Fraktion will 8000 Franken, diese Zahl hatte sich auch in der vorberatenden Kommission durchgesetzt. «Mit 8000 Franken», so FDP-Kantonsrat Alexander Bartl, «wäre St.Gallen schweizweit an dreizehnter Stelle» - zwölf Kantone kennen gar keine Limite. Man dürfe Berufstätige nicht steuerlich bestrafen, wenn sie nicht am Arbeitsort wohnen würden, sagt Bartl. Wer nicht in städtischen Gebieten lebe, sei diesbezüglich benachteiligt.
Grüne: «Totaler Unsinn»

Marco Fäh, St.Galler Grünen-Kantonsrat.
SP, Grüne und Grünliberale wehren sich. Sie wollen den Pendlerabzug lassen, wie er ist. Von einer Erhöhung würden in erster Linie Autopendler profitieren, warnt Marco Fäh (Grüne). Das sei «totaler Unsinn», etwa aus ökologischer und raumplanerischer Sicht. Selbst auf dem Land komme ein erhöhter Pendlerabzug nur einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung zugute.

Josef Gähwiler, St.Galler SP-Kantonsrat.
Josef Gähwiler (SP) sagt: «Etwa 80 Prozent der Kantonsbevölkerung haben nichts davon - ausser zusätzlichem Verkehr und weniger Steuereinnahmen.» Auch Gähwiler kritisiert, es sei falsch, in Zeiten der Klimaerwärmung noch den Pendlerabzug zu erhöhen. Steuern hätten immer auch einen Lenkungszweck.
«Wir wollen das Autofahren nicht verteufeln», sagt Franziska Cavelti Häller (GLP). Aber Autofahrerinnen und Autofahrer würden mehr Ressourcen verbrauchen als ÖV-Nutzer, «vor allem, wenn sie allein unterwegs sind». Es sei ökonomisch nicht sinnvoll, jene Pendlergruppe am meisten zu entlasten, die am meisten Kosten verursache.
Die Gegner der Erhöhung weisen mehrmals darauf hin, dass das Volk die Beschränkung des Pendlerabzugs im Jahr 2015 an der Urne bestätigt habe - die SVP wollte die Limite wieder abschaffen, scheiterte aber ganz knapp. Der damalige Entscheid sei auch ein Votum für die Gleichbehandlung von ÖV und Autoverkehr gewesen, sagt Cavelti. SP, Grüne und GLP wollen im Parlament gar nicht erst auf die neue Vorlage zum Pendlerabzug eintreten, unterliegen aber in der Abstimmung.
SVP will Limite einmal mehr abschaffen

Thomas Warzinek, St.Galler Mitte-Kantonsrat.
Zur Umweltfrage schweigen die meisten Bürgerlichen, einzelne reagieren gereizt. «Es geht hier eben nicht darum, mit einer Lenkungsabgabe ökologische Anliegen zu fördern!», sagt Thomas Warzinek (Mitte). Das Sarganserland etwa sei bei den Fahrkosten klar im Nachteil: «Ich kenne Arbeitnehmende, die ins Prättigau oder nach Glarus pendeln. Das sind keine Spitzenverdiener, und sie sind auf das Auto angewiesen.» Ein Pendlerabzug von mindestens 8000 Franken müsse möglich sein. Eine 8000-Franken-Limite würde etwa 50 Autokilometer pro Tag abdecken, beim heutigen Maximalbetrag sind es knapp 30 Kilometer.

Christoph Gull, St.Galler SVP-Kantonsrat.
Christoph Gull (SVP), Gemeindepräsident von Flums, sagt, er sei durchaus für den ÖV und kämpfe auch dafür - aber seine Region warte seit zehn Jahren auf den Halbstundentakt. Man müsse die Bevölkerung fair behandeln.
Die SVP unternimmt denn auch einen weiteren Versuch, einen unbegrenzten Pendlerabzug zu ermöglichen und die Limite komplett abzuschaffen. Es sei ein Schritt zur Entlastung des Mittelstandes, und die Steuerausfälle seien verkraftbar, sagt Christof Hartmann. Die FDP hat dafür einerseits «Sympathie», wie Alexander Bartl sagt, andererseits gibt es auch warnende Stimmen. Rolf Huber (FDP), Präsident der Vereinigung der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP), betont, dass vor allem die ländlichen Gemeinden von Steuerausfällen betroffen wären. Eine Abschaffung der Obergrenze führe zu weit.
Ein Kompromissversuch der Mitte

Adrian Gmür, St.Galler Mitte-Kantonsrat.
Auch Adrian Gmür (Mitte) warnt vor «enormen» Mindereinnahmen. Bei einer Limite von 8000 Franken wären es rund 15 Millionen Franken weniger für Kanton und Gemeinden insgesamt. Die Mitte-EVP-Fraktion schlägt eine Obergrenze von 7000 Franken vor. Damit seien auch ÖV und Auto einigermassen gleichgestellt, sagt Gmür. Er spielt darauf an, dass ein Generalabonnement 1. Klasse heute 6520 Franken kostet und von einer deutlich höheren Limite in der Regel nur noch Autopendler profitieren würden.

Jeannette Losa, St.Galler Grünen-Kantonsrätin.
Wird der Kanton St.Gallen attraktiver, wenn das Pendeln steuerlich günstiger wird? Im Gegenteil, sagt Jeannette Losa (Grüne): «Wir verlieren schon heute zu viele Fachkräfte, insbesondere in Richtung Zürich.» Mit dem höheren Pendlerabzug werde sich diese Tendenz noch verstärken. Mirco Gerig (SVP) sieht es anders: Die jetzige Regelung fördere die Abwanderung aus dem Toggenburg.
FDP und Kommission setzen sich durch
Aus Sicht von Finanzchef Mächler hat der Pendlerabzug keine allzu grosse Bedeutung für die Standortattraktivität. «Sie überschätzen diesen Fahrkostenabzug», sagt er dem Parlament.
Gleichwohl, der Bazar lässt sich nicht aufhalten - und die Limite wird erhöht: In der letzten von mehreren Abstimmungen entscheidet sich das Parlament für 8000 Franken und gegen 6000; der Entscheid fällt mit 63 zu 50 Stimmen. Im April wird der Kantonsrat das Geschäft in zweiter Lesung behandeln. Falls sich dann nichts mehr ändert, gilt die 8000-Franken-Obergrenze ab 2025.



