Aargauer Parlament

Sitzung bei fast 29 Grad im Saal beendet ++ Grosser Rat verschlankt Prämienverbilligungs-Topf

Im Grossen Rat hat sich heute alles um Geld gedreht. Das Aargauer Parlament hat über mehrere Kredite entschieden, etwa jenen für die Prämienverbilligungen. Auch die Steuerrevision 2027 gab zu reden: Kleinverdiener sollen bessergestellt und Reiche entlastet werden. So hat sich der Grosse Rat entschieden.

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Es war heiss an diesem Dienstag. Einer von wenigen, der noch einen Anzug trug, war Mitte-Grossrat Daniele Mezzi.

Es war heiss an diesem Dienstag. Einer von wenigen, der noch einen Anzug trug, war Mitte-Grossrat Daniele Mezzi.

Bild: André Albrecht

An diesem heissen Dienstag hat unsere Redaktion bei der Sitzung des Aargauer Parlaments fast 29 Grad im Saal gemessen. Hitzig waren auch die Debatten, vor allem jene um die Prämienverbilligungen.

Der Regierungsrat wollte den Beitrag an die Prämienverbilligungen für 2027 auf 206 Millionen Franken erhöhen. 2026 waren es 160,4 Millionen Franken. Grund dafür ist eine wachsende Zahl von Personen, die auf Unterstützung bei den Krankenkassenprämien angewiesen sind.

Während sich die Regierung die Erhöhung aussprach, gab es seitens der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen Widerstand. Sie beantragte eine Senkung auf 176 Millionen Franken.

Die Ratslinke hielt die Erhöhung für eine Notwendigkeit. So sagte etwa Barbara Stocker von der SP: «Ich finde die Kürzung erbärmlich.» Diese gehe auf Kosten der Gering- und Mittelverdiener.

Sabina Freiermuth von der FDP entgegnete: «Die Linke hört nicht auf, bei diesem Geschäft von einer Kürzung zu sprechen. Niemand, dem Prämienverbilligung zusteht in diesem Kanton, wird sie nicht erhalten.»

Schliesslich stimmte der Grosse Rat mit 71:64 Stimmen für den Vorschlag der Kommission. Damit sind nächstes Jahr 176 Millionen Franken im Prämienverbilligungs-Topf.

Steuergesetzrevision kommt vor das Volk

Bei der Steuergesetzrevision ergriff die SP das Behördenreferendum. Die Partei könne nicht weiterhin einfach nur zuschauen, wie wiederholt Steuergeschenke durchgeboxt werden. Die Bevorzugung einiger weniger: Darüber soll das Volk entscheiden, finden die Sozialdemokraten.

Mit Revision sollen einerseits höhere Einkommen entlastet werden. Die höchste Tarifstufe soll von 11 auf 9,75 Prozent reduziert werden. Aber auch die Situation von Verheirateten und Alleinerziehenden soll mit kleinen bis mittleren Einkommen bis zu einem steuerbaren Einkommen von 75'000 Franken durch einen Kleinverdienerabzug verbessert werden. Die Steuergesetzrevision 2027 führt bei Kanton und Gemeinden zu Steuerausfällen in der Höhe von 80 Millionen Franken.

Die SP kritisierte die Informationspolitik des Regierungsrats bereits im Vorfeld scharf. Co-Fraktionspräsidentin Mia Jenni sagte gegenüber dieser Zeitung: «Die Botschaft ist unausgewogen und daher unehrlich.» Nun ist klar: Die Vorlage kommt vor das Aargauer Stimmvolk.

Der Liveticker zum Nachlesen:

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