Das Schweizer Erbrecht sieht vor, dass den Nachkommen ein geschützter Pflichtteil zusteht. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Da vorliegend die Ehefrau bereits verstorben ist, haben der Sohn und die Tochter einen gesetzlichen Anspruch auf die Hälfte der Erbschaft. Der Pflichtteil der Tochter beträgt wiederum die Hälfte davon und somit einen Viertel der gesamten Erbschaft. Bereits ohne Enterbung können Sie Ihre Tochter auf den Pflichtteil setzen und die freiwerdende Quote von einem Viertel der Enkelin zuweisen.
Damit der Tochter darüber hinaus auch der Pflichtteil rechtsgültig entzogen werden kann und diese gar nichts erhält, muss ein Enterbungsgrund vorliegen. Eine Enterbung ist gemäss Art. 477 ZGB nur gültig, wenn 1. der Erbe gegen den Erblasser oder gegen eine diesem nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat oder 2. wenn er gegenüber dem Erblasser oder einem von dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat. Der Enterbungsgrund ist dabei ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung anzugeben.
Hohe Anforderungen für Enterbung
Bei der Verletzung von familienrechtlichen Pflichten genügt nur eine schwere Verletzung, namentlich der Verwandtenunterstützungspflicht, der Beistands- und Rücksichtspflicht zwischen Eltern und Kindern oder der ehelichen Beistandspflicht. Die Messlatte für das Vorliegen eines Enterbungsgrunds wird von den Gerichten sehr hoch angesetzt. So wurde beispielsweise als gültiger Enterbungsgrund anerkannt, wenn der Sohn seinem Vater in unbegründeter Weise strafbare Handlungen vorwirft und eine ungerechtfertigte Strafanzeige erhebt oder wenn die Ehegattin dem Ehegatten trotz seines sich kontinuierlich verschlechternden Gesundheitszustands die notwendige Hilfeleistung nicht zukommen liess und ihm finanzielle Unterstützung trotz Möglichkeit versagte.
Tochter müsste Enterbung anfechten
Ein Streit mit Ihrer Tochter sowie der Kontaktabbruch stellt deshalb vorliegend für sich alleine keinen gültigen Enterbungsgrund dar. Enterbt der Vater seine Tochter, ohne dass ein solcher Grund vorliegt, erhält die Tochter ihren Pflichtteil aber nicht automatisch. Sie muss sich mittels Klage vor Gericht gegen die Enterbung zur Wehr setzen.
Akzeptiert die Tochter die Enterbung und leitet keine Schritte zur Erlangung ihres Pflichtteils ein, erhält sie nichts. Wird die Enterbung erfolgreich angefochten, erhält die enterbte Tochter nicht den gesetzlichen Erbanteil von einer Hälfte, sondern den auf das Minimum reduzierten Pflichtteil, somit einen Viertel. Die Enterbung wird in diesem Fall als Pflichtteilsetzung interpretiert.
Kurzantwort
Die Hürden für eine Enterbung sind hoch. Sind die im Gesetz vorgesehenen Enterbungsgründe nicht gegeben, muss sich der Erblasser somit genau überlegen, ob eine Enterbung im konkreten Fall Sinn macht. Sie könnte eine Anfechtung und damit verbunden Aufwendungen der Erbengemeinschaft nach sich ziehen. (heb)

Egloff Severin
* Severin Egloff
Rechtsanwalt, Notar, Voser Rechtsanwälte KlG, Baden; www.voser.ch


