Entscheidend ist im Stockwerkeigentum nicht nur, wer eine Terrasse tatsächlich nutzt. Sondern vor allem, welcher rechtlichen Kategorie die betroffenen Bauteile zuzuordnen sind. Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen Sonderrecht, gemeinschaftlichen Teilen und blossen Sondernutzungsrechten.
Sonderrecht steht im Alleineigentum des einzelnen Stockwerkeigentümers; gemeinschaftliche Teile gehören dagegen allen gemeinsam. Ein Sondernutzungsrecht gibt nur das ausschliessliche Benutzungsrecht an einer an sich gemeinschaftlichen Fläche, macht diese aber nicht zu Sonderrecht. Gerade bei Terrassen, Dächern oder Fassaden liegt häufig kein reines Sonderrecht vor.
Terrasse bleibt teilweise gemeinschaftlich
Auch wenn eine Terrasse ausschliesslich von einer bestimmten Wohnung aus benutzt werden darf, bleibt sie rechtlich (zumindest teilweise) gemeinschaftlich. Das gilt erst recht für Bauteile, welche die äussere Erscheinung des Gebäudes prägen oder konstruktiv mit Dach, Fassade oder Tragwerk verbunden sind. Eine Pergola betrifft deshalb regelmässig nicht bloss die private Nutzungssphäre eines einzelnen Eigentümers, sondern gemeinschaftliche Teile der Liegenschaft.
Ist dies der Fall, darf die bauliche Massnahme nicht einseitig vorgenommen werden. Es braucht vielmehr die Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Welche Quote für die Zustimmung erforderlich ist, hängt von der rechtlichen Einordnung der Massnahme ab. Das Gesetz unterscheidet zwischen notwendigen, nützlichen und luxuriösen baulichen Massnahmen. Das Zustimmungserfordernis unterscheidet sich dabei je nach baulicher Massnahme.
Nützliche oder luxuriöse Massnahme?
Bei einer Pergola stellt sich in der Praxis vor allem die Frage, ob eine nützliche oder eine luxuriöse Massnahme vorliegt. Bei einer Pergola spricht vieles für eine nützliche bauliche Massnahme. Eine solche Konstruktion verbessert die Nutzbarkeit der Terrasse objektiv und kann den Gebrauchswert der betroffenen Einheit erhöhen.
Dass davon in erster Linie die betreffende Wohnung profitiert, steht dieser Qualifikation nicht entgegen. Bei einer nützlichen baulichen Massnahme genügt grundsätzlich das qualifizierte Mehr, also die Mehrheit der Stockwerkeigentümer nach Köpfen und zugleich nach Wertquoten. Bei sogenannten luxuriösen baulichen Massnahmen bedarf es der Einstimmigkeit.
Etwas anderes kann gelten, wenn das Reglement strengere Anforderungen vorsieht oder die geplante Konstruktion im konkreten Fall besonders stark in das Erscheinungsbild des Gebäudes eingreift. Deshalb lohnt sich immer ein Blick in Begründungsakt und Reglement. Sobald gemeinschaftliche Teile betroffen sind, braucht es in aller Regel einen Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Ausserdem sollte abgeklärt werden, ob dafür eine Baubewilligung der Gemeinde notwendig ist..
Kurzantwort
Ob eine Pergola auf der Terrasse der Eigentumswohnung zulässig ist, hängt von der rechtlichen Einordnung der Terrasse ab. In der Regel braucht es die Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Zudem sind STWE-Reglement und allfällige Baubewilligungen zu beachten. (heb)
* Artan Xhemajli
Rechtsanwalt, Voser Rechtsanwälte KIG, Baden; www.voser.ch



