Debatte im Grossen Rat

Angesichts der knappen Thurgauer Finanzen: Abschaffung der Minimalsteuer fällt durch

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Am Mittwoch diskutierten die Mitglieder des Grossen Rates eine Parlamentarische Initiative aus mehrheitlich bürgerlichen Kreisen, welche die Minimalsteuer abschaffen soll. Das Anliegen scheiterte – nicht zuletzt deshalb, weil eine Mehrheit des Rates nicht noch mehr kantonale Einnahmequellen abschaffen will.

118 Ratsmitglieder waren bei der Diskussion zur Abschaffung der Minimalsteuer anwesend.

118 Ratsmitglieder waren bei der Diskussion zur Abschaffung der Minimalsteuer anwesend.

Bild: Oliver Bolt

Minimal fällt die Diskussion zur Parlamentarischen Initiative (PI) über die Abschaffung der Minimalsteuer gar nicht aus. Im Gegenteil: Es wird fachlich und zeitweise etwas zäh. So sehr, dass sich sogar Grossratspräsident Felix Meier über die Zeitersparnis von zurückgezogenen Voten zu freuen scheint. Zum Anliegen von Erstunterzeichner Marcel Wittwer (EDU, Schocherswil) packen verschiedene Kantonsräte die feine juristische Klinge aus.

Konkret soll die Minimalsteuer auf Kapitalanlageliegenschaften von juristischen Personen abgeschafft werden. In der PI argumentieren die Vorstösser sinngemäss damit, dass die Minimalsteuer unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen juristischen Person entrichtet werden müsse. Heute stütze sich die Minimalsteuer auf einen rein administrativ geschätzten Verkehrswert ab, während die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Immobiliengesellschaft über ihre Mieterträge definiert sei. In der Folge verstosse die Minimalsteuer gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip.

«Unverantwortlich» oder «überfällig»?

In den zahlreichen Voten wird klar: Die Fraktionen Mitte/EVP, SP, Grüne, GLP sowie eine Mehrheit der FPD lehnen die Parlamentarische Initiative ab. Die Gegner der Vorlage monieren die kritische finanzielle Situation des Kantons, speziell in Zeiten der bevorstehenden «Herkulesaufgabe» der Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP). Einen weiteren Steuerausfall einzuleiten, sei unverantwortlich, so der Tenor. Zu diesem Stichwort hebt etwa die FDP die unlängst abgeschaffte Liegenschaftssteuer und den Eigenmietwert hervor.

Klare Zustimmung gibt es hingegen von der SVP und EDU/Aufrecht. Die Befürworter – darunter auch Mitte- und FDP‑Ratsmitglieder – sprechen von einem «längst überfälligen Thema» und argumentieren mit Fairness, der Glaubwürdigkeit des Steuersystems und einem unternehmerfreundlichen Thurgauer Standort.

Auch Regierungsrat Urs Martin rät mit Blick auf die Finanzen dezidiert von einer Abschaffung der Steuer ab. Im gleichen Zug kündigt die Regierung an, die Resultate der AVP-Evaluation sowie das Budget 2027 im Lauf des Septembers zu präsentieren. Bei der Schlussabstimmung hat das Geschäft wenig Chancen: Mit 43 Ja-Stimmen, 67 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen ist der Vorstoss abgewiesen und somit erledigt.

EDU-Kantonsrat Marcel Wittwer aus Schocherswil.

EDU-Kantonsrat Marcel Wittwer aus Schocherswil.

Bild: Andrea Tina Stalder (18. Februar 2026)
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