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Konkubinat: Ohne Testament oder Vertrag erhalten die Kinder alles und die Partnerin nichts – so können Sie das regeln

Ich (m, 75, geschieden) habe zwei Töchter. Nun lebe ich mit einer kinderlosen Partnerin im Konkubinat. Ich möchte diese nach meinem Tod begünstigen. Vor allem auch, damit sie in der Wohnung bleiben kann. Das Erbe soll dann nach dem Tod der Partnerin an meine Töchter zurückgehen. Welche Vorkehrungen muss ich treffen?

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Die überlebende Konkubinatspartnerin ist von Gesetzes wegen nicht Erbin. Die gesetzlichen Alleinerben sind in Ihrem Fall Ihre beiden Töchter. Diese haben jeweils einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also je ein Viertel des Nachlasses.

Der verbleibende Teil, also die Hälfte, ist die sogenannte verfügbare Quote, über die Sie frei bestimmen können. Möchten Sie lediglich sicherstellen, dass Ihre Partnerin nach Ihrem Tod in der Eigentumswohnung bleiben kann, dann können Sie ihr via Testament oder Erbvertrag ein lebenslanges Wohn- oder Nutzniessungsrecht einräumen.

Beim Wohnrecht darf Ihre Partnerin die Wohnung nur selber bewohnen. Bei der Nutzniessung könnte sie die Wohnung hingegen auch vermieten, etwa bei einem Heimeintritt. Sie müsste in diesem Fall die Hypothekarzinsen, die gewöhnlichen Unterhaltskosten, die Versicherungsprämien etc. tragen. In beiden Fällen werden Ihre Töchter zum Zeitpunkt Ihres Todes Eigentümerinnen.

Pflichtteile dürfen nicht verletzt werden

Rechtlich durchsetzbar sind sowohl das Wohn- als auch das Nutzniessungsrecht nur, wenn deren kapitalisierter Wert die Pflichtteile Ihrer Töchter nicht verletzt. Werden diese verletzt, können die Töchter das Testament bzw. den Erbvertrag innert Jahresfrist anfechten.

Übersteigt der kapitalisierte Wert Ihre frei verfügbare Quote oder möchten Sie Ihre Partnerin weitergehend begünstigen, ist die einfachste Lösung, dies zusammen mit Ihren Töchtern und Ihrer Partnerin umfassend in einem notariell beglaubigten Erbvertrag zu regeln. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihre Kinder volljährig und urteilsfähig sind.

Nur die Erträge oder Vermögen aufbrauchen?

Ihre Töchter können ganz oder teilweise auf ihren Pflichtteil verzichten, und Sie können Ihre Partnerin als Vorerbin und Ihre Töchter als Nacherbinnen einsetzen. Bei der Vorerbschaft erhält Ihre Partnerin die von Ihnen bezeichneten Vermögenswerte, bei deren Tod gehen diese an Ihre Töchter über.

Es ist dabei zwischen der gewöhnlichen Nacherbeneinsetzung und der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest zu unterscheiden. Die gewöhnliche Vorerbin ist lediglich berechtigt, die aus dem Erbschaftsvermögen stammenden Erträge und Zinsen zu verwenden. Bei einer Nacherbeneinsetzung auf den Überrest kann die Vorerbin hingegen auch die Substanz des Vorerbschaftsvermögens verbrauchen.

Eine solche Nacherbeneinsetzung ist nur dann durchsetzbar, wenn die Nacherbinnen einverstanden sind und den Erbvertrag unterschreiben. Ansonsten könnten die Töchter die Nacherbeneinsetzung wegen Pflichtteilsverletzung anfechten, soweit der Umfang der Nacherbschaft die verfügbare Quote übersteigt.

Kurzantwort

Soll Ihre Partnerin nach Ihrem Tod in Ihrer Wohnung bleiben können, besteht die Möglichkeit, ihr ein lebenslanges Wohn- oder Nutzniessungsrecht einzuräumen. Für eine weitergehende Begünstigung bietet sich ein Erbvertrag an, in dem Ihre Partnerin als Vorerbin und Ihre Töchter als Nacherbinnen eingesetzt werden, sofern Ihre Töchter damit einverstanden sind. (heb)

* Lic. iur. Marcel Vetsch

Fachanwalt SAV Erbrecht und SAV Familienrecht; Luzern/Hochdorf; www.vetsch-rechtsanwaelte.ch

Marcel Vetsch.

Marcel Vetsch.

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