
Paul Signer in seinem Büro im Regierungsgebäude: Ab 2026 könnte Ausserrhoden rote Zahlen schreiben.
Was hat der Ausserrhoder Regierungsrat gegen die Gemeinde Hundwil? Will er sie zwangsfusionieren? Die Gemeindepräsidentin wirft der Regierung wegen der Neugestaltung des Finanzausgleichs vor, «faktisch einen eiskalten Fusionszwang» zu schaffen.
Paul Signer: Wir haben das totalrevidierte Finanzausgleichsgesetz mit der Prämisse in die Vernehmlassung geschickt, dass wir gleich viel Geld investieren wie vorher. Hundwil würde nun weniger bekommen. Die Kritik kommt nicht überraschend. Bekämpft werden allerdings die Parameter und nicht das System. Vom neuen System sind wir überzeugt. Es ist transparenter, nicht mehr beeinflussbar und es beseitigt Fehlanreize.
Mit dem Finanzausgleich müsste gemäss Kantonsverfassung aber ein ausgewogenes Verhältnis bei der steuerlichen Belastung der Bürger in den Gemeinden angestrebt werden. Hundwil wäre als ärmste Gemeinde die grösste Verliererin. Die Steuerfüsse im Kanton würden zudem noch stärker auseinanderdriften.
Ja, das wäre so. Wir würden den Steuerfuss in Hundwil hochjagen, wohl auf rund 5,8 Einheiten. Der hohe Steuerfuss ist aber auch bedingt durch die Sanierung der Schulanlage Mitledi. Das Volk hat dem zugestimmt. Der Steuerfuss ist grundsätzlich Sache der Gemeinde, da reden wir als Kanton nicht rein. Aber klar ist: Wir könnten noch mehr Geld von der Gemeinde Teufen abschöpfen. Das könnte aber dazu führen, dass diese die Steuern erhöhen müsste. Ob dies dann sinnvoll wäre, bleibt dahingestellt.
Wird damit aber nicht das eigentliche Ziel des Finanzausgleichs verfehlt?
Es gibt bei Gesetzesrevisionen immer Gewinner und Verlierer. Wir haben eine Lösung gesucht, bei der es so wenige Verlierer wie möglich gibt.
Der Ausserrhoder Regierungsrat hat bereits mit der letzten Steuergesetzrevision, bei der es um die Neuverteilung der Steuereinnahmen der juristischen Personen ging, einige Gemeinden verärgert. Der Widerstand war in der Vernehmlassung ebenfalls gross. Dennoch hielt die Regierung an der Umverteilung fest. Suchen Sie wieder die Konfrontation?
Wir werden die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Finanzausgleichsgesetz auswerten. Danach folgt der Bericht zuhanden des Regierungsrates. Dann wird sich zeigen, ob die Gesamtregierung Änderungen vornehmen möchte. Bei der Steuerrevision ging es nicht darum, auf Konfrontationskurs mit den Gemeinden zu gehen. Wir waren überzeugt, es braucht eine Neuverteilung. Wie die Studie von Professor Schaltegger aufzeigt, wäre es richtig gewesen, wenn der Kanton 60 statt der bisherigen 45 Prozent der Einnahmen der juristischen Personen bekommen hätte. Der Kantonsrat korrigierte dies. Die Gemeinden und der Kanton bekommen je 50 Prozent. Jede Firma, die sich in Ausserrhoden ansiedelt, ist für den Kanton nun aber ein Verlustgeschäft.
Diese hart geführten Debatten zeigen, dass es mit der Stimmung zwischen Kanton und Gemeinden nicht zum Besten steht.
Die Gemeinden jammern auf hohem Niveau. Das gehört zum Spiel. Ein gemeinsamer Feind eint.
Das Verhältnis zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist in den vergangenen Jahren aber nicht besser geworden. Oder täuscht der Eindruck?
Das Verhältnis ist wohl etwas schlechter geworden. Es steckt auch Taktik dahinter. Es ist halt für die Gemeinden einfach, die Schuld für alles, was ihrer Meinung nach schiefläuft, anderen zu geben, also dem Kanton. Sie können so vom eigenen Unvermögen ablenken, um es pointiert zu formulieren. Wir arbeiten daran, dass das Verhältnis wieder besser wird. Ob es gelingt, ist unklar.
Von Seiten der Gemeinden wird kritisiert, dass der Kanton ihnen immer neue Aufgaben und Kosten aufhalsen möchte. Was entgegnen Sie den Gemeindepräsidenten?
Sie sollen Beispiele nennen, damit wir konkret darüber reden können. Beim Schulgesetz gingen die Anpassungen zu Lasten des Kantons. Das Kinderbetreuungsgesetz definiert neue Aufgaben. Wir wollten, dass die Gemeinden einen höheren Anteil der Kosten übernehmen. Das hat der Kantonsrat korrigiert. Wir waren und sind der Überzeugung, familienergänzende Angebote sind kommunale Aufgaben.
Einige Gemeindepräsidenten beklagen sich, dass die finanzielle Belastung steigt und der Spielraum kleiner wird. Geht es den Gemeinden so schlecht?
Den Gemeinden geht es nicht schlecht. Betrachtet man die Rechnungsabschlüsse 2021, sieht man, wie hervorragend sie unterwegs sind. Auch die Abschlüsse 2022 dürften gut werden.
Schlagzeilen schrieb kürzlich Trogen. Der Gemeinde droht eine Überschuldung. Sie hofft auf eine Rettung von aussen. Was halten Sie als ehemaliger Gemeindepräsident von Herisau davon?
Als ich Herisau übernahm, musste ich als Erstes einen Aufgaben- und Finanzplan erstellen, der aufzeigte, wie wir die Finanzen in den Griff bekommen. Trogens Gemeindepräsidentin tritt zurück. Der Nachfolger wird aufzeigen müssen, wie es mit der Gemeinde weitergeht. Der Kanton kann nicht bereits jetzt eingreifen. Er ist dazu nur berechtigt, wenn die Überschuldung Tatsache ist.
Trogen sendet mit dieser Haltung aber ein schlechtes Signal aus.
Ich finde dieses Vorgehen nicht gut.
Kommen wir nun zum Kanton: Die steigenden Personalkosten geben zu reden. Sie nehmen um 5 Prozent zu. Die SVP kritisierte im Kantonsrat, die Kosten laufen aus dem Ruder. Auch der Regierung bereitet das Kostenwachstum Sorge. Was unternimmt die Regierung dagegen?
Wir sind beim Bewilligen von neuen Stellen sehr restriktiv. Dabei überprüfen wir stets, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Aus diesem Grund haben wir eine ständige Aufgabenüberprüfung initiiert. Dabei gehen wir der Frage nach: Erfüllen wir die richtige Aufgabe in der richtigen Art und Weise? Wir müssten dann den Mut haben, auch Stellen abzubauen, wenn es notwendig wäre.
Warum schenken Regierung und Kantonsrat dem Volk nicht reinen Wein ein? Laut dem ambitionierten Regierungsprogramm, das vom Parlament unterstützt wird, soll Ausserrhoden zum attraktivsten Wohnkanton der Ostschweiz werden. Das bekommt man nicht gratis.
Um das Regierungsprogramm umzusetzen, brauchen wir in der Tat mehr Geld. Mehr Aufgaben und Angebote führen zu höheren Kosten. Der Regierungsrat will aus Ausserrhoden keinen Nachtwächterstaat machen. Der Kantonsrat hat im Frühjahr bei der Debatte um das Regierungsprogramm jeweils eine andere Haltung inne als im November, wenn der Voranschlag ansteht. Er will einerseits, dass wir mehr machen, andererseits gibt er uns das Geld dazu nicht. Aber auch das gehört zum Spiel.
2023 hätte der Kanton die Steuern senken wollen. Die fehlende Gewinnausschüttung durch die Nationalbank hat der Regierung aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wie passt das mit dem Gejammer über die steigenden Kosten zusammen?
Wir wollten die Steuern um 0,1 Einheiten senken, denn der Druck war sehr gross. Ohne die Gewinnausschüttung der Nationalbank ist dies nicht mehr möglich. Aber dem Kanton geht es finanziell gut – noch, muss man sagen. Die Aussichten sind zappenduster. Ab 2026 sieht es schlecht aus. Operativ und beim Gesamtergebnis werden wir rote Zahlen schreiben. Das hängt damit zusammen, dass 14 Millionen Franken der Aufwertungsreserven wegfallen. Wir rechnen hingegen wieder mit Ausschüttungen der Nationalbank. Wir gehen davon aus, dass es eine einmalige Wertkorrektur war.
Dann liegt eine Steuersenkung dennoch für 2024 drin?
Das kann ich nicht sagen, das ist Sache meines Nachfolgers oder meiner Nachfolgerin. Eine Steuersenkung ist laut Aufgaben- und Finanzplan derzeit nicht vorgesehen. Die Belastung bleibt konstant. Stabilität ist auch ein Wert.

