
MLaw Dominik Loop.
Zunächst ist darauf abzustellen, wo sich die Geschwindigkeitsüberschreitung abgespielt hat (innerorts, ausserorts, Autobahn). Weiter ist die konkrete Überschreitung nach dem Sicherheitsabzug von Bedeutung. In den leichtesten Fällen (z.B. innerorts bis 15 km/h zu schnell) kommt das sog. Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung: Sie bezahlen eine Ordnungsbusse und haben keine Massnahmen durch das Strassenverkehrsamt zu befürchten.
Wie schwer ist das Vergehen?
Darüber hinaus wird im Allgemeinen zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen unterschieden. Leichte Widerhandlungen führen in der Regel zu einer Verwarnung, mittelschwere zu einem mindestens einmonatigen und schwere zu einem mindestens dreimonatigen Führerausweisentzug. Diesbezüglich ist aber auf das Kaskadensystem hinzuweisen: Werden innert einer bestimmten, gesetzlich vorgegebenen Frist erneut Verkehrsregelverletzungen begangen, sieht das Gesetz immer schärfere Massnahmen vor.
So führt eine neue leichte Widerhandlung dann zu einem mindestens einmonatigen Führerausweisentzug (und nicht bloss zu einer Verwarnung), wenn in den vorangegangenen zwei Jahren bereits eine Verwarnung oder ein Führerausweisentzug verfügt worden war. Dies scheint letztlich auch auf Ihren Fall zuzutreffen, weshalb der verfügte Entzug nach geltendem Recht nicht zu beanstanden sein dürfte, stellt doch eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 17 km/h innerorts eine leichte Widerhandlung dar.
Erleichterungen für berufliche Fahrten
Solche Administrativmassnahmen sind ungeachtet der konkreten persönlichen Verhältnisse zu verhängen und die gesetzlich vorgesehene Mindestentzugsdauer kann in keinem Fall unterschritten werden. Für Personen wie Sie, die aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen sind, kann ein Ausweisentzug existenzbedrohend sein, da man dadurch seine Stelle verlieren kann. Um solchen Schicksalen vorzubeugen, hat der Bundesrat einige Änderungen in der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen, welche am 01.04.2023 in Kraft treten.
Neu wird die kantonale Behörde eine Bewilligung für Fahrten während der Entzugsdauer erteilen können, wenn diese zur Berufsausübung notwendig sind. Vorausgesetzt ist, dass der Ausweis wegen einer leichten Widerhandlung entzogen wird, der Entzug nicht auf unbestimmte Zeit oder für immer erfolgt, und der Ausweis in den vorangegangenen fünf Jahren nicht mehr als einmal entzogen worden ist.
Damit soll ein Arbeitsplatzverlust einzig wegen Führerausweisentzugs verhindert werden. Bei mittelschweren oder schweren Widerhandlungen ist aber auch in Zukunft keine Bewilligung für berufliche Fahrten möglich. Da es sich bei Ihrem Fall um eine leichte Widerhandlung handelt und in die gesetzlich definierte «Bewährungszeit» fällt, ist der Führerausweisentzug nicht zu beanstanden. Erst ab April 2023 könnten zumindest beruflich zwingend notwendige Fahrten bewilligt werden.
*MLaw Dominik Loop ist Rechtsanwalt, Frischkopf Advokatur, Sursee; www.frischkopf.ch

