
Der Einlenker in die Oberstrasse in Rehetobel soll ausgebaut werden.
In Rehetobel gibt es Widerstand gegen den Voranschlag 2024, der am Sonntag zur Abstimmung kommt. Auf den ersten Blick überrascht dies, den die Vorderländer Gemeinde erwartet für nächstes Jahr einen Ertragsüberschuss von 593’000 Franken. Dennoch wird in einem Flugblatt dazu aufgerufen, am Sonntag ein Nein in Urne zu legen. Zur Gruppierung, die den Voranschlag ablehnt, gehören Kantonsbibliothekarin Heidi Eisenhut, der ehemalige Gemeindepräsident Heinz Meier und Christian Eisenhut, der Präsident des Vereins Solardorf Rehetobel.
Im Flugblatt wird insbesondere das geplante Investitionsvolumen kritisiert, das in den nächsten Jahren auf über zwei Millionen Franken steigen wird. Umstritten ist vor allem die geplante Sanierung der Kantonsstrasse im Abschnitt Zittäfeli bis zum Einlenker «alte Landstrasse». Unter anderem soll die Postautohaltestelle Säntis verlegt, auf der Talseite ein Trottoir erstellt und der Einlenker in die Oberstrasse Richtung Gourmetrestaurant Gupf ausgebaut werden.
Bedenken wegen steigender Verschuldung
Das Vorhaben kostet 6,4 Millionen Franken, wovon die Gemeinde 1,61 Millionen Franken tragen muss. Der Gupf-Einlenker hätte bereits 2011 realisiert werden sollen. 2018 entschied der Gemeinderat, dass dieses Vorhaben zusammen mit dem Strassenbauprojekt des Kantons umgesetzt wird. Dies ist nun ab Frühling 2024 der Fall. Die Abstimmung zum Voranschlag bleibe die einzige indirekte Möglichkeit, Stellung dazu zu beziehen, bedauert Christian Eisenhut.
Das Bürgerkomitee vermisst bei diesem Projekt auf verschiedenen Ebenen die Verhältnismässigkeit. Christian Eisenhut erwähnt als Beispiel das Kosten-Nutzen-Verhältnis, den Ressourcenaufwand sowie die Eingriffe in Natur und Landschaft. Kontrovers diskutiert wird abgesehen davon die Frage, ob es sich bei der Investition um eine gebundene Ausgabe handelt. Eine solche liegt gemäss Finanzhaushaltgesetz vor, wenn die Behörden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, ihres Umfangs und ihres Zeitpunktes keine erhebliche Handlungsfreiheit haben.
In Leserbriefen in dieser Zeitung wurde in den vergangenen Tagen abgesehen davon vor einer wachsenden Verschuldung der Vorderländer Gemeinde gewarnt. Diese würde in den nächsten Jahren um bis zu eine Million Franken steigen. Bereits heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Rehetobel 2887 Franken. Nichtsdestotrotz gehört ein Schuldenabbau zu den langfristigen Finanzzielen des Gemeinderates. So sollen die Nettoschulden bis 2030 auf den kantonalen Median reduziert werden.
Gewerbeverein fasste die Ja-Parole
Zu Kontroversen führte der Voranschlag auch beim Gewerbeverein Rehetobel. Hier konzentrierten sich die Diskussionen an der kürzlich durchgeführten Versammlung hauptsächlich auf den Ausbau der Kantonsstrasse zwischen dem Zittäfeli und der Alten Landstrasse. Obwohl die Investitionen in die Kantonsstrasse und den Einlenker das Budget der Gemeinde in den nächsten Jahren mit rund 1,61 Millionen belasten werden und die Meinungen zum Projekt und dessen Kosten gespalten sind, sah die Mehrheit der Anwesenden gemäss einer Medienmitteilung keinen Grund, den Voranschlag 2024 abzulehnen.
Der Gewerbeverein hat deshalb die Ja-Parole gefasst. Es sei von grosser Bedeutung, dass die Gemeinde Planungssicherheit habe, heisst es in der Mitteilung. Gebundene Ausgaben könnten abgesehen davon nicht aus dem Budget gestrichen werden, unabhängig davon, ob es angenommen werde oder nicht. Eine Ablehnung des Budgets hätte negative Konsequenzen auf die nicht gebundenen Kosten, was sich nachteilig auf Vereine, Schulen und andere Einrichtungen auswirken würde, gibt der Gewerbeverein zu bedenken.
Ablehnung hätte Folgen
Für den Gemeinderat Rehetobel wiederum macht die Verknüpfung des Einlenkers mit dem Voranschlag keinen Sinn. Beim Strassenprojekt bestehe die Möglichkeit, Einsprache im Auflageverfahren zu tätigen, schreibt er in einer Stellungnahme. Zum Vorhaben an sich will sich die Gemeinde mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Leitung des Kantons nicht äussern.
Falls der Voranschlag am Sonntag an der Urne abgelehnt wird, hätte dies einschneidende Folgen für die Vorderländer Gemeinde. Dies zeigte sich in den vergangenen Jahren zwei Mal in Heiden. Bis ein genehmigter Voranschlag vorliegt, wäre der Gemeinderat gesetzlich nur dazu ermächtigt, die für eine ordentliche Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.


