
Ein Mann trainiert in einem Fitnessstudio.
Wer AGB ungelesen akzeptiert, ist grundsätzlich daran gebunden. Doch nicht jede Klausel ist gültig: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Klauseln, die ein Unternehmen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet. Ein eigenes AGB-Gesetz kennt die Schweiz nicht. Gerichte und Gesetzgeber haben aber mehrere Hürden aufgestellt, an denen das Kleingedruckte in den AGB scheitern kann.
Erstens müssen die AGB Vertragsbestandteil geworden sein. Das Unternehmen muss vor oder bei Vertragsschluss auf sie hinweisen, und Sie müssen die Möglichkeit haben, sie in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen, bevor der Vertrag abgeschlossen wird. AGB, die erst auf der Rechnung oder dem Lieferschein auftauchen, kommen zu spät. Gelesen haben müssen Sie die Bedingungen hingegen nicht: Aber wer das Häkchen setzt oder unterschreibt, akzeptiert sie grundsätzlich als Ganzes, auch ohne Kenntnisnahme.
Ungewöhnliche Klauseln gelten nicht
Zweitens gilt die Ungewöhnlichkeitsregel. Wer AGB ungelesen akzeptiert, muss nicht mit ungewöhnlichen Klauseln rechnen, die geschäftsfremd sind oder den Vertragstyp wesentlich verändern. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach diesem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Ungewöhnliche Klauseln werden bei einer pauschalen Zustimmung zu den AGB nur dann Vertragsbestandteil, wenn besonders darauf aufmerksam gemacht wurde. Ein solcher Hinweis kann beispielsweise durch Fettdruck erfolgen.
Das hilft Ihnen in Ihrem Fall aber nicht: Das Bundesgericht hat 2014 entschieden, dass die automatische Verlängerung eines Fitnessabos nicht schon an sich ungewöhnlich ist.
Drittens gehen unklare Formulierungen zulasten derjenigen Vertragspartei, die sie verfasst hat, und viertens haben individuelle Vereinbarungen immer Vorrang vor widersprechenden AGB-Bestimmungen. Für Konsumentinnen und Konsumenten kommt ein weiterer Schutz hinzu. Nach Art. 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind AGB dann missbräuchlich, wenn sie in Treu und Glauben verletzender Weise ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien schaffen.
Ob eine Verlängerungsklausel aber missbräuchlich ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Eine ausserordentlich lange Kündigungsfrist oder eine erhebliche einseitige Benachteiligung der Kundschaft können gegen ihre Zulässigkeit sprechen. Mein Rat: Kündigen Sie sofort schriftlich auf den nächstmöglichen Termin und bitten Sie das Studio um eine Kulanzlösung. Viele Anbieter lenken ein. Und für die Zukunft: Lesen Sie vor dem Klick wenigstens die Abschnitte zu Preis, Laufzeit, Kündigung und Haftung, und tragen Sie die Kündigungsfrist gleich in die Agenda ein.
Kurzantwort
Akzeptierte AGBs gelten grundsätzlich. Doch nicht jede Klausel ist gültig: Ungewöhnliche Bestimmungen, mit denen man nicht rechnen musste, sowie missbräuchliche Klauseln können unwirksam sein. Zudem werden unklare Formulierungen zulasten derjenigen Vertragspartei ausgelegt, die sie verfasst hat. Bei Fitnessabos gilt die automatische Verlängerung allein nicht als ungewöhnlich. (heb)
*Dr. iur. Sabine Burkhalter
Rechtsanwältin. Voser Rechtsanwälte KlG, Baden, www.voser.ch



