Tierschutz im Thurgau

Einigkeit beim Stacheldraht: Der Grosse Rat will ihn per Gesetz verbieten

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An Überresten von Stacheldraht in der Natur verletzen sich Wild- und Nutztiere. Auch zurückgelassene Weidenzäune werden oft zur Tierfalle. Eine breit abgestützte Motion will Stacheldrahtzäune im Thurgau verbieten und gleichzeitig klare Regeln für Kontrollen schaffen.

Darum geht es

  • Der Thurgauer Grosse Rat unterstützt ein Gesetz gegen neue Stacheldrahtzäune und ähnliche spitze Materialien im Wald, am Waldrand und auf offener Flur.
  • Bestehende verbotene Zäune müssten innerhalb von zwei Jahren entfernt werden; Ausnahmen sind für Polizei, Militär und Schutzobjekte vorgesehen.
  • Auch vergessene Weidenetze sollen strenger geregelt werden: Die Motion verlangt eine Frist für Auf- und Abbau, um Tierfalle zu verhindern.
Sollen im Thurgau gesetzlich verboten werden: Stacheldrahtzäune.

Sollen im Thurgau gesetzlich verboten werden: Stacheldrahtzäune.

Bild: Corinne Hanselmann

Niemand hat die Absicht, einen Stacheldrahtzaun zu errichten. So könnte man den Konsens zum Vorstoss von Paul Koch (SVP, Oberneunforn) zusammenfassen. Mit einer Motion will Koch Neuanlagen aus Stacheldraht und ähnlichen spitzen oder scharfkantigen Materialien im Wald, am Waldrand und auf offener Flur verbieten.

Wer Parzellen mit verbotenen Zäunen aus Stacheldraht und vergleichbar gefährlichem Material bewirtschaftet, müsste diese innerhalb von zwei Jahren ab Vollzugsbeginn des Erlasses abräumen. Ausgenommen wären Zäune und Absperrungen zu «polizeilichen oder militärischen Zwecken und zum Schutz von sensitiven oder gefährlichen Einzelobjekten».

Auch vergessene Weidenetze sind ein Problem

Dass Zäune als Begrenzungen im landwirtschaftlichen Thurgau unerlässlich sind, ist während der Sitzung vom Wega-Montag in den Voten von links bis rechts unbestritten. Selbst die Regierung befürwortet den breit abgestützten Vorstoss mit 4 Erst- und 87 Mitunterzeichnenden in ihrer Beantwortung. Eine «eher seltene Situation», wie Mitunterzeichnerin Isabelle Vonlanthen (Grüne, Bichelsee) in ihrem Votum festhält.

Gewisse Zaunarten bergen teils erhebliche Verletzungsgefahr für Mensch und Tier. Stacheldrahtzäune, meist rostige Relikte aus vergangenen Jahrzehnten, seien nicht mehr zeitgemäss, so der Ratstenor. Oft stehen oder liegen die scharfkantigen Überreste vergessen in der Natur. Manche sind über lange Zeit gar in Baumstämme eingewachsen.

Auch sogenannte flexible Weidennetze – im Volksmund als «Fitzihaag» bekannt, sofern sie unter Strom stehen – sind den Motionären ein Dorn im Auge. Diese Zäune werden für temporäre Einzäunungen eingesetzt, etwa für eine Schafherde, die nach einer Weile weiterzieht. Sie mögen zwar für manche Nutztiere praktisch und ausbruchssicher sein, doch Paul Koch spricht von «heimtückischen Tierfallen», in welchen Wild- oder Nutztiere oft qualvoll verenden oder Opfer von Raubtieren würden, wenn sie unentdeckt in den Maschen hängenbleiben.

SVP-Grossrat und Erstunterzeichner Paul Koch.

SVP-Grossrat und Erstunterzeichner Paul Koch.

Bild: Niklas Thalmann

Jäger müssen verletzte Tiere erlösen

Im Gegensatz zum Stacheldraht soll diese Zaunvariante nicht verboten werden. Ein Punkt soll sich dennoch ändern. Denn eine gesetzliche Vorgabe, wann diese Weidenetze frühestens auf- und spätestens wieder abgebaut werden müssen, gibt es im Thurgau bislang nicht. Die Motionäre haben diese Frist auf maximal acht Tage festgelegt. Mit dieser Frist hätten die Tierhalter sogar einen Wochenendtag für diese Arbeit zur Verfügung. Die Regierung schlägt gar eine Frist von nur fünf Tagen vor.

SVP-Kantonsrat Manuel Sturzenegger (Weinfelden) pflichtet der Motion auch als Präsident von Jagd Thurgau bei. Es sei leider keine Ausnahme, dass sich Wildtiere an altem Stacheldraht verletzten oder in den Maschen vergessener «Geisterzäune» hängen bleiben. Die Thurgauer Jäger müssten dann ausrücken und die verletzten Tiere erlösen.

Die Motion verlange nichts grundlegend Neues, denn «das Thurgauer Jagdgesetz schreibt vor, dass nicht mehr gebrauchte Zäune entfernt werden müssen». Eine Gesetzesanpassung stärke demnach nicht nur den Tierschutz, sondern schaffe Rechtssicherheit für die Bewirtschafter sowie klare Regeln für den Vollzug.

Ja zum Verbot, aber ohne Papiertiger

EDU-Kantonsrat Andreas Sigrist (Aadorf) stellt die Gretchenfrage nach dem Papiertiger: «Wie gestalten wir diese Regelung für all die pflichtbewussten Landwirte, ohne diese mit administrativem Mehraufwand zu belasten?»

Der Frage nach dem Regulierungsmass pflichtet GLP-Kantonsrat Marcel Preiss aus Weinfelden bei. Er kritisiert als einziger Votant ein generelles Verbot von Stacheldrahtzäunen. Ausnahmen für begründete Anwendungen wären aus seiner Sicht denkbar.

Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung würde sich der Thurgau seinen Nachbarkantonen wie Zürich oder St.Gallen anpassen, die bereits ein gesetzliches Verbot von Stacheldrahtzäunen praktizieren. Die zuständige Regierungsrätin Ruth Faller Graf ergänzt: «Für die Nutzenden von elektrifizierten Weidezäunen, die es richtig machen, wird es keine Änderung geben.» Aber die schwarzen Schafe unter den Tierhaltenden werde man dank der konkreten Regelung besser ahnden können. Die Ratsmitglieder nehmen das Anliegen einstimmig an.

Alter Stacheldraht in einem Waldgebiet.

Alter Stacheldraht in einem Waldgebiet.

Bild: Oskar Trunz
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