Politik

Bichelsee-Balterswil macht das E-Voting an der Gemeindeversammlung schmackhaft

Die Traktanden wurden an der Budgetgemeindeversammlung von Bichelsee-Balterswil einstimmig genehmigt und die Informationswellen hielten sich in Grenzen. Als Pilotgemeinde engagiert man sich indes beim «Projekt E-Voting in der Schweiz».

Gemeindepräsident Christoph Zarth führt durch die Budgetgemeinde von Bichelsee-Balterswil.

Gemeindepräsident Christoph Zarth führt durch die Budgetgemeinde von Bichelsee-Balterswil.

Bild: Christoph Heer

Gemeindepräsident Christoph Zarth begrüsst am Mittwochabend in der Turnhalle Lützelmurg 86 Stimmberechtigte. Kaum Diskussionen erfolgten zu den traktandierten Geschäften.

Doch Bichelsee-Balterswil fungiert als Pilotgemeinde für das neu entwickelte E-Voting bei Abstimmungen. «Federführend agiert dabei ganz klar der Bund, der die vier Kantone begleitet. Das E-Voting soll als moderne Ergänzung zur Urnen- und brieflicher Abstimmung gelten, wobei die Datensicherheit absolut gewährleistet sein wird», sagte Gemeindepräsident Christoph Zarth.

Zudem ist die Stimmabgabe per E-Voting von überall und jederzeit möglich, also auch für Auslandsschweizer. «Die elektronische Stimmabgabe via Internet ist absolut gleichwertig. Das Stimmgeheimnis bleibt bewahrt und die Teilnahme daran ist freiwillig. Wir vom Gemeinderat haben uns unlängst dazu entschlossen, bei diesem Pilotprojekt mitzumachen, denn es erzeugt mehrere Vorteile für unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. E-Voting ist mobil, flexibel und barrierefrei. Schnell und bequem, ideal für Auslandsschweizer, oder solchen, denen eine traditionelle Stimmabgabe nicht möglich ist und es soll die Stimmbeteiligung erhöhen», sagt der Gemeindepräsident.

Die hiesigen Stimmbürger können sich demnach ab dem 1. Dezember registrieren und am kommenden 8. März, bei den Volksabstimmungen, ein erstes Mal via E-Voting abstimmen. Man darf gespannt sein, wie diese neue Abstimmungsvariante beim Stimmvolk ankommen wird.

Gleichbleibende Steuerfüsse

Der Souverän belässt den Steuerfuss auf seinen 54 Prozentpunkten, wobei der Gemeindepräsident den Mahnfinger hebt. «Wir beobachten und kontrollieren die Finanzen ganz genau, so ist Vorsicht geboten und in naher Zukunft könnte eine Steuerfusserhöhung möglich werden.» Das Budget 2026 rechnet mit einem Verlust von 262'447 Franken, dies bei einem Aufwand von 7'138'156 Franken.

Auch innerhalb der vorgängig abgehaltenen Schulgemeindeversammlung belässt der Souverän, zu diesem Zeitpunkt ist noch ein Stimmbürger mehr anwesend, also 87, den Steuerfuss auf den aktuellen 96 Prozent. Schulpräsidentin Andrea Schwager und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Schulbehörde bringen ihre Versammlung nach knapp 30 Minuten ins Trockene.

Im kommenden Jahr rechnet das Budget mit Ausgaben von 8'400'000 Millionen Franken und Einnahmen von 8'063'300 Franken. So resultiert ein Verlust von 336'700 Franken.

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