
Am Podium in Heiden diskutierten Ernst Pletscher, Annegret Wigger, Andreas Zuberbühler und Walter Raschle sowie Regierungsrat Dölf Biasotto mit Moderator Norbert Näf die Abstimmungsvorlagen vom 26. November.
Für Andreas Zuberbühler ist der Fall klar, warum er bei der anstehenden Abstimmung am 26. November für den Gegenvorschlag der Regierung ist. «Damit kaufen wir die Katze im Sack und wissen, wenn sie herauskommt, dass sie drei-, vier- oder fünffarbig ist», sagte der frühere PU-Kantonsrat am Dienstabend am überparteilichen Podium im Kursaal Heiden in Anspielung auf ein Flugblatt der Gegner. Wenn dagegen der Eventualantrag angenommen werde, erwerbe man erst einen Sack. Ob und wann eine Katze herausspringe, sei offen, antwortete Zuberbühler auf eine Frage von Moderator Norbert Näf. Es brauche nun den Willen und die Solidarität, den Kanton voranzubringen.
Ebenfalls für eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von 20 auf 3 bis 5 sprach sich die Heidler SP-Kantonsrätin Annegret Wigger aus. Ihrer Ansicht nach geht es darum, die Überforderung vieler Gemeindeverwaltungen und -behörden mittelfristig zu beenden. Zudem brauche es gleich lange Spiesse, sodass man überall im Kanton in funktionierenden Gemeinden leben könne.
Referendum könnte den Prozess verzögern
SVP-Kantonsrat Walter Raschle dagegen befürchtete, dass durch Fusionen die Bürgernähe wie in Glarus verloren geht. Bei der Erbringung von Dienstleistungen bedeute professioneller nicht unbedingt bürgerfreundlicher. Raschle sieht beim Gegenvorschlag eine weitere Gefahr. Der Prozess könnte sich durch Referenden verzögern, weshalb letztlich unklar sei, wann man ans Ziel komme, warnt er.
Auch Ernst Pletscher, Gemeindepräsident von Reute, nahm Bezug auf die Redewendung von der Katze im Sack. Die heutigen «Katzen», sprich Gemeinden, kenne man. Pletscher hält die Diversität der Ausserrhoder Gemeinden für einen Gewinn.
Mehr fachliche Hilfe in grösseren Verwaltungen
Ein Thema, das am Podium vor den rund 130 Besucherinnen und Besuchern diskutiert wurde, waren die Auswirkungen von Gemeindefusionen auf das Milizsystem. Gemäss Raschle hat es Vakanzen in Gemeinderäten auch früher schon gegeben. Wichtig sei, wie hoch in einer Gemeinde die Partizipation am politischen Geschehen ist. Eine andere Meinung vertrat Zuberbühler. Seiner Ansicht nach kommt das Milizprinzip immer mehr an den Anschlag. Er glaubt, dass Fusionen diesbezüglich Verbesserungen bringen. In grösseren Gemeinden könnten politische Ämter interessanter gestaltet werden, so Zuberbühler.
Pletscher dagegen warnte davor, das Engagement von Freiwilligen auf Gemeindeebene kleinzureden. Die Milizarbeit sei noch immer bedeutend für die Zivilgesellschaft. Annegret Wigger wiederum will das Milizsystem gerade durch Gemeindefusionen stärken. In grösseren Gemeinden könnten Laien in politischen Gremien fachliche Hilfe von der Verwaltung erhalten. Heute dagegen müssten viele Gemeinderäte operative Aufgaben übernehmen, gab Wigger zu bedenken.
Regierung sieht Handlungsbedarf
Dölf Biasotto, Vorsteher des Departments Bau und Volkswirtschaft, legte an der Veranstaltung in Heiden die Position der Regierung dar. Der Regierungsrat wolle das Haus Ausserrhoden renovieren und damit die Zimmer sowie das ganze Gebäude stärken. Für Biasotto ist der Handlungsbedarf ausgewiesen. Die Gemeinden müssten immer komplexere Aufgaben bewältigen. Es gehe darum, leistungsfähige Verwaltungen zum Wohle der Bevölkerung zu schaffen, betonte Biasotto.


