Leserbrief

Erstaunliche Vergleiche und Vermutungen

Zum Leserbrief «Der Schweiz drohen Schulden auf EU-Niveau » Ausgabe vom 17. November

Im Leserbrief von Marc Kaeslin wird einmal mehr vor den Bilateralen III gewarnt. Dabei werden tatsächliche Kosten mit unbelegten Vermutungen vermischt. So soll der finanzielle Aufwand für die Schweiz mindestens doppelt so hoch ausfallen wie vom Bund berechnet. Woher diese Gewissheit kommt, bleibt offen. Besonders erstaunlich ist der Vergleich mit der Verschuldung der EU-Staaten. Die Schweizer Staatsverschuldung beträgt rund 24 Prozent des Bruttoinlandprodukts, der EU-Durchschnitt über 80 Prozent. Wie daraus eine drohende Verschuldung auf EU-Niveau abzuleiten ist, ist nicht nachvollziehbar.

Auch der Hinweis auf die hohen Mehrwertsteuersätze der EU-Länder führt in die Irre. Die Bilateralen III verpflichten die Schweiz nicht, ihre Mehrwertsteuer den EU-Sätzen anzupassen. Was im Leserbrief fehlt, sind die Vorteile der Verträge. Die Schweiz lebt wesentlich von ihrer Exportwirtschaft. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, die Rechtssicherheit für unsere Unternehmen sowie die Zusammenarbeit in Forschung und Bildung sind von grosser Bedeutung. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern auch ihre Mitarbeitenden und letztlich unser Wohlstand. Für mich ist das Schreiben ein weiteres Beispiel von Partei- statt Sachpolitik. Offenbar geht es mehr darum, die Bilateralen III schlechtzureden, als deren Vor- und Nachteile sachlich gegeneinander abzuwägen. Wer nur Kosten aufzählt, Vorteile verschweigt und mit unbelegten Behauptungen Ängste schürt, trägt wenig zu einer ehrlichen politischen Diskussion bei. Die Schweiz braucht keine Angstmacherei, sondern eine sachliche Politik, die unseren Wohlstand auch für kommende Generationen sichert.

Enrico Ercolani, Mitglied liberale Seniorinnen und Senioren FDP Kriens

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