Leserbrief

Der Schweiz drohen Schulden auf EU-Niveau

«Dem Bund droht eine 7-Milliarden-Lücke », Ausgabe vom 10. November

Die sogenannten Bilateralen III (richtig: Unterwerfungsvertrag) kostet die Schweiz Milliarden Franken. Gemäss behördlicher Schätzungen sind es 1,01 Milliarden für die Übergangsphase bis 2029; 2,45 Milliarden für die sogenannt reguläre Phase 2030 bis 2036; ab 2037 noch mehr. Die Teilhabe an EU-Programmen richtet sich nach der Wirtschaftskraft der Schweiz und wird jeweils neu berechnet. Die Beteiligung an EU-Agenturen, den Betriebskosten der EU und nicht zuletzt auch die inländischen Vollzugskosten verschlingen Riesenbeträge. Aufgrund der bekannt geringen Qualität behördlicher Schatzungen und aber auch der Vorgabenkompetenz der EU muss mit mindestens dem doppelten finanziellen Aufwand gerechnet werden. Die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente soll nach Auffassung des Bundesrates und des Parlamentes unter anderem mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von aktuell 8,1 Prozent auf neu 8,5 Prozent teilfinanziert werden. Weitere Mehrwertsteuererhöhungen, zusätzliche Lohnbeiträge und/oder eine Erhöhung des Rentenalters sind bereits angekündigt.

Es ist klar absehbar, dass die Milliarden für den Unterwerfungsvertrag ähnlich finanziert werden sollen. Da drängt sich ein Blick auf die aktuelle Situation der Mehrwertsteuern in der EU nachgerade auf. Die EU kennt die Vorgabe eines Mindestsatzes von 15 Prozent. Alle EU-Mitgliedsländer haben seit Jahren weit höhere Mehrwertsteuersätze. Alleine unsere Nachbarländer Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich kennen Sätze von 19 bis 22 Prozent. Länder wie Finnland, Schweden, Dänemark oder Ungarn bewegen sich gar im Bereich von 25 bis 27 Prozent. Ein Blick auf den Verschuldungsgrad der EU-Länder im Verhältnis zu deren Bruttoinlandsprodukt (BIP), dem wichtigsten Mass für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft, ist im Vergleich zur Schweiz in fast jeder Hinsicht zusätzlich klärend.

Marc Kaeslin, Dr. iur., Horw

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