Darum geht es
- Der Grosse Rat hat am Montag über eine Motion für eine einheitliche Zeit- und Leistungserfassung in der kantonalen Verwaltung debattiert.
- Motionär Daniel Eugster will damit eine transparente Datengrundlage für Verwaltung und Ressourcensteuerung schaffen.
- Die Regierung hält eine gesetzliche Grundlage für unnötig, weil sie die Anforderungen bereits als erfüllt sieht.

FDP-Kantonsrat Daniel Eugster fordert eine einheitliche Zeit- und Leistungserfassung für Angestellte der Thurgauer Verwaltung.
Daniel Eugster fehlt eine Datengrundlage. Mit drei Erst- und 50 Mitunterzeichnenden fordert er eine einheitliche Zeit- und Leistungserfassung in der kantonalen Verwaltung des Thurgaus (KVTG). Im Vorstoss steht: «Diese Grundlage hat sicherzustellen, dass sowohl projektbezogene Tätigkeiten als auch allgemeine Verwaltungsaufgaben zwingend erfasst werden.» Damit werde ein transparentes und einheitliches Fundament für die Ressourcensteuerung geschaffen.
Die Regierung spricht sich gegen die Motion aus, da sie eine gesetzliche Grundlage als unnötig erachtet. Diese würde keinerlei Wirkung entfalten, da die Anforderungen in der KVTG bereits erfüllt seien. In ihrer Antwort geht die Regierung ausführlich auf die vorhandenen Programme und Erfassungsvorgänge ein. Doch Eugster ist damit nicht zufrieden, wie er am Montag an der Wega-Sitzung des Grossen Rates sagt. «Die Regierung verweist auf die laufende Weiterentwicklung ihrer Software und eine Analyse bis 2027», sagt er. «Das begrüsse ich. Aber da selbst die Regierung Verbesserungsbedarf anerkennt, würde unsere Motion helfen, dem Prozess eine klare politische Richtung zu geben und ihn zu beschleunigen.»
Sogar Verfechter einer schlanken Verwaltung dagegen
Den Romanshorner Mitte-Kantonsrat Roger Martin überzeugt dies wenig. Er fragt: «Geht es um die Motion vom 4. Dezember 2024, die für nicht erheblich erklärt wurde?» Er verdächtigt die Motionäre, ihr Anliegen «durch die Hintertür» doch noch durchboxen zu wollen. Es sei jedoch bereits Realität. Einzelne Anliegen könne man auch punktuell adressieren, statt mit der «Breitbandkeule».
Nicht einmal die SVP- oder die EDU/Aufrecht-Fraktion lassen sich für diese Anliegen gewinnen. SVP-Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen (Sulgen) sagt: «Uns ist es wichtig, dass die Verwaltung effizient und transparent arbeitet.» Allerdings sei eine einheitliche Erfassung angesichts der Heterogenität in der KVTG nicht zielführend und führe nur zu mehr Bürokratie. Die SVP wirft aber noch eine Frage in den Raum: Wie bildet das Kader seine Arbeitszeit und Leistung ab? Brühlmann Zwahlen sagt: «Es kann nicht sein, dass grosse Ferienguthaben entstehen wie etwa beim ehemaligen Kantonsbaumeister.»
Auch auf der linken Ratsseite hat es der Vorstoss schwer. Linda Hess (Steckborn) sagt: «Dieser Vorstoss atmet ein Klima des Misstrauens aus.» In der Praxis bedeute er Mikromanagement. «Wir sollten nicht auf eine Stechuhrmentalität des vorletzten Jahrhunderts zurückgehen.»
Die Grünen sind geteilter Meinung. Didi Feuerle (Arbon), der am Montag seine letzte Ratssitzung bestreitet, sagt: «In erster Linie sind die Vorgesetzten gefordert.» Sie hätten die Pflicht, nach Optimierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten – eine Daueraufgabe. Für einen Teil der Grünen reiche die angekündigte Überprüfung durch die Regierung aus. «Das ist gut so. Wenn der Grosse Rat darüber informiert wird, werde ich nicht mehr dabei sein, und das ist auch gut so.»
«Andere Kantone haben es schon lange»
Seine Fraktionskollegin Karin Bétrisey (Kesswil) widerspricht: «Wir diskutieren hier bald wieder über Stellen und begeben uns dabei in einen Blindflug, weil die Regierung uns keine Daten liefern kann.» Es sei ein legitimes Anliegen, wissen zu wollen, wofür Ressourcen eingesetzt werden. «Dafür habe ich in meiner Amtszeit bisher noch nie verlässliche Aussagen erhalten.» In der Privatwirtschaft sei es selbstverständlich, dass Honorarrechnungen mit einer Genauigkeit von 15 Minuten erfasst werden. «Eine einheitliche Erfassung wäre eine wesentliche Grundlage für eine zeitgemässe Effizienz – andere Kantone machen es schon lange», sagt Bétrisey.
Motionär Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) liefert Beispiele: «Die KVTG ist in der Leistungserfassung weniger weit als die Thurgauer Privatwirtschaft oder andere Kantone wie Graubünden oder Zürich.» Laut Ammann braucht es einen Kulturwandel, der vor allem ein Umdenken in der Chefetage erfordert.
Die FDP lässt sich mehrheitlich für ein Ja gewinnen. Markus Bürgi (Stettfurt) zählt drei Gründe auf: Erstens sei die Möglichkeit wie von der Regierung ausgeführt vorhanden, die Pflicht jedoch fehle. «So entstehen dutzende Lösungen, aber keine einheitliche Vorgehensweise.» Zweitens gebe es ohne Daten keine gezielte Steuerung, über die der Rat immer wieder diskutiere – etwa in der Budgetdebatte. «Messen, analysieren und optimieren ist kein Misstrauen.» Drittens sei der Aufwand gering, der Nutzen dauerhaft. René Walther (Arbon) vertritt die Minderheit in der FDP-Fraktion, die dagegen ist: Gute Führung entstehe nicht primär durch zusätzliche Vorschriften, sondern durch Verantwortung und Führungsfreiheit.
Abschliessend nutzt Urs Martin sein Votum dazu, den französischen Philosophen Montesquieu zu zitieren: «Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, dass das Gesetz nicht gemacht wird.» Nach dieser Grundsatzdiskussion stimmt der Grosse Rat mit 96 Nein- zu 24 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gegen das Anliegen.



