Thurgau

Die Amtsenthebung von «Fritz Allmächtig»: So diskutierte der Grosse Rat über das Datenschutzgesetz

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In der zweiten Lesung zur Revision des Thurgauer Datenschutzgesetzes drehte sich die Diskussion um die Stellung des Thurgauer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Ein GLP-Antrag dazu fand breite Unterstützung, ein anderer blieb chancenlos.

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Celina Hug, GLP-Kantonsrätin aus Romanshorn.

Celina Hug, GLP-Kantonsrätin aus Romanshorn.

Bild: Andrea Tina Stalder (29. April 2026)

Darum geht es

  • Der Grosse Rat hat über Änderungen am Thurgauer Datenschutzgesetz beraten.
  • Im Zentrum stand die Stellung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dessen mögliche Amtsenthebung.
  • Ein GLP-Antrag für strengere gesetzliche Regeln wurde klar angenommen, ein Antrag zur Mitwirkung der GFK klar abgelehnt.

Manchmal braucht es nur einen Antrag. Oder zwei. Lief die erste Lesung zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz und des Gesetzes über das Einwohnerregister sowie kantonale Register noch sehr technisch ab, bringt die zweite Lesung am Mittwochvormittag deutlich mehr Schwung in die Kantonsratsdebatte. Zu verdanken ist dies GLP-Kantonsrätin Celina Hug aus Romanshorn, die mit ihren Anliegen quasi aus dem Stand eine lebhafte Debatte erschafft.

Hug schlägt zunächst vor, Paragraf 17 um den Absatz 3 zu ergänzen. Darin soll die Stellung und insbesondere die institutionelle Unabhängigkeit des Thurgauer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gestärkt werden. Im Kern geht es um eine einfache und zugleich brisante Frage: «Unter welchen Voraussetzungen kann der Regierungsrat die gewählte Person ihres Amtes entheben?»

Massnahmen bei schwerer Verfehlung

Aktuell ist das Fritz Tanner, der bei der Debatte über seine Position nicht anwesend ist. Die Voraussetzungen für eine mögliche Amtsenthebung sollten aus Celina Hugs Sicht nicht nur in der Personalverordnung geregelt sein. Da eine Verordnung vom Regierungsrat selbst angepasst werden könne, gehörten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung deshalb in das formelle Gesetz.

Der beantragte Absatz nennt zwei Gründe für eine Amtsenthebung: Eine schwere Verfehlung, welche die weitere Ausübung des Amtes nach Treu und Glauben unzumutbar macht, oder den Fall, dass die Voraussetzungen für die Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gegeben sind. Ein Antrag in ähnlicher Form wurde bereits in der vorberatenden Kommission gestellt und mit 7 zu 8 Stimmen nur sehr knapp abgelehnt.

Die Fraktionen Mitte/EVP, EDU/Aufrecht, SP und Grüne befürworten das GLP-Anliegen, die SVP hält dagegen. Ciril Schmidiger (Oberhofen) spricht als Fraktionsredner der Volkspartei von einer «unnötigen gesetzlichen Aufblähung». Im Thurgau gebe es genügend Vorschriften und Beschwerdemöglichkeiten, um einem befürchteten Machtmissbrauch Einhalt zu gebieten. Eine zusätzliche Verkomplizierung und Erschwerung? «Das kann’s ja wohl nicht sein», meint Schmidiger und ergänzt in Anlehnung an eine Hollywoodkomödie: «Wir brauchen keinen ‹Fritz Allmächtig› im Thurgau.» Hugs Anliegen wird bei der Abstimmung mit 79 Ja-Stimmen zu 39 Nein-Stimmen bei null Enthaltungen klar angenommen.

Mitwirkung der GFK bleibt chancenlos

Gänzlich anders sieht es hingegen bei ihrem Folgeantrag aus. Dieser dreht sich um die Frage, ob der Regierungsrat eine solche Amtsenthebung alleine beschliessen soll, oder ob es dafür zusätzlich die Zustimmung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) braucht.

Damit bleibe die Kompetenz zur Amtsenthebung grundsätzlich beim Regierungsrat, die Mitwirkung der GFK stelle aber sicher, dass eine Amtsenthebung zusätzlich parlamentarisch abgestützt werden müsse. «Das verhindert, dass eine Amtsenthebung allein aufgrund eines Konflikts zwischen dem Regierungsrat und dem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten erfolgen kann.»

Diese Argumente scheinen nicht zu verfangen. Einzig die Fraktion EDU/Aufrecht äussert sich zustimmend. Bei der Schlussabstimmung fällt dieser Antrag entsprechend mit 16 Ja-Stimmen zu 98-Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen durch. Die Schlusslesung zur Gesetzesänderung ist für die nächste Grossratssitzung traktandiert.

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