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Muss ich den Vorschuss meiner Mutter ausgleichen?

Unsere verstorbene Mutter (93) hat uns drei Kinder (67, 64 und 62) hinterlassen. Infolge hoher Pflegekosten ist ihr Vermögen vollständig aufgebraucht. Ich hatte vor langer Zeit 240'000 Fr. für den Kauf einer Wohnung er­halten. Nun verlangen meine Schwestern, dass ich ihnen je einen Drittel des heutigen Liegenschaftswerts auszahle.

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Manuel Inderbitzin.

Manuel Inderbitzin.

Sie und Ihre Schwestern sind gesetzliche Erben Ihrer Mutter. Als solche haben Sie untereinander alles, was Ihnen von Ihrer Mutter zu Lebzeiten auf Anrechnung an Ihren Erbteil zugewendet wurde, auszugleichen. Das Gesetz vermutet, dass erhebliche Zuwendungen an Nachkommen stets auszugleichen sind. Nicht auszugleichen sind hingegen Gelegenheitsgeschenke, wie beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke.

Dem Erblasser steht es frei, diesbezüglich anderweitige Anordnungen zu treffen, das heisst eine grössere Schenkung von der Ausgleichungspflicht auszunehmen oder Gelegenheitsgeschenke der Ausgleichung zu unterstellen. Nimmt er zugunsten eines Nachkommens eine erhebliche Zuwendung von der Ausgleichungspflicht aus und finden sich im Nachlass nicht genügend ander­weitige Vermögenswerte, können pflichtteilsgeschützte Erben aber zumindest auf ihrem Pflichtteil beharren.

Der Anspruch nennt sich Herabsetzung und muss grundsätzlich innert eines Jahres nach dem Tod geltend gemacht werden. In solchen Fällen ist es häufig ratsam, die Sache durch einen Experten sorgfältig abklären zu lassen.

Weiter kann eine Ausgleichungspflicht auch dann entfallen, wenn der beschenkte Erbe nachweist, dass ihn der Erblasser gegenüber den anderen Nachkommen begünstigen wollte. Die Hürden sind jedoch eher hoch, und pflichtteilsgeschützte Erben können auch hier mittels Herabsetzung zumindest ihren Pflichtteil erlangen.

Vorliegend stellt die Schenkung von 240'000 Fr. offenkundig eine erhebliche Zuwendung dar. Die Ausgleichungspflicht wird damit vermutet. Weiter hat Ihre Mutter die Schenkung weder von der Ausgleichung ausgenommen noch sonst einen klaren Bevorzugungswillen zum Ausdruck gebracht. Entsprechend müssen Sie die Zuwendung vollständig ausgleichen. Dass die Schenkung zeitlich lange zurückliegt, spielt keine Rolle. Massgeblich für die Ausgleichung ist der Wert der Zuwendung im Zeitpunkt des Erbganges. Bei Geldzuwen­dungen gilt hingegen das sogenannte Nominalwertprinzip, das heisst, es ist der Betrag auszugleichen, welcher damals zugewendet wurde. Wurden hingegen andere Güter geschenkt, wie z.B. die Liegenschaft selbst, Aktien oder Kunst, sind Wert­veränderungen bis zum Todestag zu berücksichtigen.

Liegenschaftswert irrelevant

Nachdem Sie damals eine Geldzahlung erhalten haben, bleibt der Ausgleichungsbetrag mit 240'000 Fr. somit fixiert, und der heutige Verkehrswert der Liegenschaft ist irrelevant. Der beschenkte Erbe hat die Wahl, die Zuwendung einzuwerfen oder sich anrechnen zu lassen. Bei Geldzuwendungen fällt die Wahl praktischerweise auf eine Anrechnung. In Ihrem Fall heisst dies, dass Sie die Schenkung behalten und Ihren Schwestern vom rechnerischen Nachlass in der Höhe von 240'000 Fr. je einen Drittel, also 80'000 Fr., bezahlen.

* Lic. iur. Manuel Inderbitzin ist Rechtsanwalt und Notar bei  Schweiger Advokatur/Notariat, Zug;  www.schweigerlaw.ch

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