Bei Strafverfahren

Trotz leidenschaftlichem Einsatz der Regierung: Thurgau erhält Einzelrichter

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Zuweilen gleitet die Debatte in einen Disput unter juristischen Fachleuten ab: An der Sitzung des Parlaments am Mittwoch diskutierte der Grosse Rat über eine Beschleunigung im Strafverfahren durch Einzelrichter. Die ehemalige Richterin Ruth Faller Graf muss eine knappe Niederlage hinnehmen.

SVP-Kantonsrätin Raffaella Strähl, Siegershausen.

SVP-Kantonsrätin Raffaella Strähl, Siegershausen.

Bild: Michel Canonica

«Ich möchte nicht die Spielverderberin sein», sagt Justizdirektorin Ruth Faller Graf in der Parlamentssitzung vom Mittwoch. Aber die Angelegenheit sei eben komplizierter, Strafverfahren im Thurgau nicht direkt vereinfachbar durch das Einsetzen von Einzelrichterinnen und -richtern. Der treibende Zeitfaktor liege nicht im Richten an sich, sondern in der zunehmenden Komplexität im Rahmen der Verfahrensfragen. Deshalb sei die erwartbare Zeitersparnis marginal. Man merkt, dass die Regierungsrätin für diese Debatte tief in ihren Erfahrungsschatz als ehemalige Kreuzlinger Bezirksrichterin greifen kann.

In Strafsachen ermöglichen, was im Zivilen schon geht

Es geht um eine Motion der beiden SVP-Kantonsräte Raffaella Strähl (Siegershausen) und Hermann Lei (Frauenfeld). Sie wollen Strafverfahren im Thurgau beschleunigen, indem Einzelrichter «bei einfachen Delikten» – insbesondere einfache Diebstähle, einfache Gewaltdelikte und einfache Betäubungsmitteldelikte sowie Einsprachen bei Strafbefehlen und Anklagen in Jugendstrafsachen – eingesetzt werden dürfen. In Zivilsachen ist das im Thurgau bereits heute möglich.

«Was sind denn einfache Fälle?», fragt Ruth Faller Graf rhetorisch. Zwischen Zivil- und Strafsachen sei zu unterscheiden, weil in Zivilsachen die Konsequenzen gesetzlich geregelt sind. «Das Strafverfahren mündet immer in einer Strafe. Das beinhaltet eine Wertung, die mit einem Ermessen einhergeht.» Deshalb sei 2011 im Thurgau entschieden worden, dass an Gerichten ein Kollegium in Strafsachen entscheiden soll. Die politische Färbung, die durch die politische Wahl von Richterinnen und Richtern gegeben sei, soll damit aufgefangen werden. Faller Graf appelliert deshalb an das Parlament: «Bitte schauen Sie, dass die Strafverfahren nicht personalisiert werden.»

Justizdirektorin Ruth Faller Graf.

Justizdirektorin Ruth Faller Graf.

Bild: Michel Canonica

Die Erstunterzeichnerin Strähl teilt die schriftliche Antwort der Regierung «überhaupt nicht» und kritisiert: «Die Antwort geht am Kern der Motion vorbei und macht aus einem konkreten Anliegen eine Grundsatzdiskussion.»

Zeitnahe Urteile werden eher akzeptiert

Strähl fragt: «Müssen bei einem einfachen Einbruch in ein Auto wirklich drei Personen ihre Termine koordinieren? Wird der Fall dadurch gerechter? Überzeugender? Nein, er wird nur langsamer.» Ein zeitnahes Urteil sei jedoch erwiesenermassen wichtig für die Akzeptanz. Strähl stört sich überdies an einer fehlenden Erwähnung der Staatsanwaltschaft in der Antwort der Regierung. Die Staatsanwaltschaft unterstützt die Motion. «In sehr vielen Fällen entscheiden da auch Einzelpersonen», sagt Strähl. «Wenn wir den Staatsanwälten das zutrauen, wieso dann den Richtern nicht?»

Ruth Faller Graf hält dagegen: «Wir haben das sehr wohl zur Kenntnis genommen.» Doch die Staatsanwaltschaft sei in diesem Bereich eben nicht Teil der Justiz. Die Regierung habe sich für ihre Antwort auf die Rückmeldung der Gerichte gestützt.

Die SVP, die FDP und EDU/Aufrecht lassen sich alle von den Motionären überzeugen. Thomas Leu (FDP, Mannenbach-Salenstein) erwähnt, dass der Thurgau der einzige Kanton sei, der von der ausdrücklichen Möglichkeit eines Einzelrichters in einfachen Straffällen nicht Gebrauch macht. Der Rechtsanwalt argumentiert, es sei nicht korrekt, Strafen pauschal als einschneidender als Entscheide in Zivilsachen zu bezeichnen: «Eine Ausweisung aus einer Mietwohnung etwa ist ein ziviler Entscheid und wesentlich einschneidender als eine bedingte Geldstrafe nach Strafgesetzbuch.»

Entlastung ja, aber nicht so

Die Frauenfelder Rechtsanwältin und SP-Kantonsrätin Alessandra Biondi hingegen stärkt ihrer Regierungsrätin den Rücken und sagt: «Wenn die Fälle, die ans Gericht gelangen, so einfach und unbestritten wären, dann hätten sie auch mit einem Strafbefehl abgehandelt werden können.» Sie merkt an: «Wenn der Grosse Rat wirklich die Justiz entlasten möchte, dann behalten Sie dieses Ziel für die Budgetberatung im Kopf.»

Auch die Grünen und die GLP stellen sich gegen die Motion, die laut Isabelle Vonlanthen (Grüne, Bichelsee) «zu wenig differenziert» sei und die Akzeptanz in der Bevölkerung bedrohe, für einen verhältnismässig kleinen Vorteil, wie Alexander Sigg (GLP, Wallenwil) argumentiert. Auch die Mitte/EVP lässt sich bis auf ein Mitglied nicht von dieser Motion überzeugen.

Trotzdem scheitert der leidenschaftliche Einsatz von Ruth Faller Graf denkbar knapp. Am Ende der Debatte stimmen 61 Mitglieder für das Anliegen der Motion, 57 Mitglieder dagegen – bei vier Enthaltungen. Da die Motion dennoch angenommen wurde, ist die Regierung nun verpflichtet, eine Gesetzesanpassung auszuarbeiten und innert zwei Jahren Bericht zu erstatten sowie dem Grossen Rat einen Antrag zu stellen.

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