Abstimmungskampf

«Hirsch schiessen, wenn er sich zeigt!»: Arbon soll weiter Steuern senken und Rote Laterne abgeben

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Das Komitee «Arbon 68» will die Steuern in der Stadt erneut um zwei Prozentpunkte senken und legte am Dienstag seine Argumente dar.

Die Stadtparlamentarier Matthias Schawalder und Konrad Brühwiler (beide SVP) sowie der parteilose Riquet Heller vom Komitee «Arbon 68».

Die Stadtparlamentarier Matthias Schawalder und Konrad Brühwiler (beide SVP) sowie der parteilose Riquet Heller vom Komitee «Arbon 68».

Bild: Manuel Nagel

Auf fast alles haben die drei Stadtparlamentarier eine Antwort an ihrer Medienkonferenz am Dienstagvormittag – nicht jedoch darauf, ob am 29. November separat über Budget 2027 und Steuerfuss abgestimmt wird. Man habe vom Stadtrat noch nicht erfahren, ob dieser der Empfehlung des Parlaments folgt und die zwei Fragen trennt. Doch Stadtpräsident René Walther bestätigt später, dass dies der Fall sein wird. «Es wäre unklug, wenn wir dies nicht tun würden», sagt Walther. Somit soll von vornherein verhindert werden, dass wegen des umstrittenen Steuerfusses Arbon nach 2026 auch im kommenden Jahr fast sechs Monate ohne vom Stimmvolk genehmigtes Budget auskommen muss und nur zweckgebundene Ausgaben tätigen darf.

Rote Laterne abtreten

Dieses Szenario streben auch Riquet Heller, Konrad Brühwiler und Matthias Schawalder nicht an. Sie stünden hinter dem Budget 2027, sagen sie unisono, und sie attestieren dem Stadtrat und dem Stadtpräsidenten sogar gute Arbeit, was die Finanzen angeht. Gleichwohl sind sie der Meinung, nach der Senkung von 72 auf 70 Prozent liege eine weitere Reduzierung auf jetzt 68 Prozent drin, um so die rote Laterne im Kanton abzutreten.

Medienkonferenz vom Komitee Arbon 68, das eine Steuerfusssenkung von 70 auf 68 Prozent will. Im Komitee sind die drei Stadtparlamentarier Riquet Heller (parteilos), Konrad Brühwiler (SVP) und Matthias Schawalder (SVP).

Medienkonferenz vom Komitee Arbon 68, das eine Steuerfusssenkung von 70 auf 68 Prozent will. Im Komitee sind die drei Stadtparlamentarier Riquet Heller (parteilos), Konrad Brühwiler (SVP) und Matthias Schawalder (SVP).

Bild: Manuel Nagel

Dass in den kommenden Jahren mit der Liegenschaftensteuer und dem Eigenmietwert Einnahmen wegfallen, ist für das Trio kein Argument, die Steuern jetzt nicht zu senken. Man solle «den Hirsch schiessen, wenn er sich zeigt», sagte Heller bereits in der Parlamentsdebatte, und er wiederholt das Bonmot an dieser Medienkonferenz. Das heisst: Irrt sich das Komitee und die Stadt benötigt mehr Geld, unterstützt es eine Steuererhöhung. Doch anstelle des im August 2025 mit 72 Prozent budgetierten Minus von 457'485 Franken, schliesse Arbon das laufende Jahr wohl erneut und trotz Steuersenkung mit einem satten Plus ab.

90 Millionen Eigenkapital

Für Heller ist es aber auch kein Problem, sollte die Stadt einige Jahre ein Minus schreiben und so das Eigenkapital von rund 90 Millionen etwas abbauen. Laut Zahlen der Stadt wären das im schlechtesten Szenario bis 2034 etwa 16 Millionen Franken Defizit. Bei einer Reduktion des Steuerfusses auf 68 Prozent kämen nochmals 5 Millionen dazu. Selbst dann betrage Arbons Eigenkapital immer noch rund 69 Millionen, erklärt Heller. Dass diese Summe nicht auf dem Bankkonto liegt, ist dem Komitee bewusst. Doch Arbon blieben auch so noch genügend flüssige Mittel, sagt Schawalder.

«Wir vom Komitee ‹Arbon 68› wollen nicht, dass Steuern auf Vorrat erhoben werden, sondern dann, wenn man das Geld benötigt», sagt Brühwiler. Deswegen sei jetzt der Zeitpunkt, um die Steuerlast abzubauen.

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