
Die Interventionseinheit der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden beim Training.
Das aktuelle Ausserrhoder Polizeigesetz ist überholt. 2002 trat es in Kraft. Das ist lange her. So waren verschiedene Instrumente der heutigen Polizeiarbeit damals höchstens eine Wunschvorstellung.
Seit mehreren Jahren arbeiten die Behörden deshalb an einer Totalrevision. Die Vorlage traf am Montag im Kantonsrat auf viel Zuspruch. Es geht um höheren Schutz bei häuslicher Gewalt oder Stalking, um Datenschutz, um bessere Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, um Prävention vor schweren Gewalttaten.
Alles wäre bereit. Doch jetzt will die SVP das Referendum ergreifen . Das dürfen sie. Doch ihre Gründe sind schwer nachvollziehbar.
Eine Klausel, die nichts ändert
Es geht um ein Detail. Offiziell fehlt den acht SVP-Kantonsräten eine Klausel im Gesetz, dass nur Schweizer Staatsangehörige Polizeidienst leisten dürfen. Das stimmt. Diese Klausel fehlt in der Vorlage. Denn sie steht in der Polizeiverordnung.
Im Grundsatz sind die Regeln also bereits klar: keine ausländischen Polizeibeamten. Das Problem der SVP: Die Regierung könnte die Verordnung selbstständig anpassen. Stünde die Klausel im Gesetz, müsste ein Änderungswunsch zuerst vors Parlament.
Die SVP macht so von einem demokratischen Recht Gebrauch. Ihr Volksreferendum ist aber mehr als nur ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung. Es ist eine Steilvorlage für einen plumpen Wahlkampfslogan: «Keine Ausländer in der Polizei.»
Und störender: Die Partei riskiert, dass wegen einer Bagatelle eine breit akzeptierte und sinnvolle Vorlage im Papierkorb landet. Die Konsequenz ihrer fehlenden Kompromissbereitschaft würde dann nicht sie selbst treffen – sondern vor allem die Opfer von Verbrechen.


