
Philipp Gubler.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine gesetzliche Ersatzteilgarantie, welche einen Hersteller, Verkäufer oder Händler von Motorfahrzeugen dazu verpflichtet, Ersatzteile für seine Produkte anzubieten. Er muss sie weder zur Verfügung stellen noch für einen bestimmten Zeitraum generell bevorraten. Dies gilt sowohl für die schweizerische Rechtsordnung als auch in Hinblick auf europäische Richtlinien.
Vereinbarung im Kaufvertrag
Hersteller, Verkäufer oder Händler können also grundsätzlich nicht in die Pflicht genommen werden, wenn ein Ersatzartikel nicht vorrätig ist. Anders verhält es sich, wenn ausdrücklich eine solche Versorgung mit Ersatzteilen im Kaufvertrag statuiert ist. Die Belieferung von Ersatzteilen ist also Bestandteil des Rechtsgeschäfts. In dem Fall handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, auf deren Erfüllung der Käufer Anspruch hat.
Beim Kauf eines Motorfahrzeuges kommt immer auch die Sachgewährleistung des Verkäufers zu tragen. Darunter versteht man, dass der Verkäufer für die zugesicherten Eigenschaften des Motorfahrzeuges haftet sowie dafür, dass das Motorfahrzeug keine Mängel aufweist, die den Wert und die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch vermindern oder aufheben. Ein Defekt am Motorfahrzeug, der die Verwendung eines Ersatzteils bedeuten würde, ist dabei als solcher Sachmangel zu betrachten.
Gesetzliche Mängelrechte
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, stehen dem Käufer dann die gesetzlichen Mängelrechte zu: Er kann das Geschäft rückgängig machen oder den Preis reduzieren. Einen Nachbesserungsanspruch im Sinne einer Ersatzteillieferung sieht das Gesetz nicht vor. Wenn die Parteien einen solchen also nicht ausdrücklich vereinbarten, hat der Käufer keinen Anspruch auf die Lieferung des Ersatzteils. Wichtig zu beachten ist auch die zeitliche Beschränkung der Sachgewährleistung. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine zweijährige Gewährleistung für Neuwagen. Diese Frist darf nicht verkürzt werden. Bei Occasionsfahrzeugen kann die Gewährleistung auf ein Jahr nach Kauf beschränkt werden. Eine längere Frist kann jedoch durch die Parteien vereinbart werden.
Herstellergarantie kann variieren
Beim Kauf eines Motorfahrzeuges werden die dispositiven Bestimmungen des Gewährleistungsrechts oftmals durch sogenannte Herstellergarantien ersetzt bzw. ergänzt. Diese Herstellergarantien variieren in Dauer und Leistungsumfang je nach Hersteller erheblich.
Oftmals sehen solche Garantien auch eine Ersatzteillieferungspflicht der Hersteller über einen längeren Zeitraum vor. Es bietet sich somit auch im Zusammenhang mit einer Ersatzteillieferungspflicht an, im Vorgang zur Vertragsunterzeichnung einen sorgfältigen und vertieften Blick in die Garantiebestimmungen vorzunehmen.
* MLaw Philipp Gubler ist Rechtsanwalt, Schochmaierpartner; www.schochmaier.ch
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