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Der Grosse Rat des Kantons Thurgaus tagt zum letzten Mal in diesem Jahr in Frauenfeld. Ab dem Wega-Montag finden die Sitzungen für ein halbes Jahr in Weinfelden statt.
Zum Anfang ein Appell
Die Technik will anfangs nicht so richtig. Da das digitale Anwesenheitsprogramm nicht funktioniert, kommt es zum guten alten Appell. Nachdem alle Anwesenden «Jo!» gerufen haben, ist das Gelächter gross, als der analoge Appell überprüft wird – mit der doch noch funktionierenden Software. Sie kommt auf 118, aus dem Appell gehen jedoch 121 Anwesende hervor. Parlamentspräsident Felix Meier kommentiert trocken: «Wir verlassen uns lieber auf das Analoge.» Im Verlauf der Sitzung stellt sich heraus, dass es doch 122 Anwesende sind.
Ersatz für verstorbenen Oberrichter
Fabienne Hinder-Schnellmann wird mit 119 von 121 Stimmen als Ersatzrichterin für den im März verstorbenen Oberrichter Cornel Inauen gewählt. Sie gibt das Amtsgelübde ab und erhält Applaus.
Zwei Fragen und drei abgeschlossene Gesetzesanpassungen
Seit Juli 2026 ist die gewaltfreie Erziehung Teil des Bundesgesetzes. Grüne-Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen (Bichelsee) nutzt die Gelegenheit der Fragestunde, um in Erfahrung zu bringen, was der Kanton tut, um diese Gesetzesänderung bekannt zu machen. Die zuständige Regierungsrätin Ruth Faller Graf erklärt, man habe über Netzwerke über die Änderung informiert und die Kommission Gewaltprävention habe sich ebenfalls mit der Gesetzesänderung auseinandergesetzt. Zudem gebe es Bestrebungen, eine interkantonale Informationskampagne zu starten.
Alexander Sigg (GLP, Frauenfeld) sagt, auch nach über einem Jahr, in dem es Wartezeiten von sechs Wochen gab beim Handelsregisteramt, sei die Situation offenbar noch nicht besser. Er will wissen, weshalb. Regierungsrätin Ruth Faller Graf erklärt, dass die Arbeitslast beim Amt nochmals zugenommen habe, da es bis zu 15 Prozent mehr Anträge gebe als im Vorjahr und erst kürzlich eingestellte Personen noch in der Einarbeitungsphase seien. Ab Oktober unterstütze zwischenzeitlich eine weitere Person das Amt und Prozesse würden überprüft.
Die Anpassungen zum Datenschutz-, Krankenversicherungs- und Gesundheitsgesetz werden ohne weitere Diskussionen durch die Redaktionslesung gewinkt und zur Schlussabstimmung gebracht. Sie sind somit abgeschlossen.
Geschlechtsangleichung erst ab Volljährigkeit?
Am Vormittag diskutiert der Grosse Rat über eine Motion, die irreversible Geschlechtsangleichungen erst ab 18 Jahren ermöglichen will. Zudem soll die Beratung von Jugendlichen mit Identitätsfragen von irreversiblen Möglichkeiten für Minderjährige absehen. Erstunterzeichner Christian Caviezel (EDU, Tägerwilen) sagt aber, dass man entschieden habe, nur Punkt zwei, also die Beratungen, als erheblich zu erklären. Nach intensiver Diskussion wird aber auch diesem Vorhaben nicht stattgegeben. Die Motion wird vollumfänglich vom Rat abgelehnt.
Superwahlsonntag findet keine Mehrheit
Die SVP steht vollzählig hinter einer Motion aus ihren Reihen. Diese verlangt, dass künftig kantonale Abstimmungen auf nationale Wahltermine gelegt werden. Damit könnten sogenannte Superwahlsonntage zur Regel werden und erst noch – so die Hoffnung der Motionäre – die Wahlbeteiligung erhöht werden. Die meisten anderen Fraktionen finden jedoch, dass die Aufgaben für die Wahlbüros nicht mehr bewältigbar wären. Das Anliegen wird deshalb mit 78 Nein- zu 41 Ja-Stimmen abgelehnt.
Beschleunigte Strafverfahren – Einzelrichter kommen

Regierungsrätin Ruth Faller Graf hat an der Sitzung viel zu tun, ein Votum folgt dem nächsten.
Der Thurgau ist der einzige Kanton in der Schweiz, der keine Möglichkeit vorsieht, dass Einzelrichter bei verhältnismässig leichten Strafverfahren selbst entscheiden können. Die Motionäre aus der SVP erhoffen sich durch die Einführung ebendieser Möglichkeit einen Effizienzgewinn und die Beschleunigung der Strafverfahren. Die Gegner der Motion sagen, Entscheide eines Dreiergremiums erhöhten die Akzeptanz der Strafurteile. Aus der Diskussion wird klar: Die Abstimmung könnte knapp werden. Dann holt die zuständige Regierungsrätin Ruth Faller Graf zur Verteidigung aus. Ihre juristischen Kenntnisse und ihre frühere Tätigkeit als Bezirksrichterin kommen in ihrem längeren und engagierten Votum zum Vorschein. Doch das nützt nichts, denn 61 Personen sagen Ja, 57 Nein bei 4 Enthaltungen. Ein knappes Resultat, doch die Motion wird für erheblich erklärt. Die Regierung muss nun ein Gesetz ausarbeiten.

