Grosser Rat Thurgau kompakt

Neues Wahlsystem, keine Globalbudgetkürzung und missbräuchliche Konkurse – das Parlament kurz und knapp

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Am Mittwoch tagte der Grosse Rat halbtägig in Weinfelden. Von den sechs Traktanden wird einer gleich zu Beginn vertagt. Zu reden geben vor allem das Wahlsystem nach Pukelsheim und der Voranschlag zum Finanz- und Aufgabenplan 2028 bis 2030.

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An der drittletzten Ratssitzung des Jahres tagt das Kantonsparlament in Weinfelden.

An der drittletzten Ratssitzung des Jahres tagt das Kantonsparlament in Weinfelden.

Bild: Tobias Hug

Inhaltsverzeichnis

Weitere Demonstrationen für ein Frauenhaus

Sie stehen noch immer vor der Tür und lassen nicht locker: das Thurgauer FemStreik-Kollektiv, zusammen mit den «Omas gegen Rechts». Trotz des Eklats während der letzten Grossratssitzung, als die SVP-Fraktion den stillen Protest für ein Thurgauer Frauenhaus vor dem Parlamentsgebäude in einer Mitteilung scharf verurteilte, stehen die Mitglieder auch vierzehn Tage später mit Transparenten vor dem Haupteingang des Weinfelder Rathauses.

Das Deponien-Traktandum wird aufgeschoben

Am Mittwoch sind 121 Ratsmitglieder anwesend – auch wenn zwei erst nach der Präsenzerfassung dazustossen. Die Sitzung beginnt mit einer Planänderung: Ratspräsident Felix Meier stellt den Änderungsantrag, das Traktandum 3 – die «Deponien-Interpellation» von Mathias Tschanen (SVP) und Beda Stähelin (Mitte) – auf die kommende Ratssitzung zu vertagen. Der Grund: Der zuständige Regierungsrat Dominik Diezi muss Ende Vormittag, wenn das Traktandum erwartungsgemäss behandelt würde, ausnahmsweise früher gehen. Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Neues Wahlsystem nach Pukelsheim

Obwohl die SP nicht im Initiativkomitee dabei war, hat sie ihre Meinung geändert. Eine Mehrheit der Partei will die Volksinitiative für ein neues Wahlsystem nach Pukelsheim unterstützen. Im Sinne transparenterer Wahlen, sprechen sich weiter auch die kleineren Parteien wie GLP, Grüne, EDU, Aufrecht und EVP dafür aus. SVP, Mitte und FDP sind dagegen, ebenso wie die Regierung. Mit 45 Ja- und 71 Nein-Stimmen lehnt die Mehrheit des Rates die Volksinitiative ab. Das bedeutet, dass die Thurgauer Bevölkerung über ein neues Wahlsystem abstimmen kann.

Keine Globalbudgetkürzung

Gerade mal neun Ratsmitglieder finden, eine Globalbudgetkürzung von zwei Prozent sei eine gute Idee. Vor zwei Jahren hat die SVP so einen Antrag durchgebracht. Aufrecht-Kantonsrat Robin Spiri (Amriswil) steht mit seinem Vorschlag aber allein auf weiter Flur. Der Antrag ist entsprechend schnell abgehandelt, keine andere Fraktion ist für das Vorhaben zu gewinnen.

Die Eintretensdebatte zum Budget 2027 zeigt die gewohnten politischen Gräben. SP und Grüne fordern eine Steuerfusserhöhung und bekämpfen den Abbau der Verwaltung. FDP, SVP und EDU/Aufrecht sowie Mitte/EVP und GLP sehen das anders. Sie wollen weitere Sparmassnahmen und teils eine Deckelung der Verwaltungsangestellten oder einen Abbau des Sozialstaates. Grundsätzlich sind sich aber alle einig: Das kleine Plus im Budget ist gut, der Finanzierungsfehlbetrag von 76 Millionen Franken bereitet allen Sorgen.

An der Budgetsitzung in zwei Wochen werden mehrere Anträge zum Budget folgen. Meistens betreffen sie die Streichung neu beantragter Stellen.

Thurgauer Budget-Diskussion: Parlament sorgt sich um Investitionsgelder, (Länge 2:46)

Video: TVO

Die Bekämpfung von missbräuchlichen Konkursen

In den vergangenen Monaten sind die Konkurse schweizweit und auch im Thurgau in die Höhe geschnellt. Im Thurgau hat das zum einen damit zu tun, dass das Handelsregisteramt Unternehmen überprüft und diejenigen mit Organmängeln bereinigt hat. Zum anderen gehen die Zahlen auch auf die Änderung des Bundesgesetzes zurück: Seit 2025 kann man Unternehmen auch auf Konkurs betreiben, nicht nur auf Pfändung. So soll dem missbräuchlichen Konkurs entgegengewirkt werden. Im Rat sind sich alle einig, dass dieser gesamtgesellschaftlich schadet. Missbräuchliche von normalen Konkursen zu unterscheiden, ist indes gar nicht so einfach, wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht.

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