
Hundwil wäre der grosse Verlierer des neuen Finanzausgleichs. Die Hinterländer Gemeinde erhielte rund 270'000 Franken weniger.
Der kantonale Finanzausgleich gibt seit Jahren immer wieder zu Diskussionen Anlass. Denn die Steuerfüsse der einzelnen Gemeinden driften immer weiter auseinander. Die Regierung präsentiert nun das totalrevidierte Finanzausgleichsgesetz; zu Handen der Parteien und Gruppierungen wurde es mittlerweile zur Vernehmlassung verabschiedet. Diese dauert noch bis Ende Februar 2023.
Transparenz will das neue Finanzausgleichsgesetz schaffen - und faire Berechnungsgrundlagen. Bei genauerem Hinsehen des Gesetzesentwurfs zeigt sich indes die konkreten Auswirkungen: 12 Gemeinden würden vom neuen Finanzausgleichsgesetz profitieren, acht erhielten weniger Geld. Hundwil würde rund 270’000 Franken weniger pro Jahr erhalten, was gemäss Berechnungen des Kantons 0.6 Steuereinheiten betragen würde. Bühler erhielte zirka 250’000 Franken weniger. Am meisten würde Heiden mit einer zusätzlichen Ausschüttung von 380’000 Franken im Vergleich zum bisherigen System profitieren, gefolgt von Urnäsch mit einem Plus von 300’000 Franken.
Ein System, das sich beim Bund bewährt hat
«Bei jedem Systemwechsel gibt es Verlierer und Gewinner», so Bruno Mayer, Leiter des Ausserrhoder Amtes für Finanzen. Er ist vom neuen System, das eingeführt werden soll, überzeugt.
«Das neue System ist ähnlich demjenigen des Bundes. Es hat sich bewährt und wird in vielen Kantonen bereits umgesetzt.»

Bruno Mayer ist Leiter des Ausserrhoder Amtes für Finanzen.
Die letzte Änderung des Finanzausgleichsgesetz in Appenzell Ausserrhoden wurde im Jahre 2008 vorgenommen. 2017 sollte ein Teilrevision erfolgen. Diese wurde aber abgelehnt, da die Veränderung einzelner Bemessungsgrundlagen nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätte und topografische Unterschiede weiterhin nicht berücksichtigt worden wären. Somit wurde die Totalrevision angestrebt. Die Arbeiten hierzu dauern mittlerweile seit rund vier Jahren. Projektleiter ist Donat Schai. Jener betont, dass sich die Arbeiten verzögerten, da aufgrund von Corona andere Gesetzesvorlagen und Härtefallregelungen prioritär behandelt werden mussten.
Der Finanzausgleich wird neu berechnet
Alle Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden haben im Wesentlichen dieselben Aufgaben zu erfüllen. Nicht alle sind aber finanzstark. Der kantonale Finanzausgleich soll bewirken, dass alle Gemeinden ein vergleichbares staatliches Angebot im Grundbedarf sicherstellen können, ohne gleichzeitig die Steuern drastisch erhöhen zu müssen. Es ist ein ausgeklügeltes Berechnungssystem, das für den Laien jedoch nur schwer greifbar ist.

Donat Schai ist Projektleiter des neuen Gesetzesentwurfs.
Das heutige System basiert auf den Elementen des Ressourcenausgleichs (Mindestausstattung und Disparitätenabbau), sowie des Schulkosten- und des Soziallastenausgleichs. Insgesamt 10,8 Millionen Franken werden pro Jahr über diesen Finanzausgleich dotiert. An der Gesamtsumme soll sich auch beim neuen Gesetzesentwurf nichts ändern. Das System wird aber ein anderes. Zwar wird immer noch zwischen einem Ressourcen- und einem Lastenausgleich unterschieden. Neu werden aber eine sogenannte neutrale Zone sowie ein geografisch-topografischer Lastenausgleich (GLA) und ein soziodemografischer Lastenausgleich (SLA) eingeführt.
Vier Gemeinden sind vom Ressourcenausgleich ausgenommen
Beim Ressourcenausgleich zahlen finanzstarke Gemeinden wie Teufen, Speicher und Walzenhausen ein. Das Geld beziehen finanzschwachere Gemeinden, um deren Mindestausstattung sicherzustellen. Dieses Prinzip besteht auch im neuen System. Eine wichtigste Neuerung im Vergleich zum vorherigen Finanzausgleich ist jedoch, dass ausschliesslich die Steuerkraft als Berechnungsgrundlage herangezogen und nicht mehr beispielsweise die Gemeindegrösse berücksichtigt wird. Und: Eine sogenannte neutrale Zone wird geschaffen. Gemeinden mit einer Steuerkraft im Durchschnitt aller Kommunen (90 bis 100 Prozent) zahlen weder in den Ressourcenausgleich ein noch beziehen sie Beiträge daraus. Gemäss Gesetzesvorlage wären Gais, Heiden, Lutzenberg und Rehetobel in dieser Zone.
Mit dieser Neuerung soll der Fokus auf die Unterstützung finanzschwacher Gemeinden gelegt werden. Bislang war die Mindestausstattung von der Bevölkerungsgrösse abhängig, was zu Sprüngen bei den Beiträgen führen konnte. Neu ist der Ressourcenausgleich linear ausgestaltet.

Die Idee des Ressourcenausgleiches beinhaltet eigentlich, dass sich dieser durch die einzelnen Gemeinden selber finanzieren kann. Der Kanton springt nur ein, wenn die Mittel nicht ausreichen. Im aktuellen Entwurf der Regierung sind 800'000 Franken von kantonaler Seite für den Ressourcenausgleich vorgesehen. Beim Lastenausgleich ist das anders. Dieser wird ausschliesslich durch den Kanton finanziert.
Neuberechnung des Lastenausgleichs
Ein Lastenausgleich berücksichtigt die Besonderheiten einer Gemeinde wie die Höhe der Schul- und Sozialhilfekosten. Der Schulkosten- und Soziallastenausgleich, wie im bisherigen System, würden jedoch im Gesetzesentwurf durch die zwei Ausgleichsinstrumente GLA und SLA ersetzt. Und mit diesen ändert sich auch die Berechnungsgrundlagen. So wird bei den Schulkosten die Steuerkraft nicht mehr berücksichtigt und bei den Sozialhilfekosten zählen neu ausschliesslich die Anzahl Fälle und nicht mehr die effektiven Sozialhilfekosten. Das Prinzip ist einfach erklärt. «Wir stützen uns bei der Berechnung ausschliesslich auf statistische Zahlen», so Schai. Der Spielraum der Gemeinden, um eine höhere Ausschüttung durch den Finanzausgleich zu erlangen, würde somit geringer.
Neu werden im soziodemografischen Lastenausgleich eine Jugend- und eine Altersquote eingeführt, beim topografischen zählt unter anderem die Bevölkerungsdichte. Schai: «Wenn eine Gemeinde beispielsweise urban ist, fallen höhere Ausgaben für den öffentlichen Verkehr an. Solche Umstände werden im Lastenausgleich berücksichtigt.» Unter Berücksichtigung aller Indikatoren zeigt sich, ob eine Gemeinde aus dem GLA oder dem SLA Unterstützungsbeiträge erhält. In beiden Töpfen befinden sich im aktuellen Entwurf je zwei Millionen Franken.
Gesetz soll 2025 in Kraft treten
Im Anschluss an die Vernehmlassung wertet der Regierungsrat die Eingaben aus und verabschiedet den Gesetzesentwurf für die erste Lesung im Kantonsrat voraussichtlich im Dezember 2023. Eine allfällig zweite Lesung ist für Juni 2024 vorgesehen, sodass das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft treten könnte.
Justieren könnte man jedoch auch später noch an den vorgeschlagenen fünf Parametern. Über eine Gesetzesanpassung könnten beispielsweise die Ausstattungsquote, die Ausgleichsobergrenze, die Abschöpfungsquote oder auch die vorgeschlagenen zwei Millionen im GLA- und jene im SLA-Topf angepasst werden. Heisst im Klartext: Würde die Abschöpfungsquote nach oben angepasst, steht mehr Geld für die Ausstattung zur Verfügung. Oder theoretisch könnten auch weniger Geld für den SLA und im Gegenzug mehr für den GLA gesprochen werden. Mayer: «Die tatsächliche Wirkung des neuen Finanzausgleichsgesetzes ist somit eine politische Frage.»


