300 Unterschriften notwendig

Nun ist es fix: Die Ausserrhoder SVP ergreift Referendum gegen Polizeigesetz

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Die SVP will keine ausländischen Polizisten bei der Kantonspolizei AR und dies im Gegensatz zur Regierung im Gesetz festschreiben. Sie hat nun zwei Monate Zeit, um die 300 Unterschriften zu sammeln. Neuigkeiten gibt es auch zu SVP-Präsident Anick Volger.

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Wer zur Ausserrhoder Kantonspolizei will, muss auch künftig Schweizer Bürger sein. Wo das geregelt sein soll, ist aber umstritten.

Wer zur Ausserrhoder Kantonspolizei will, muss auch künftig Schweizer Bürger sein. Wo das geregelt sein soll, ist aber umstritten.

Bild: Benjamin Manser

Darum geht es

  • Die Ausserrhoder SVP ergreift das Referendum gegen das totalrevidierte Polizeigesetz.
  • Die Partei will in einem Gesetz festschreiben, dass bei der Kantonspolizei nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger arbeiten dürfen.
  • Für das Referendum braucht es 300 Unterschriften bis zum 27. Oktober.

Ganz überraschend kommt der Schritt nicht. Bereits am vergangenen Montag hatte die Partei im Kantonsrat damit gedroht. Nun ist es definitiv: Die Ausserrhoder SVP ergreift gegen das totalrevidierte Polizeigesetz das Referendum. Das hat die Mitgliederversammlung der SVP am Mittwochabend im Hotel zur Krone in Gais entschieden. Damit das Referendum zustande kommt, sind gemäss Kantonsverfassung 300 Unterschriften notwendig. Die Frist dazu läuft bis zum 27. Oktober.

Volger will Gemeindepräsident werden

Am Rande der Mitgliederversammlung gab SVP-Kantonalpräsident Anick Volger bekannt, dass er bei den Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2027 in seiner Wohngemeinde Schönengrund als Gemeindepräsident kandidieren wird. Der jetzige Amtsinhaber Thorsten Friedel hört Ende Mai 2027 auf. Volger gehört bereits dem Gemeinderat an. Als Gemeindepräsident könnte er im Dorf noch mehr bewirken, begründet er seine Kandidatur. Das reize ihn. Volger will im Falle einer Wahl Kantonsrat und SVP-Präsident bleiben. Sein berufliches Pensum würde er aber reduzieren. (cal.)

Das überarbeitete Polizeigesetz schafft neue Grundlagen für die präventive Polizeiarbeit, die technische Überwachung, den Datenschutz und den Umgang mit Bedrohungen. Auch sollen Schutzbedürftige bei häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Das alles war im Kantonsrat unbestritten.

Volk soll über Kompetenzverschiebung entscheiden

Das trifft auch auf die Tatsache zu, dass weiterhin nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger bei der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden arbeiten dürfen. Umstritten war jedoch, wo das festgelegt werden soll. Der SVP ist es ein Dorn im Auge, dass dies auf Stufe Verordnung geregelt wird. Denn eine Verordnung kann die Regierung selbst ändern, eine Gesetzesrevision dagegen liegt in der Kompetenz des Kantonsrates und untersteht erst noch dem fakultativen Referendum.

SVP-Präsident Anick Volger kandidiert nun in Schönengrund als Gemeindepräsidnet.

SVP-Präsident Anick Volger kandidiert nun in Schönengrund als Gemeindepräsidnet.

Bild: Andrea Tina Stalder

Die SVP scheiterte im Kantonsparlament mit einem Antrag, das zu ändern. Daher will sie nun eine Volksabstimmung erzwingen. «Uns geht es nicht um Misstrauen gegenüber dem heutigen Regierungsrat», betonte SVP‑Präsident Anick Volger an der Versammlung in Gais. Was heute in der Verordnung selbstverständlich erscheine, könne eine spätere Regierung mit einem Beschluss ändern. Das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für den Polizeidienst gehöre in ein Gesetz, sagte Volger. Es gehe der SVP aber nicht um Misstrauen gegenüber der Kantonspolizei oder der Modernisierung des Polizeigesetzes.

Um das Anliegen seiner Partei zu untermauern, ging Volger auf das Projekt «Kompetenzorientiertes Unterrichten und Beurteilen» (Kube) ein. Demnach sollen die Zahlennoten an den Ausserrhoder Volksschulen schrittweise durch ein neues Beurteilungssystem mit Kompetenznachweisen ersetzt werden. Am 17. Mai 2009 stimmten 67,3 Prozent für die Wiedereinführung der Schulnoten, nachdem die Primarschüler zuvor einige Jahre mit Beurteilungsbögen bewertet wurden.

Gerade die Erfahrungen mit Schulnoten zeigten, dass der Regierungsrat nicht immer das richtige Gespür habe, gab der SVP-Präsident zu bedenken. «Wenn das Bewertungssystem grundsätzlich geändert werden soll, braucht es dafür eine politische Diskussion und die notwendige politische Legitimation.»

Die 32 anwesenden Mitglieder sprachen sich einstimmig für das Referendum zum Polizeigesetz aus. Wenn er Hilfe benötige, sei ihm egal, woher ein Polizist stamme, sagte ein Votant. Er wolle aber, dass das Volk über die Kompetenzverschiebung beim Aspekt Schweizer Bürgerrecht und Polizeidienst entscheiden könne.

SVP lehnt die Ernährungsinitiative ab

Nebst dem Polizeigesetz und den Schulnoten waren die Gesamterneuerungswahlen vom nächsten Frühling ein Thema. Die Parteileitung hat entschieden, dass die eigenen Amtsträger, Landammann und Finanzdirektor Hansueli Reutegger und Nationalrat Edgar Bischof, zur Wiederwahl empfohlen werden. Die Nominierung erfolgt an der nächsten Mitgliederversammlung vom 19. Oktober.

Zu Beginn des Abends fassten die SVP-Mitglieder die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 27. September. Die Ergebnisse fielen klar aus. So sagt die Partei einstimmig Ja zur Neutralitätsinitiative, die Ernährungsinitiative wird dagegen mit nur wenigen Gegenstimmen zur Ablehnung empfohlen.

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