Darum geht es
- Der Grosse Rat hat die Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs mit klaren Mehrheiten angenommen.
- Kern der Vorlage sind Änderungen beim Soziallastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich.
- Für einzelne Gemeinden kann das spürbare Folgen haben: In Densbüren und Mellikon geht es um deutliche Steuerfussanpassungen.
«Ich werde geteert und gefedert bei mir zuhause in Wohlen, wenn ich hier Ja stimme», sagte Harry Lütolf. Mit der Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs drohe dem Freiämter Regionalzentrum ein Ausfall von rund einer halben Million Franken. Der Mitte-Grossrat rechnete vor, dass dieser Betrag nicht eingespart werden könne, sondern nur mit einer Steuererhöhung zu kompensieren sei.

Harry Lütolf, Mitte-Grossrat aus Wohlen, forderte alle Parlamentsmitglieder aus Verliergergemeinden auf, die Reform des Finanzausgleichs abzulehnen.
Für die jetzt schon finanziell stark belastete Zentrumsgemeinde seien dies schlechte Aussichten, sagte Lütolf, und warb für ein Nein. Es gebe unter den 140 Grossratsmitgliedern derzeit 71 aus Gemeinden, die mit der Reform des Finanzausgleichs schlechter fahren würden. Diese sollten alle in sich gehen und die Vorlage ablehnen, rief der Wohler in den Saal.
Lütolf ging sogar so weit, zahlreiche Grossratsmitglieder aus Gemeinden namentlich herunterzulesen, die mit der Reform Geld verlieren. Dies kam bei Silvan Hilfiker, Fraktionschef der FDP, schlecht an. Er erinnerte den Mitte-Mann daran, dass Grossräte ihr Gelöbnis auf die Kantonsverfassung und nicht auf die Gemeindeordnung ihres Wohnorts abgelegt hätten.
Soziallastenausgleich wirkte bisher zu stark
Der zentrale Streitpunkt bei der Vorlage war der Soziallastenausgleich, der grundsätzlich so funktioniert: Gemeinden mit überdurchschnittlichem Anteil an Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, erhalten Beiträge. Gemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Anteil von Sozialhilfebezügern zahlen Abgaben.
Für jede Gemeinde wird berechnet, wie viele Personen Sozialhilfe empfangen würden, wenn die Quote dem kantonalen Schnitt entsprechen würde. Ist die Anzahl der Bezüger in einer Gemeinde höher als der Normwert, erhält sie pro Person, die über dem Normwert liegt, bisher 7000 Franken. Andererseits zahlen Gemeinden pro Person, die unter dem Normwert liegt, derzeit ebenfalls 7000 Franken.

Patrick Gosteli, Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung, unterstützte die Reform des Finanzausgleichs.
Die Regierung schlug vor, den Grundbetrag auf 5000 Franken zu senken. Mit den aktuellen 7000 Franken sei die Belastung gewisser Gemeinden im Sozialwesen zu stark kompensiert worden, lautete die Begründung. Dieser Argumentation schloss sich Patrick Gosteli als Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung an. Die Reduktion korrigiere sehr hohe Entlastungen, gerade im Vergleich mit dem Bildungslastenausgleich.
FDP spricht von einem Fehler im System
Auch die Sprecherinnen und Sprecher von SVP, Mitte, SP, Grünen und GLP kündigten Unterstützung für die Reform an. Ablehnend äusserte sich die FDP, insbesondere Andreas Schmid, Stadtammann von Lenzburg, und Jeanine Glarner, Gemeindeammann von Möriken-Wildegg. Beide kritisierten, bei der Analyse des Soziallastenausgleichs habe die Regierung viele frei gewählte Ausgaben der Gemeinden berücksichtigt.

Jeanine Glarner, FDP-Grossrätin und Gemeindeammann von Möriken-Wildegg, sprach sich gegen die Reduktion beim Soziallastenausgleich aus.
Es sei unverständlich und ein Fehler im System, wenn zum Beispiel die Ausgaben für Kitas, Frühpensionierungen, Jugendparlamente oder Integrationsfachstellen hier einflössen. Damit werde der Grundsatz verletzt, dass der Soziallastenausgleich nur externe Faktoren kompensieren solle, die von den Gemeinden kaum beeinflussbar seien, kritisierte auch Mitte-Grossrätin Sabine Sutter-Suter.
Reduktion nur knapp angenommen
Innendirektor Dieter Egli räumte ein, dass die Sozialausgaben der Gemeinden heterogen und nicht überall gleich seien. Es sei aber gerecht, die Soziallasten als Ganzes auszugleichen, so der Regierungsrat. Support erhielt er von Hampi Budmiger (GLP): Der Gemeindepräsident von Muri sagte, die Sozialhilfequote als Indikator zu verwenden, sei korrekt.

Hans-Peter Budmiger, GLP-Grossrat und Gemeindepräsident von Muri, machte sich für die Reform des Finanzausgleichs stark.
Bei der Abstimmung wurde es relativ eng: Ein Antrag der FDP, den Grundbetrag für den Soziallastenausgleich bei 7000 Franken zu belassen, wurde mit 71 zu 58 Stimmen abgelehnt. Für den neuen Soziallastenausgleich gab es danach ein noch knapperes Ja mit 69 zu 63 Stimmen.
Strassenlänge pro Kopf statt Siedlungsfläche
Klarer angenommen wurde die Änderung beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich, der vor allem für kleinere, ländliche Gemeinden wichtig ist. Dieser soll künftig mehr Gemeinden zugutekommen, die heute sehr hohen Beiträge für einige wenige Gemeinden sollen sinken. Gleichzeitig sollen die Berechnungen nicht mehr auf der Siedlungsfläche, sondern auf der Strassenlänge pro Kopf beruhen.
Dezidiert dagegen sprach sich Andy Steinacher aus, er kritisierte, dass sogenannte «Ballenberg-Gemeinden» negativ betroffen seien. So bezeichnet der SVP-Grossrat aus Schupfart jene Ortschaften, die aufgrund der kantonalen Raumplanung kaum Möglichkeiten für die Ansiedlung von Gewerbe haben. Er blieb aber in der Minderheit, die Reform wurde mit 90 zu 43 Stimmen gutgeheissen.
Betrachtet man die Auswirkungen der Beschlüsse, sind die Folgen gerade für kleinere Gemeinden zum Teil massiv. So entspricht der Ausfall der Finanzausgleichs-Gelder in Densbüren fast 13 Steuerprozenten, während Mellikon den Steuerfuss um 17 Prozentpunkte senken könnte. Umgesetzt werden soll die Reform innerhalb von drei Jahren.


