Kantonsfinanzen

Fehlende Unterlagen und ein chancenloser Antrag: Die Thurgauer Budgetdebatte ist lanciert

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In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Grosse Rat erstmals den Voranschlag 2027 und den Finanz- und Aufgabenplan 2028-2030 beraten. Dies jedoch auf unvollständiger Basis, da ihnen die notwendigen Dokumente gefehlt haben.

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Darum geht es

  • Der Grosse Rat hat die Beratung zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028 bis 2030 gestartet.
  • Im Rat fehlte der vollständige Kommissionsbericht der GFK, weshalb wichtige Streichungsanträge und Abstimmungen noch nicht bekannt waren.
  • Mehrere Fraktionen kritisierten die unvollständigen Unterlagen und kündigten für die nächste Beratung eigene Anträge an.
Am Mittwoch diskutierte der Thurgauer Grosse Rat die Budgetdebatte für den Voranschlag 2027.

Am Mittwoch diskutierte der Thurgauer Grosse Rat die Budgetdebatte für den Voranschlag 2027.

Bild: Tobias Hug

Das Budget ist mitunter die spannendste Debatte im politischen Dasein der Thurgauer Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier. Hier tun sich die Gräben auf, es scheiden sich die Geister, es wird gerangelt und um Anträge gekämpft. In den vergangenen Jahren dauerten die Budgetdebatten bis zu acht Stunden. Am Mittwoch hat der Grosse Rat den ersten Schritt in der diesjährigen Budgetdebatte gemacht und über das Eintreten zum Voranschlag 2027 debattiert. Das Eintreten ist zwar obligatorisch, dennoch haben alle Fraktionspräsidien ihre Haltungen dargelegt und erste Anträge angekündigt, die dann in zwei Wochen besprochen werden.

Ein pauschaler Antrag und «zeitliche Friktionen»

In der Eintretensdebatte gab es dieses Jahr zwei Aufreger. Einer ist schnell erzählt: Aufrecht-Kantonsrat Robin Spiri (Amriswil) stellt, analog der SVP vor zwei Jahren, den Antrag, das Globalbudget um zwei Prozent zu kürzen. Diesmal kommt die Idee aber schlecht an. Am Ende stimmen nur die EDU/Aufrecht-Fraktion und vereinzelte Stimmen aus der SVP dafür. Grossmehrheitlich ist aber auch die Sünnelipartei kein Freund des Vorschlags von Spiri. Vom «Sparen nach Giesskannenprinzip» will diesmal kaum jemand etwas wissen: 108 Kantonsräte sind dagegen.

Aufrecht-Kantonsrat Robin Spiri, Amriswil.

Aufrecht-Kantonsrat Robin Spiri, Amriswil.

Bild: Tobias Hug

Für grössere Aufregung sorgt hingegen, dass die Kantonsratsmitglieder den vollständigen Kommissionsbericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) noch nicht erhalten haben. Wie GFK-Präsident Christian Koch (SP, Matzingen) sagt, hat das mit zeitlichen Friktionen zu tun. Nach der Diskussion über den Zeitplan wisse man einzig, was alles nicht möglich sei. Die Subkommissionspräsidien bräuchten für ihre Berichte mehr Zeit. Deshalb liegt dem Rat nur eine kurze Zusammenfassung vor. Über Abstimmungsergebnisse oder konkrete Streichungsanträge ist das Gros des Rates jedoch nicht informiert. Der Kommissionsbericht werde aber diese Woche noch zugestellt.

Matzinger SP-Kantonsrat und GFK-Präsident Christian Koch.

Matzinger SP-Kantonsrat und GFK-Präsident Christian Koch.

Bild: Tobias Hug

Fehlende Unterlagen erschweren die Arbeit

Besonders negativ beurteilt dies FDP-Fraktionspräsident Thomas Leu (Mannenbach). «Es ärgert mich, dass wir zum Eintreten nicht Nein sagen können. Wir werden heute zu einer Debatte gedrängt, ohne dass wir die nötigen Unterlagen dafür haben.» Auch SVP-Fraktionspräsident Hermann Lei (Frauenfeld) hält fest, dass dies die Arbeit erschwere. Ebenso unzufrieden mit dem Ablauf ist Mitte-Fraktionspräsident Kilian Imhof (Balterswil). «Wir müssen die Möglichkeit haben, die Überlegungen der GFK nachzuvollziehen», sagt er.

Frauenfelder SVP-Kantonsrat Hermann Lei.

Frauenfelder SVP-Kantonsrat Hermann Lei.

Bild: Tobias Hug

Das Budget 2027 sieht ein Plus von rund fünf Millionen Franken vor. Nach Überarbeitung der GFK steigt dieses Plus jedoch um rund eine Million auf sechs Millionen Franken. Die GFK hat in der Vorberatung 7,4 Stellen und weitere 300'000 Franken im Nichtglobalbudget gestrichen. Was jedoch hinter diesen Streichungen steckt, ist aufgrund des nicht vorhandenen Kommissionsberichts unklar.

Weiter sieht das Budget einen Finanzierungsfehlbetrag von 76 Millionen Franken vor. Und das bereitet allen Fraktionen mehr oder weniger Bauchweh. Dass der Thurgau nur rund 20 Prozent seiner Investitionen selbst finanzieren kann, finden entsprechend alle schlecht. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten.

Thurgauer Budget-Diskussion: Parlament sorgt sich um Investitionsgelder, (Länge 2:46)

Video: TVO

Grüne fordern eine Steuerfusserhöhung

Am stärksten opponieren die Grünen gegen das Budget 2027. Fraktionspräsidentin Sandra Reinhart (Amriswil) bemängelt den geringen Teuerungsausgleich fürs Personal und die vorgesehenen Stellenstreichungen und dass die Regierung bereits Sparmassnahmen der Aufgaben- und Verzichtsplanung umsetzt, ohne Diskussion im Grossen Rat. Die schlechte Finanzierungslage des Kantons zeige zudem, dass eine Steuerfusserhöhung angebracht sei. Sollte diese nicht durchkommen und das Budget so bestehen bleiben, würden es die Grünen ablehnen. Auch die Frauenfelder SP-Fraktionspräsidentin Barbara Dätwyler bemängelt die Stellenstreichungen. Trotz feuriger Rede äussert sie sich zum Steuerfuss aber milder: «Ich hoffe immer noch auf offene Türen zum Steuerfuss.»

Frauenfelder SP-Kantonsrätin Barbara Dätwyler.

Frauenfelder SP-Kantonsrätin Barbara Dätwyler.

Bild: Tobias Hug

Diese Hoffnung zerschellt an SVP-Fraktionspräsident Hermann Lei. Er signalisiert, dass man grundsätzlich mit den Sparbemühungen zufrieden ist. Er stellt zudem in Aussicht, dass die grösste Fraktion im Rat in zwei Wochen mehrere Streichungsanträge – auch beim Personal – stellen wird. GLP-Fraktionspräsident Reto Ammann (Kreuzlingen) sagt ebenfalls, dass die GLP kleinere Kürzungen beantragen wird und man mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 109 Prozent zufrieden sei.

Genauso sieht auch die Mitte/EVP-Fraktion die Situation zum Steuerfuss. Deren Präsident, Kilian Imhof, fasst die Thurgauer Finanzlage folgendermassen zusammen: «Verantwortungsvolle Finanzpolitik Ja, Selbstzufriedenheit Nein.» Denn der positive Eindruck täusche: Zwar stimme der eingeschlagene Weg, die finanzpolitischen Aufgaben seien jedoch noch nicht abgeschlossen. «Wir brauchen Augenmass, Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein. Keinen blinden Sparwillen.»

Komplett abgelehnt wird das Budget von der EDU/Aufrecht-Fraktion. Präsident Marcel Wittwer (Schocherswil) schöpft aus dem Vollen und teilt zusammengefasst gegen Sozialstaats-Schmarotzer aus. Ein echter Sparvorschlag der Regierung fehle zudem. «Diese Entwicklung tragen wir nicht mehr mit», ist sein Fazit.

Schocherswiler EDU-Kantonsrat Marcel Wittwer.

Schocherswiler EDU-Kantonsrat Marcel Wittwer.

Bild: Tobias Hug
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