Leserbrief

Vorgehen des Bundes diskriminiert Behinderte

«Luzern soll sich für Menschen im Rollstuhl einsetzen », Ausgabe vom 29. Oktober

Ob sportlich oder betagt, ob kerngesund oder mit leichten Gehproblemen: Auf normalen E-Bikes darf heute jedermann mit 25 km/h ohne Nummernschild, ohne Ausweis und ohne behördlichen Spiessrutenlauf über Strassen und Velowege rollen. Doch wer so schwer mobilitätsbehindert ist, dass er auf einen Rollstuhl mit elektrischem Zuggerät angewiesen ist, dem wird vom Bundesamt für Strassen (Astra) eiskalt der Stecker gezogen: Mehr als 15 km/h sind tabu. Schlimmer noch: Bereits ab 10 km/h greift der volle Kontrollwahn mit Mofaschild, Typengenehmigung und unerfüllbaren Bremsvorschriften.

Für Betroffene bedeutet das: Hilfs-mittel, die ihnen jahrelang ein selbstbestimmtes Leben, den Arbeitsweg und gesellschaftliche Teilhabe sicherten, werden über Nacht faktisch kriminalisiert – finanziert mit teuren Steuergeldern für unnötigen Kontrollaufwand. Das ist ein administrativer Schildbürgerstreich, der fundamentale Grundrechte verletzt. Art. 8 der Bundesverfassung verbietet Diskriminierung und die UNO-Behindertenrechts-konvention verlangt den barrierefreien Zugang zu Mobilität. Was das Departement von Verkehrsminister Albert Rösti hier zementiert, bestraft ausgerechnet die schwächsten im Langsamverkehr. Ausgerechnet Bundesrat Rösti, der sonst gerne gegen Regulierungswut wettert, lässt seine Amtsstuben Verordnungen zimmern, die Menschen ihre Mobilität rauben. Genau wegen solchen Absurditäten braucht es die eidgenössische Inklusions-Initiative – ansonsten bleibt die UNO-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz noch lange ein zahnloser Papiertiger. Der Bundesrat muss endlich die Inklusion vorantreiben und den Bürokraten Einhalt gebieten.

Josef Jakober, Küssnacht

Inklusion darf nicht am Kontrollschild scheitern. Die neue Zulassungspflicht für elektrische Zuggeräte an Rollstühlen ab 10 km/h ist ein bürokratischer Rückschritt, der Menschen mit Behinderungen massiv einschränkt. Die Betroffene, Michèle Wolf, bringt es auf den Punkt: «Diese Anpassung behindert mich mehr als die Krankheit selbst.» Während E-Bikes bis 25 km/h und E-Trottinetts bis 20 km/h ohne Fahrzeugausweis unterwegs sein dürfen, werden Menschen im Rollstuhl bereits ab 10 km/h mit Zulassungspflicht, Versicherung und Kontrollschild belastet. Das ist keine Gleichbehandlung, das ist Diskriminierung.

Wer im Rollstuhl sitzt, braucht Geschwindigkeit nicht zum Vergnügen. Geschwindigkeit bedeutet Steigungen bewältigen. Pünktlich zur Arbeit kommen. Bei Hitze schnell von A nach B gelangen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Selbstbestimmung statt ständiger Abhängigkeit von anderen. Ein elektrisches Zuggerät ist kein Spassobjekt – es ist ein Mobilitätshilfsmittel. Diesen Umstand ignoriert die Regelung. Die Schweiz hat die UNO-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2014 ratifiziert. Inklusion ist also keine Absichtserklärung. Sie ist eine Verpflichtung. Wenn wir Menschen mit Behinderungen Teilhabe ermöglichen wollen, dann dürfen wir ihnen nicht gleichzeitig die Mittel dazu aus der Hand nehmen. Barrieren gibt es im Alltag schon genug. Der Bund und entsprechende Stellen müssen diese Regelung korrigieren. Sofort. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Mobilität und Selbstbestimmung. Nicht auf Bürokratie, die sie zusätzlich behindert.

Bernhard Roth, Neudorf

Mobil, so lange es geht, das ist der Wunsch von allen Leuten. Es ist ja normal, dass auch für Rollstühle die Technik weiterentwickelt wird. Nun will ein idiotisches und unverständliches Gesetz unseren Behinderten mit Prüfungen, Lösen eines Nummernschildes und Versicherung, diese Mobilität erschweren oder verunmöglichen. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer wissen sehr wohl, wo die Grenzen eines solchen Fahrzeuges liegen. Im Gegensatz zu einigen Nutzern von E-Bikes, E-Rollern, E-Trottinetts und sonstigen unmöglichen Zweirädern, die mit viel höheren Geschwindigkeiten über Gehwege, Fussgängerstreifen und Wanderwege brausen. Es wäre schon lange notwendig, dass diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eine Prüfung ablegen, eine Nummer lösen und Steuern und Versicherung bezahlen, denn das sind alles auch motorisierte Fahrzeuge. Wo bleibt hier der gesunde Menschenverstand unserer Politikerinnen und Politiker?

Viktor Rothoff, Luzern

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