Aargau

30 Millionen Franken weniger: Parlament verschlankt Prämienverbilligungs-Topf

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Der Aargauer Regierungsrat wollte den kantonalen Beitrag für die Prämienverbilligung auf 206 Millionen Franken erhöhen. Doch das Parlament machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

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Der Kanton Aargau zahlt 2027 nur 176 statt 206 Millionen an Prämienverbilligungs-Beiträgen.

Der Kanton Aargau zahlt 2027 nur 176 statt 206 Millionen an Prämienverbilligungs-Beiträgen.

Bild: Andrea Zahler / CH Media

Darum geht es

  • Das Aargauer Kantonsparlament kürzt den vom Regierungsrat geplanten Beitrag an die Prämienverbilligung um 30 Millionen Franken auf 176 Millionen Franken.
  • Der Regierungsrat wollte für kommendes Jahr 206 Millionen Franken einsetzen, weil mehr Menschen Unterstützung bei den Krankenkassenprämien benötigen.
  • Für einen kleineren Topf waren SVP und FDP, Mitte- und Linksparteien sprachen sich dagegen aus.

Am Ende war es knapp: 71 zu 64 Stimmen. Eine Mehrheit des Aargauer Kantonsparlaments hat am Dienstag entschieden, 30 Millionen Franken weniger in den Prämienverbilligungs-Topf fliessen zu lassen als vom Regierungsrat vorgesehen.

Dieser wollte den kantonalen Beitrag für kommendes Jahr auf 206 Millionen Franken erhöhen . Im laufenden Jahr sind 160,4 Millionen Franken im Topf. Doch bereits 2025 erhielten mehr Aargauerinnen und Aargauer als erwartet eine Prämienverbilligung, was zu höheren Auszahlungen führte als angenommen. Dank Rückforderungen aus Vorjahren und eines höheren Bundesbeitrags fiel der Nettoaufwand dennoch tiefer aus als budgetiert.

Grund für die weitere Erhöhung ist eine wachsende Zahl von Personen, die auf Unterstützung bei den Krankenkassenprämien angewiesen sind. Auch höhere Richtprämien und neue Vorgaben des Bundes sind ausschlaggebend. Insgesamt rechnet der Regierungsrat mit einem Bedarf von 525 Millionen Franken, wovon der Bund 319 Millionen Franken übernehmen soll – und eben 206 Millionen Franken der Kanton.

Anders gerechnet hat die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen. Für sie waren 206 Millionen Franken zu viel. Deshalb beantragte eine knappe Mehrheit dieser Kommission (8:7 Stimmen) eine Reduktion um 30 Millionen auf 176 Millionen Franken.

«Erbärmlich» oder nachvollziehbar?

206 Millionen oder 176 Millionen? Das führte am Dienstagnachmittag – trotz fortschreitender Zeit und immer höherer Temperaturen – zu emotionalen Diskussionen und zahlreichen Wortmeldungen.

Die Ratsrechte sprach sich für den tieferen Beitrag aus. «Die Bezugsquote sollte nicht weiter ansteigen», sagte etwa Clements Hochreuter von der SVP. Aus Sicht der Partei ist man an einer oberen Grenze angekommen. Grossrat Tobias Hottiger betonte, dass die FDP die Prämienverbilligung unterstütze und auch nicht an den Annahmen und Prognosen der Regierung zweifle. Allerdings wäre aus seiner Sicht eine andere Berechnungsgrundlage angebracht. Deshalb komme man auf 30 Millionen Franken weniger als der Regierungsrat.

Die Ratslinke erachtete dieses Vorgehen als völlig unangebracht. Barbara Stocker (SP) sagte: «Ich finde die Kürzung erbärmlich.» Sie gehe auf Kosten von Gering- und Mittelverdienern im Aargau. 206 Millionen Franken seien «eine Untergrenze, kein Luxus», gab Severin Lüscher (Grüne) zu Bedenken. Und SP-Präsidentin Lucia Engeli sagte: «Die Prämienverbilligung ist keine Wohltat, kein Almosen, sondern eine Notwendigkeit.»

Das Vorgehen von FDP und SVP bereitete der Ratslinken Kopfzerbrechen.

Das Vorgehen von FDP und SVP bereitete der Ratslinken Kopfzerbrechen.

Bild: André Albrecht

EVP, Mitte und GLP sprachen sich ebenfalls für den höheren Kantonsbeitrag aus. Hans-Peter Budmiger (GLP) erklärte, dass 2028 etwa 240 Millionen Franken im Topf sein werden. «Das wissen wir heute ziemlich genau.» Die Frage sei, wie man sich bis dahin verhalte. Er plädierte für eine schrittweise Annäherung statt einer einmaligen Sparrunde. Diese sei «unsozial und unfair».

Auch SVP-Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati schaltete sich in die Debatte ein. Seiner Ansicht nach sollte das Parlament nicht nur Finanzpolitik, sondern verschiedene Aspekte berücksichtigen. Was man in einem Jahr spare, gehe auf Kosten von Kontinuität. «Ich frage mich, welches Signal wir aussenden, wenn wir jetzt den Beitrag für die Prämienverbilligung kürzen und dann 2028 wieder erhöhen müssen.» Die Antwort gab er gleich selbst: «Wohl kein gutes Signal für den Zusammenhalt im Kanton.»

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati wehrte sich vergeblich gegen die Abspeckung des Prämienverbilligungs-Topfs.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati wehrte sich vergeblich gegen die Abspeckung des Prämienverbilligungs-Topfs.

Bild: Valentin Hehli

Das Parlament hörte aber nicht auf ihn, sondern auf die Kommission. Die grosse Frage ist, was nun passiert. Wird die Hürde für die Bezügerinnen und Bezüger angehoben? Oder muss ein Nachtragskredit beantragt werden, wenn das Geld nicht reicht?

Uriel Seibert (EVP) stellte diese Fragen am Dienstag dem Gesundheitsdirektor. Glaubt man Gallati, wird es trotz weniger Geld im Topf nicht weniger Bezüger geben.

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