
Komitee «JA zum Budget 2027 – NEIN zur weiteren Steuersenkung!»: Auf dem Bild sind Komitee-Präsident Aurelio Petti (Die Mitte), Markus Kühne (Die Mitte), Judith Huber (EVP), Michael Zwahlen (SP), Christine Schuhwerk (FDP), Mischa Vonlanthen (Die Mitte) und Myrta Lehmann (Die Mitte). Es fehlen Cornelia Wetzel (Grüne), Ueli Nägeli (SVP) und Pascal Strässle (RPK-Präsident).
Am Dienstagabend lud ein überparteiliches Komitee zur Medienkonferenz. Eine Woche nach dem Komitee «Arbon 68». Beide Komitees unterstützen das Budget 2027 der Stadt Arbon – aber das war es dann auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Während «Arbon 68» den Steuerfuss von 70 auf 68 Prozent senken will, spricht sich das Gegenkomitee für die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses aus, der erst am 14. Juni von 72 auf 70 Prozent gesenkt wurde.
Seriöse Arbeit von Stadtrat und FGK wird desavouiert
Dass jetzt zwei Komitees vor der Abstimmung am 29. November ihre Argumente darlegen, war von der 70-Prozent-Seite eigentlich nicht geplant, gibt Komiteepräsident Aurelio Petti (Die Mitte) unumwunden zu. Nicht, weil es für ihn und die neun Mitstreiter aus allen Parteien – selbst aus der SVP, die hinter «Arbon68» steht – einen Mehraufwand bedeutet. Viel mehr sei man massiv enttäuscht, dass eine Handvoll SVP-Parlamentarier die seriöse Arbeit des Stadtrats beim Erstellen des Budgets und jene der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), die ebenso alles seriös überprüft habe, nun desavouiert.
Petti betont, dass selbst Ueli Nägeli, der SVP-Vertreter in der FGK, Teil ihres Komitees sei und gegen seine Partei argumentiere. Tatsächlich sagte Nägeli bereits in der Budgetdebatte im Parlament, er mache lieber Rückstellungen, wenn er an die Herausforderungen der Stadt denke. «Die Sozialkosten fliegen uns bald um die Ohren», prophezeite Nägeli. Man müsse einfach rechnen und sollte den Steuerfuss deshalb auf 70 Prozent belassen.
Halbwahrheiten und unpassende Vergleiche
Das Komitee «wider Willen» stört sich insbesondere daran, dass die Gegenseite mit Halbwahrheiten operiere. Etwa der Vergleich des Steuerfusses mit Gemeinden wie Horn oder mit Städten wie Kreuzlingen und Frauenfeld, die sich mit ihrer viel höheren Steuerkraft nicht mit Arbon vergleichen liessen.
Auch die rund 90 Millionen Franken Eigenkapital, die immer ins Feld geführt werden, seien nicht relevant für Steuersenkungen. Zum grössten Teil seien das keine flüssigen Mittel. Das könne man dem Bürger nicht einfach zurückgeben.
Zudem müsse Arbon in den kommenden vier Jahren rund 60 Millionen Franken investieren. Diese Investitionen seien nötig, um wieder attraktiver zu werden. Arbon sei mit verantwortungsvoller Investitionspolitik auf gutem Weg. Mit einer erneuten Steuersenkung würde man den Motor abwürgen, der jetzt gerade gut laufe.
Und zuletzt würde eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte der grossen Mehrheit der Arboner kaum etwas bringen, sagt Aurelio Petti. «Das wären im Durchschnitt nicht einmal ein Fünfliiber im Monat, den die Arboner mehr im Portemonnaie hätten. Dafür müsste die Stadt andere Leistungen streichen.»



