Grosser Rat Thurgau

Geschlechtsangleichende Operation: Sollen Eltern über ihre Kinder entscheiden dürfen?

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Motionäre fordern, dass der Thurgau sein Gesetz für irreversible Geschlechtsoperationen zum Schutz Minderjähriger anpasst. Der Vorstoss führt zu einer angeregten Diskussion, das Resultat ist am Ende aber klar.

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Darum geht es

  • Der Thurgauer Grosse Rat hat über eine Motion zu geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Minderjährigen beraten.
  • Gefordert wurden ein Verbot irreversibler Operationen ohne Zustimmung der Eltern, strengere Regeln für Pubertätsblocker und mehr reversible Beratungsansätze.
  • Am Ende lehnte das Parlament die Motion klar ab; auch der Teil zu den Beratungen fand keine Mehrheit.
Erstunterzeichner Christian Caviezel plädierte im Rat dafür, einen Teil seiner Motion anzunehmen.

Erstunterzeichner Christian Caviezel plädierte im Rat dafür, einen Teil seiner Motion anzunehmen.

Bild: Michel Canonica

Geschlechtsangleichung bei Minderjährigen. Ein sensibles Thema. Das stellen auch alle Votantinnen und Votanten fest, die am Rednerpult stehen und sich zur Motion von Erstunterzeichner Christian Caviezel (EDU, Tägerwilen) äussern. Der Vorstoss will irreversible Geschlechtsbehandlungen bei Minderjährigen verbieten und nennt dazu drei Punkte.

Zum einen soll Minderjährigen eine irreversible geschlechtsangleichende Operation untersagt sein, sofern die Eltern keine Zustimmung geben. Ebenfalls soll die Verabreichung von Pubertätsblockern nur mit Zustimmung der Eltern verabreicht werden dürfen. Zum anderen sollen in der Beratung von Jugendlichen mit Identitätsproblemen nichtmedizinische und reversible Ansätze bevorzugt werden. Das heisst: Möglichkeiten, die rückgängig gemacht werden können, sollen bis zur Volljährigkeit bevorzugt empfohlen werden.

Christian Caviezel sagt, man wolle mit diesem Vorstoss die Familie sowie die Fürsorgepflicht der Eltern stärken und die Minderjährigen schützen. «Kinder suchen in der Pubertät nach ihrer geschlechtlichen Identität», sagt Caviezel, «Operationen und Hormone sind kein nachhaltiges Pflaster für die Seele.» Aus der Beantwortung der Regierung geht klar hervor, dass die Motion ein «Eingriff in das höchstpersönliche Recht ist, dessen Ausübung auch Minderjährigen zusteht, sofern sie urteilsfähig sind». Der Kanton könne in diesem Bereich also nichts ausrichten.

Motionäre konzentrieren nur noch auf einen Teil

Caviezel sagt deshalb, dass sich die Motionäre entschieden haben, nur einen Teil der Motion zur Annahme zu empfehlen. Obschon er alle Teile für wichtig hält, wolle man sich auf Punkt zwei zu den Beratungen konzentrieren. In der Hoffnung, dass sich zu jenem Punkt, bei dem der Kanton etwas verändern könne, eine Mehrheit findet.

Die meisten Fraktionen finden allerdings, dass der Kanton Thurgau bei der fachlichen Beratung bereits gut aufgestellt sei, eine neue Regelung entsprechend nicht notwendig. «Der Thurgau verfügt über eine sorgfältige Begleitung von Jugendlichen mit Geschlechtsidentitätsfragen», sagt Nicole Zeitner (GLP, Stettfurt). In der individuellen Beratung werde genau geprüft, ob es sich um eine jugendliche Unsicherheit oder eine Geschlechtsdysphorie handelt. «Es braucht Lösungen, die dem einzelnen jungen Menschen gerecht werden.»

Kritische, aber wohlwollende Begleitung

In diese Richtung argumentiert auch Brigitta Engeli (Grüne, Kreuzlingen). Die Fachpersonen würden heute schon mit den Betroffenen herausfinden, welche Massnahmen geeignet seien. Sie sagt: «Es benötigt kompetente Fachpersonen, die den Prozess kritisch, aber wohlwollend begleiten.» Was es nicht brauche, sei gesellschaftlicher Druck. Auch FDP-Sprecher Fabrizio Hugentobler (Frauenfeld) sagt, Minderjährige seien nicht schutzlos irreversiblen Eingriffen ausgeliefert, die Regeln dafür seien streng und die Hürden hoch, das solle auch so bleiben. Die Motion vermittle den Eindruck einer Lücke, die aber nicht bestehe. «Der Vorstoss ersetzt eine differenzierte Einzelfallprüfung durch ein Verbot», sagt Hugentobler.

SP-Co-Präsident Kenny Greber (Weinfelden) bezweifelt gar die Wissenschaftlichkeit der Motion. Er moniert, es reiche nicht, ein Buch zu lesen und eine Studie selektiv zu interpretieren, um so einen Vorstoss zu begründen. «Wir sind kein medizinisches Fachgremium und sollten deshalb sehr vorsichtig sein, wenn wir medizinische Fragen beurteilen.»

SVP-Sprecher Oliver Martin (Mattwil) sagt, dass die Mehrheit seiner Fraktion gegen die Motion sei. Man erachte das derzeitige System für genügend. Eine Minderheit, zu der er selbst auch gehöre, unterstütze jedoch die Annahme von Punkt zwei. Das Warten auf irreversible Behandlungen bis zur Volljährigkeit könne helfen und die Jugendlichen darin unterstützen, bei Unsicherheiten mehr Zeit zu gewähren, sich zu entscheiden.

Gesellschaftliche Pflicht für den Schutz Minderjähriger

Nebst der EDU/Aufrecht-Fraktion, die Erstunterzeichner Christian Caviezel ihre Unterstützung zuspricht, teilt auch eine Mehrheit der Mitte/EVP-Fraktion die Meinung, eine Beratung mit Fokus auf nichtmedizinische und reversible Ansätze bis zur Volljährigkeit sei wichtig. Sprecherin Christina Fäsi (EVP, Tägerwilen) erklärt die Ansicht ihrer Fraktion: «Wir schützen die Jugend vor Alkohol und Tabak, Filmen und Spielen und wir schützen ihre sexuelle Integrität. Es ist daher unsere gesellschaftliche Pflicht, auch im Bereich der Geschlechtsangleichung die Minderjährigen bis zur Volljährigkeit vor irreversiblen Methoden zu schützen.»

Der zuständige Regierungsrat Urs Martin hält sich im Votum kurz. Die Regierung hat in ihrer Beantwortung klargemacht, dass auch eine Beratung mit Verzicht auf irreversible Massnahmen nicht zielführend sei und die Motion in Konflikt stehe mit der körperlichen Integrität. Des Weiteren finden keine geschlechtsangleichenden Operationen im Thurgau statt. Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst sichere eine neutrale und fachliche Beratung.

Am Ende wird die Motion vollumfänglich abgelehnt. Auch die Beratung mit reversiblen Ansätzen wird – zwar weniger deutlich – abgelehnt. 26 Kantonsräte sagen Ja bei der Beratung,  77 sagen Nein und sieben enthalten sich.

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