Kommunale Abstimmungen

Rehetobel lehnt Voranschlag ab – Schönengrund für Steuerfusserhöhung um 0,5 Einheiten

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Der Rechtobler Gemeinderat muss nach dem Nein zum Voranschlag 2024 nochmals über die Bücher. In Schönengrund kam die Steuerfusserhöhung um 0,5 Einheiten knapp durch. In Wolfhalden zeigte der Aufruf einer Lesegesellschaft, das Budget abzulehnen, keine Wirkung. Die Resultate der Budgetabstimmungen der Ausserrhoder Gemeinden.

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Die Gemeinde Rehetobel: Der Voranschlag war umstritten.

Die Gemeinde Rehetobel: Der Voranschlag war umstritten.

Bild: APZ

Am Wochenende stimmten viele Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder nicht nur über die künftigen Gemeindestrukturen ab. In der überwiegenden Mehrheit der Gemeinden kamen auch die Voranschläge 2024 an die Urne. Spannung versprach die Abstimmung in Rehetobel. Das Budget war im Vorfeld auf Widerstand gestossen. Die Rechtoblerinnen und Rechtobler lehnten es am Sonntag mit 363 zu 281 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,34 Prozent. Gemeindepräsident Urs Rohner zeigte sich nach Bekanntgabe des Resultats am Sonntag überrascht. «Mit einem knappen Resultat habe ich gerechnet, aber nicht mit einem Nein.» Der klare Entscheid der Bevölkerung wertete er als frustrierend für den Gemeinderat, weil sich der Widerstand nicht gegen das eigentliche Budget gerichtet habe. An diesem gebe es wenig auszusetzen. Rehetobel rechnet als eine der wenigen Gemeinden im Kanton fürs kommende Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 593’000 Franken. Rohner führte das Nein auf das umstrittene Einlenker-Projekt zurück, bei dem der Kanton federführend sei. Der Gemeindepräsident gesteht Fehler ein. «Die Kommunikation des Kantons gegenüber den Gemeindebewohnerinnen und -bewohner war nicht gut.» Da müsse man über die Bücher und das Gespräch mit den Gegnern suchen. «Es geht jetzt darum, Transparenz zu schaffen. Wir müssen aufzeigen, was Aufgabe der Gemeinde ist und welche gebundene Ausgabe sie übernehmen muss.»

Urs Rohner, Gemeindepräsident von Rehetobel.

Urs Rohner, Gemeindepräsident von Rehetobel.

Bild: APZ

Stimmung gegen die Vorlage hatte eine Gruppierung gemacht, zu der auch bekannte Gemeindebewohnerinnen und -bewohner wie Kantonsbibliothekarin Heidi Eisenhut oder alt Gemeindepräsident Heinz Meier gehörten. Die Gegner kritisierten das vorgesehene Investitionsvolumen, allen voran die geplante Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Zittäfeli und Alte Landstrasse. Dieses Projekt soll 6,4 Millionen Franken kosten. Die Gemeinde trägt 1,61 Millionen Franken. Die Abstimmung zum Voranschlag sei die einzige indirekte Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen, hatte Christian Eisenhut gegenüber der «Appenzeller Zeitung» festgehalten. Die Gruppierung bemängelte unter anderem die Verhältnismässigkeit. 

Eigenkapitalpolster in der Kritik

Auch in Wolfhalden gab es im Vorfeld Kritik am Voranschlag 2024. Die Lesegesellschaft Hasli-Dorf hatte dazu aufgerufen, die Vorlage abzulehnen. Die Bevölkerung folgte dem Aufruf aber nicht. Mit 321 zu 195 Stimmen sagte sie Ja zum Budget. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,22 Prozent.

Die Lesegesellschaft hatte den Voranschlag zur Ablehnung empfohlen, weil der Gemeinderat ihrer Forderung nach einer Steuersenkung nicht gefolgt war. Die LG störte sich am hohen Eigenkapital der Gemeinde, das in den vergangenen Jahren stetig angestiegen ist. Wolfhalden weist mit rund 4500 Franken pro Kopf den höchsten Wert aller Ausserrhoder Gemeinde auf. Gefordert wurde eine Senkung um 0,5 Einheiten. Der Gemeinderat sprach sich mit Blick auf die anstehenden Investitionen und nicht allzu rosiger Finanzaussichten dagegen aus.

Steuererhöhung um 0,5 Einheiten 

In Schönengrund kam eine Steuerfussanhebung um 0,5 Einheiten an die Urne. Die Bevölkerung stimmte dem Voranschlag dennoch zu, allerdings knapp. 106 sagten Ja, 100 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,74 Prozent.

Der Steuerfuss wird 2024 von 3,70 auf 4,20 Einheiten erhöht. Wie die Gemeinde im Voranschlag schreibt, entspricht dies wieder dem Wert vor der Senkung 2009. Zudem: Damals sei geplant gewesen, ab 2019 den Steuerfuss um 0,5 Einheiten zu erhöhen. Wegen der guten Jahresabschlüsse konnte der Plan aber um 5 Jahre hinausgezögert werden. Weiter schreibt die Gemeinde, dass der Selbstfinanzierungsanteil von –6,0 Prozent sehr schlecht sei. Er lasse der Gemeinde keinen Spielraum für Investitionen oder Rückzahlung von Schulden. «Um das Ziel, ein Nettovermögen von rund 1000 Franken pro Einwohner zu halten, muss die Steuererhöhung nun umgesetzt werden», so der Gemeinderat. Aktuell sei die finanzielle Situation der Gemeinde dank genügend Eigenkapital immer noch gut. Das Nettovermögen je Einwohner beträgt per 31. Dezember 2022 2638.75 Franken.

Das Hinterland

Die Hundwiler sprachen sich klar für das Budget aus (208 Ja, 76 Nein, 48,35 Prozent Stimmbeteiligung). Der Voranschlag 2024 der Erfolgsrechnung weist einen Aufwandüberschuss von 23’850 Franken aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von rund 6,5 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 4,7 Einheiten.

In Stein war der Voranschlag ebenfalls unumstritten (499 Ja, 80 Nein, 53,81 Prozent Stimmbeteiligung). Der Voranschlag weist bei einem Ertrag von 8,6 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von rund 212 000 Franken aus – dies bei unverändertem Steuerfuss von 3,70 Einheiten.

In Waldstatt geht es finanziell weiter aufwärts. In der Hinterländer Gemeinde kam ein Voranschlag an die Urne, der eine Senkung um 0,2 auf 3,9 Einheiten vorsieht. Die Stimmbürger sprachen sich mit grosser Mehrheit dafür aus: 608 Ja, 45 Nein bei einer Stimmbeteiligung von 50,61 Prozent.

Das Budget 2024 der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Appenzeller Hinterland wurde mit 951 Ja-Stimmen (42 Nein-Stimmen) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 17,85 %.

Bereits am Freitagabend befand in Schwellbrunn die Gemeindeversammlung über das Budget. Die gemäss Medienmitteilung der Gemeindekanzlei 22 Anwesenden hiessen es einstimmig gut. Der Voranschlag 2024 sieht einem Aufwandüberschuss von rund 50000 Franken bei gleichbleibenden Steuerfuss von 4,2 Einheiten vor.

Das Mittelland

In Bühler kam das Budget deutlich durch (450 Ja, 46 Nein; 44,58 Prozent Stimmbeteiligung). Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 3,9 sieht dieses bei Erträgen von 12,48 Millionen einen Aufwandüberschuss von 365’000 Franken vor.

In Gais sieht der Voranschlag 2024 einen unveränderten Steuerfuss von 3,35 Steuereinheiten vor. Das Volk nahm das Budget klar an mit 1004 Ja bei 51 Nein. Es rechnet bei einem Ertrag von 24,86 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 484’800 Franken.

In Speicher weist der Voranschlag der Erfolgsrechnung bei einem unveränderten Steuerfuss von 3,6 Einheiten für 2024 einen Aufwandüberschuss von 672’300 Franken aus. Die Stimmbevölkerung nahm die Vorlage klar an: 1468 Ja bei 223 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 55,58 Prozent.

Speicher sagt Ja zum «Bären»

In Speicher wurde über einen Objektkredit über 3,95 Millionen Franken abgestimmt. Damit soll der «kleine Bär» in Speicherschwendi gekauft werden. Die Liegenschaft wäre im Zentrum gelegen und beinhaltet ein Ladengeschäft, ein Café sowie einen 100 Quadratmeter grossen öffentlichen Saal im Obergeschoss. Ein 400 Quadratmeter grosser Dorfplatz würde daneben entstehen, darunter eine Tiefgarage. Es ist ein Projekt, das zur Wiederbelebung des Zentrums des Weilers angestossen wurde. Nach dem Abbruch des Gasthauses Bären drohte das öffentliche Leben in Speicherschwendi zu versiegen. Das Volk nahm die Vorlage relativ knapp an. 895 Personen legten ein Ja ein, 799 ein Nein, dies bei einer Stimmbeteiligung von 56,16 Prozent. (asz)

In Teufen wurde der Voranschlag auch klar gutgeheissen: 2325 Ja, 96 Nein; die Stimmbeteiligung lag bei 51,92 Prozent. Der Voranschlag der Erfolgsrechnung sieht einen kleinen Ertragsüberschuss von 0,09 Millionen Franken vor bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 2,6 Einheiten.

Der Voranschlag 2024 Trogens sieht einen kleinen Aufwandüberschuss von 2370 Franken vor. Der Steuerfuss soll bei 4,5 Einheiten belassen werden. Das Volk nahm die Vorlage an: 524 Ja, 112 Nein.

Das Vorderland

In Grub gab es ein klares Ja zum Voranschlag (280 Ja, 53 Nein bei einer Stimmbeteiligung von 50,98 Prozent). Mit einem unveränderten Steuerfuss von 4,0 Einheiten für natürliche Personen sieht er einen Ausgabenüberschuss von 184’556 Franken vor.

In Heiden sind die Finanzaussichten nicht rosig. Der Steuerfuss bleibt 2024 aber noch bei 3,7 Einheiten. Der Voranschlag 2024 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken bei Ausgaben von knapp 31,85 Millionen Franken. Die Bürgerinnen und Bürger nahmen das Budget aber klar an. 1012 Personen sprachen sich dafür aus, 156 dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,52 Prozent.

In Lutzenberg hat das Budget die Zustimmung des Stimmvolks erhalten (239 Ja, 118 Nein, Stimmbeteiligung 41,47 Prozent). Der Steuerfuss bleibt bei 3,5 Einheiten. Der Gesamtaufwand beträgt 8,47 Millionen Franken, der Mehraufwand knapp 729’000 Franken.

Reute stimmte dem Voranschlag zu (198 Ja, 30 Nein, 46 Prozent Stimmbeteiligung). Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 3,7 Einheiten. Der Voranschlag 2024 der Erfolgsrechnung geht bei einem Ertrag von 7,8 Millionen Franken von einem Aufwandüberschuss von 528 000 Franken aus.

In Wald sieht das Gesamtergebnis des Voranschlages 2024 einen Rückschlag von 183’400 Franken vor. Der Steuerfuss bleibt bei 4,1 Einheiten. Die Vorlage wurde klar angenommen (269 Ja, 20 Nein).

In Walzenhausen sieht der Voranschlag 2024 bei der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von 14,5 Millionen Franken ein Minus von 900 000 Franken vor. Der Steuerfuss beträgt wie bisher 3,2 Einheiten. Das Stimmvolk nahm das Budget mit 447 Ja und 43 Nein an. Die Stimmbeteiligung betrug 38,94 Prozent.

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Im Ticker zum Nachlesen: Es bleibt bei 20 Gemeinden in Ausserrhoden – der Eventualvorschlag wird angenommen

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