
Thierry Urwyler ist Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich.
Thierry Urwyler ist Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich. Er erklärt auf Anfrage, welche Verfahrensschritte folgen könnten. «Bei einer psychisch auffälligen Person stellt sich die Frage, ob sie überhaupt schuldfähig ist», sagt Urwyler. Die Schuldfähigkeit ist beispielsweise eingeschränkt, wenn eine Person an einer Psychose leidet oder an einer durch Substanzkonsum verursachten Bewusstseinsstörung. Je nach Ausprägung der Symptome ist die Person allenfalls nicht strafbar, es erfolgt also weder eine Geldstrafe noch eine Freiheitsstrafe. Zum Schutz anderer Menschen können jedoch Massnahmen angeordnet werden. Dabei stehen zwei Optionen im Raum:
Bei der ambulanten Behandlung, welche in Freiheit erfolgt, besucht die Person eine Therapie und nimmt bei Bedarf Medikamente ein. Einmal jährlich prüft die zuständige Behörde, ob die Behandlung fortgesetzt werden muss.
Als «letzte Eskalationsstufe», wie Urwyler sie beschreibt, gibt es bei behandlungsfähigen Personen die Möglichkeit, eine stationäre Massnahme anzuordnen – also die Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung und damit ein Freiheitsentzug. Dafür muss der Täter eine schwere psychische Störung aufweisen und die begangene Straftat sowie das Rückfallrisiko müssen mit dieser Störung zusammenhängen. «Diese Massnahme ist eingriffsintensiv», sagt Urwyler. Deshalb müsse strikt geprüft werden, ob die Verhältnismässigkeit gegeben ist.
Schwierige Ausgangslage für die Gesellschaft
Eine schuldfähige Person kann für eine Drohung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei stationären Massnahmen liegt hingegen bei über fünf Jahren, weil diese verlängert werden können. Deshalb prüfen die Behörden bei solchen Delikten die Verhältnismässigkeit eingehender, als wenn schwere Straftaten wie etwa eine vorsätzliche Tötung vorliegen und die Gefahr droht, dass der Täter erneut vergleichbar schwere Straftaten begeht.
«Es gibt Fälle, in denen wegen einer Drohung stationäre Massnahmen angeordnet wurden», sagt Urwyler. Da die Gesetzgebung allerdings nicht genau konkretisiert, wann eine stationäre Massnahme angeordnet werden sollte, gebe es bei den Entscheiden eine hohe Variabilität: «Instanzen sind unterschiedlich freiheits- oder sicherheitsorientiert.» Es komme darauf an, wie die regionale Gerichtspraxis dazu stehe.
Hinzu kommt, dass Strafverteidiger von Gesetzes wegen die Aufgabe haben, ausschliesslich die Interessen ihrer Mandanten zu wahren, nicht die von Drittpersonen. Und das bedeutet, deren Freiheit zu erhalten. Deswegen spreche sich die Verteidigung vielleicht gegen eine Massnahme aus, auch wenn sie selbst einen Behandlungsbedarf feststelle. Aufgrund der unabsehbaren Dauer einer strafrechtlichen Massnahme sei diese Verteidigungsstrategie nachvollziehbar. Und trotzdem: «Systemisch ist das eine schwierige Ausgangslage», sagt Urwyler. «Allenfalls wären ambulante und stationäre Massnahmen attraktiver, wenn man wüsste, wann sie spätestens enden.»
Zivilrechtliche Massnahmen sind zeit- und kostenintensiv
Muss man also warten, bis etwas Schlimmeres passiert? «Aus strafrechtlicher Sicht haben die Behörden in diesem Fall wohl alles getan, was unter geltendem Recht möglich ist», sagt Urwyler. Gewisse zusätzliche Möglichkeiten biete das Zivilrecht. Etwa können Bewohnende die Frage an die Verwaltung richten, ob dem Mann die Wohnung gekündet werden sollte oder es können Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Das zivilrechtliche Vorgehen sei jedoch mit erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden. Zudem stelle sich die Frage, ob ein solches Vorgehen nicht eher zur Eskalation beitragen würde.
Schliesslich gibt es die fürsorgerische Unterbringung, welche im Thurgau von Ärzten oder der KESB angeordnet wird. Auf Anfrage erklärt Sina Isch, Mediensprecherin des Thurgauer Obergerichts: «Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.»
Im konkreten Fall in Kreuzlingen gibt es bezüglich der fürsorgerischen Unterbringung ein Hindernis, welches sowohl Urwyler als auch Isch ansprechen: Im Zentrum steht dabei der Schutz der betroffenen Person, nicht der von Drittpersonen. «Eine Fremdgefährdung allein rechtfertigt keine FU», schreibt Isch. «Vielmehr wären diesfalls polizei- oder strafrechtliche Massnahmen zu prüfen.»



