
An der Versammlung stellte sich Gemeindepräsident Gino Pauletti (stehend, blaues Hemd) den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Wolfhalden geht es finanziell gut, sehr gut sogar. Die Vorderländer weisen pro Kopf das höchste Nettovermögen (4500 Franken) aller Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden auf. Das freut aber nicht alle in der Gemeinde: Der Lesegesellschaft Hasli-Dorf ist das in den vergangenen Jahren stetig anwachsende Finanzpolster zu fett. Sie hat eine Steuersenkung um mindestens eine halbe Einheit verlangt, «um eine weitere Anhäufung von Vermögen zu vermeiden.»
Die Forderung hat die LG gemäss ihrer Mitteilung mit einer Umfrage und Unterschriftensammlung unterstrichen. Diese habe in kürzester Zeit mehr als hundert Unterschriften ergeben.
Aktuell beträgt der Steuerfuss 3,9 Einheiten. Mit 3,4 würde Wolfhalden auf Platz vier der steuergünstigsten Gemeinden in Ausserrhoden aufsteigen. Der Gemeinderat ist beim Voranschlag 2024, der mit einem Rückschlag von 181’000 Franken rechnet, allerdings nicht auf die Forderung eingegangen. Das nimmt die LG aber nicht hin: «Als Reaktion auf das Unverständnis und die abwehrende Haltung des Gemeinderats bleibt uns als Massnahme nur die Ablehnung des Budgets am 26. November.»
«Eigenkapital ist gestiegen, gestiegen, gestiegen»
An der Orientierungsversammlung im Kronensaal am Mittwoch war die unterschiedliche Einschätzung der Finanzlage eines der zentralen Themen. Gemeindepräsident Gino Pauletti sagte, dass der Gemeinderat die Forderung nach einer Steuersenkung zur Kenntnis genommen habe. Man sei aber anderer Meinung. Er verwies in seinen Ausführungen auf die eher schlechten Perspektiven; so rechne der Kanton etwa beim Voranschlag 2024 mit einem Defizit von 10 Millionen Franken. Pauletti erwähnte zudem die anstehenden grossen Gebäudesanierungen in der Schule. Er warnte davor, an den Finanzschrauben zu drehen. Die positiven Effekte der vergangenen Jahre, in denen die Gemeinde stets Besserabschlüsse präsentierte, führt er auf die Sondersteuern zurück, die nur schwer zu berechnen seien und auf welche die Gemeinde keinen Einfluss habe. Eine Senkung des Steuerfusses um 0,5 Einheiten käme Mindereinnahmen von 0,7 Millionen Franken gleich. Der Aufwanderüberschuss würde im Voranschlag auf 818’000 Franken klettern.
Hanskonrad Tobler, Präsident der Lesegesellschaft, verteidigte den Ruf nach einer Steuersenkung. Das Eigenkapital sei in den vergangenen Jahren «gestiegen, gestiegen, gestiegen ... bis an die Spitze das Kantons». Ein solches Polster sei nicht nötig. «Die Gemeinde soll nur so viele Steuern einnehmen wie nötig.» Anzustreben sei eine Punktladung. Tobler verwies auf andere Gemeinden, die das schaffen würden.
In ihrer Mitteilung war die LG auch auf die anstehenden grossen Investitionsprojekte wie Schulraumsausbau und Dorfschulhaus eingegangen. Eine Steuersenkung ist für die Gruppierung trotzdem verkraftbar. Die Gefahr eines Schuldenbergs macht sie nicht aus. Zudem: «Für wirklich gefreute nachhaltige Projekte muss das Stimmvolk für eine Steuererhöhung gewonnen werden können, wie das in der Vergangenheit bereits geschah.»
100 neue Arbeitsplätze
An der öffentlichen Versammlung vom Mittwoch war die zuweilen angespannte Stimmung zwischen einigen Einwohnern und Behörden mehrmals spürbar. Die Gemeinde muss zwei Hektaren Bauland auszonen. Die Überarbeitung der Nutzungsplanung, die bis Anfang Dezember öffentlich aufgelegt ist, hat bei Betroffenen für Unmut gesorgt. Im Kronensaal führte das Thema teils zu hitzigen Wortgefechten. Eine Votantin bezeichnete den Mitwirkungsprozess als Farce. Die Gemeinde habe sich nur 15 Minuten für sie Zeit genommen. Ein Votant reklamierte, dass sein Grundstück nicht richtig eingestuft wurde. Gemeindepräsident Pauletti erwiderte, dass die Gemeinde einen ausserordentlichen Aufwand beim Mitwirkungsprozess betrieben habe. Und: «Wer nicht einverstanden ist, kann eine Einsprache machen.»
Wegen der Diskussionen um Nutzungsplanung und Steuerfuss ging fast unter, dass die Gemeinde auch positive News zu berichten hatte. Wie Pauletti den Anwesenden mitteilte, hat die Mobil Werke AG in Berneck das Sefar-Areal in Wolfhalden gekauft. Über 100 neue Arbeitsplätze in den Vorderländer Gemeinden seien möglich. Ausbau- und Erweiterungsmöglichkeiten seien entscheidend für eine langfristige Zukunft.
Vor fast genau einem Jahr hatte der Gemeindepräsident an gleicher Stelle das bevorstehende Aus der Sefar-Filiale in Wolfhalden bekannt gegeben. Die rund 40 Mitarbeitenden wurden mittlerweile auf die Produktionsanlagen in Thal und Heiden verlagert.

