Darum geht es
- Im Grossen Rat wollen mehrere Parlamentarier die neue Finanzausgleichs-Reform schon wieder anpassen.
- Sie verlangen, dass Gemeinden früher Ergänzungsbeiträge erhalten und die Steuerschere zwischen reichen und armen Gemeinden nicht noch grösser wird.
- Besonders betroffene Gemeinden im ländlichen Raum könnten so früher entlastet werden.
Kaum hat der Grosse Rat die Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs beschlossen, werden bereits Korrekturen verlangt: Andy Steinacher (SVP) hat ein Postulat, sein Parteikollege Daniel Urech eine Motion eingereicht, die das gleiche Ziel haben: Die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden sollen nicht noch weiter verschärft werden. Auch Grossrätinnen und Grossräte von FDP, Mitte und SP haben mitunterzeichnet.
Bereits Anfang Juni, als der Grosse Rat die Revision des Finanzausgleichsgesetzes beschloss , waren die teils massiven Auswirkungen auf die Gemeinden Thema im Parlament. «Ich werde geteert und gefedert bei mir zuhause in Wohlen, wenn ich hier Ja stimme», sagte etwa Harry Lütolf. Der Gemeinde droht ein Ausfall von rund einer halben Million Franken. Nebst dem Freiämter Regionalzentrum müssen besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum ihre Steuerfüsse wohl markant erhöhen, um die wegfallenden Beiträge auszugleichen.

Harry Lütolf, Mitte-Grossrat aus Wohlen, forderte an der Sitzung im Juni alle Parlamentsmitglieder aus Verliergergemeinden auf, die Reform des Finanzausgleichs abzulehnen.
Frühere Entlastung für stark betroffene Gemeinden
Mit der Motion verlangen die Grossräte eine rasche Anpassung beim sogenannten Ergänzungsbeitrag im Finanzausgleich. Gemeinden sollen diesen bereits erhalten, wenn ihr Steuerfuss 20 statt wie bisher 25 Prozentpunkte über dem gewichteten kantonalen Mittel liegt. Damit könnten besonders stark betroffene Gemeinden früher entlastet werden. Die Motionäre verweisen darauf, dass im Finanzausgleichs-Topf genügend Geld liege, um den zusätzlichen Aufwand zu tragen.
Parallel dazu fordert praktisch dieselbe Gruppe an Parlamentariern mit einem Postulat eine grundsätzliche Überprüfung des Systems. Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie der Finanz- beziehungsweise Steuerkraftausgleich so ausgestaltet werden kann, dass die höchsten Gemeindesteuerfüsse langfristig höchstens 20 Prozentpunkte über dem kantonalen Durchschnitt liegen.
Zudem soll geprüft werden, ob Gemeinden ohne bedeutende Arbeitszonen künftig zusätzlich unterstützt werden sollen. Nach Ansicht der Unterzeichnenden profitieren heute vor allem Städte und grössere, gut erschlossene Gemeinden von hohen Unternehmenssteuereinnahmen, während periphere Wohngemeinden das Nachsehen hätten.
Steuerschere soll nicht weiter auseinandergehen
«Steuerwettbewerb unter den Aargauer Gemeinden ist gut und wichtig», heisst es im Postulat. Problematisch werde es jedoch, wenn sich die Steuerschere «kontinuierlich und in wesentlichem Ausmass» weiter öffne. Dann stelle sich die Frage nach einem solidarischen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden neu. Als Beispiele nennen die Postulanten Densbüren, Schmiedrued, Schlossrued, Wölflinswil und Oberhof, deren Steuerfüsse deutlich steigen müssten.

SVP-Grossrat Andy Steinacher wirft die Frage auf, bis wohin der Steuerwettbewerb «gesund» ist und ab wann sind behutsame System-Eingriffe angezeigt sind.
Ob die Forderungen im Grossen Rat auf Zustimmung stossen, ist offen. Die Reform des Finanzausgleichs war Anfang Juni zwar deutlich beschlossen worden, einzelne Elemente – insbesondere der Soziallastenausgleich – waren jedoch umstritten. Mit diesem werden Gemeinden entlastet, die wegen einer überdurchschnittlichen Zahl von Sozialhilfebezügern höhere Kosten tragen. Für jede Gemeinde wird berechnet, wie viele Personen Sozialhilfe empfangen würden, wenn die Quote dem kantonalen Schnitt entsprechen würde. Ist die Anzahl der Bezüger in einer Gemeinde höher als der Normwert, erhält sie pro Person, die darüber liegt, einen Beitrag. Dieser wurde mit der Reform von 7000 auf 5000 Franken gesenkt.


