Abstimmung Ausserrhoden

Das Nein zum Ausländerstimmrecht war zu erwarten, doch die Diskussion war wertvoll

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Ausserrhoden hat eine neue Kantonsverfassung. Das Ausländerstimmrecht hatte an der Urne hingegen keine Chance. Doch schon alleine die Diskussion darüber war wichtig.

Blick aufs Regierungsgebäude in Herisau.

Blick aufs Regierungsgebäude in Herisau.

Bild: Andrea Tina Stalder

Die Vorlage war mutig. Aber es war klar, dass sie nicht durchkommen würde. Das Ausländerstimmrecht hatte an der Urne keine Chance. Auch wenn die Befürworter zuletzt für Aufmerksamkeit sorgten, mit Flyern, auf Podien, in Leserbriefen. Die grosse Mehrheit stimmte dagegen. Die Stimmbevölkerung sagte Ja zur neuen Kantonsverfassung, aber Nein zum Ausländerstimmrecht.

Bei den letzten Abstimmungen in Ausserrhoder Gemeinden, die das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene einführen wollten, hatte es das Anliegen schwer. In Herisau wurde es abgelehnt, in Teufen mit hauchdünner Mehrheit angenommen. Auf kantonaler Ebene scheiterte das Ausländerstimmrecht zuletzt in Bern und Basel-Stadt – und am Sonntag auch in der Waadt.

Auch die Ausserrhoder Politik rechnete mit diesem Ergebnis. Deswegen wurde das Ausländerstimmrecht in eine separate Frage ausgelagert, um die Totalrevision der Kantonsverfassung nicht zu gefährden.

Ausserrhoden hat zwar mit dem deutlichen Nein die historische Chance verpasst, als erster Kanton der Deutschschweiz das Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene einzuführen. Doch das ist sekundär. Wichtig ist, dass die Frage an der Urne gestellt wurde. Und, was noch wichtiger ist: Es wurde intensiv über das Stimmrecht debattiert. Solche Diskussionen sind essenziell für unsere Demokratie.

Jetzt hat der Souverän entschieden. Ob und wann man die Diskussion um politische Teilhabe wieder aufnimmt, ist offen. Bald steht die Ausweitung des kantonalen Stimmrechtsalters 16 zur Debatte. Auch diese Vorlage wird es schwer haben. Trotzdem ist es richtig, diese Frage zu stellen und die verschiedenen Haltungen und Meinungen auszuhandeln. Denn wie im Sport müssen auch in der Demokratie die Spielregeln immer wieder überprüft werden.

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Ausserrhoden hat eine neue Kantonsverfassung - Blick aufs winterlich-weihnachtliche Regierungsgebäude in Herisau.

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