
Vor eineinhalb Jahren präsentierte Markus Schefer seinen Bericht zur Basler Polizei.
Der Bericht Schefer schlug hohe Wellen und hatte drastische Folgen. Nachdem der Staatsrechtsprofessor Markus Schefer im Juni 2024 seine Ergebnisse zu den Zuständen bei der Basler Polizei veröffentlicht hatte, setzte die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) Stephanie Eymann mehrere Personen der Polizeileitung und Kommandant Martin Roth ab. Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) rückt die Arbeit Schefers – und auch Polizeidirektorin Stephanie Eymann – in kein gutes Licht.
Die wohl grösste Verfehlung betrifft die Vernichtung sämtlicher Gesprächsprotokolle, die während der Untersuchung Schefers entstanden sind. Geführt wurden 372 Gespräche mit aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitenden der Kantonspolizei oder anderen Verwaltungseinheiten. Die Dokumente, welche die Grundlage des Berichts bilden, wurden im Anschluss vollständig vernichtet. Dabei stand im Vertrag zur Untersuchung explizit, dass Schefer «sämtliche Akten» während zwei Jahren nach Abschluss des Mandats auf Papier oder auf einer Drive hätte aufbewahren sollen.

Der Präsident und der Vizepräsident der GPK, Tim Cuénod und Erich Bucher, informieren am Donnerstag die Medien.
Überprüfung nur schwer möglich
Die GPK könne ihre Aufsichtsfunktion nur eingeschränkt wahrnehmen, wenn die Grundlagen des Berichts vernichtet wurden, schreibt die Kommission. Ausserdem könnten die Aussagen des Berichts nur «beschränkt objektiviert werden», womit sich Schefer «der qualitativen Prüfung der zentralen Aussagen im Bericht faktisch entzogen», habe. So gaben 70 der 372 Befragten an, Kenntnis von sexistischem oder rassistischem Fehlverhalten bei der Polizei zu haben. «Ob es sich dabei um wenige oder viele Fälle handelt, kann aufgrund der vernichteten Unterlagen weder nachvollzogen noch überprüft werden», schreibt die GPK.
Schefer stellte sich gegenüber der GPK auf den Standpunkt, dass die Vertragsklausel bezüglich Aufbewahrung nur Dokumente betreffe, die ihm seitens Kantonspolizei zur Verfügung gestellt worden seien. Das ergibt laut GPK keinen Sinn, da diese Dokumente rein elektronisch zugestellt worden seien und der Kanton selber für die Aufbewahrung zuständig ist. Zudem, so Schefer, sei den aussagenden Personen zu Beginn der Gespräche versichert worden, dass die Protokolle vernichtet würden.
Informeller Austausch mit Stephanie Eymann
Weiter wird kritisiert, dass Schefer während seiner Untersuchung «in konstantem informellen Austausch» mit Stephanie Eymann stand und «diese über die Entwicklung des Berichts informiert war». Es gebe zwar keine Anhaltspunkte einer Beeinflussung oder einer versuchten Einflussnahme. Dennoch bezeichnet die GPK die Nähe als «ungünstig und für die Beautragung mit einem externen Gutachten als ungeeignet». Das JSD schreibt in ihrer Stellungnahme zum Bericht, dass sich Schefer und Eymann an verschiedenen Anlässen immer wieder gesehen hätten. Eymann sei aber nicht laufend über die Entwicklungen des Berichts informiert worden.
In Auftrag gegeben wurde der Bericht Schefer durch den damaligen Polizeikommandanten Martin Roth. Wie sich nun herausstellt, wurden auch da Fehler begangen. So zeichnete lediglich Roth die beiden Mandatsverträge mit seiner Unterschrift, obwohl gemäss Regelung des JSD auch Eymann oder ein ein Mitglied der Polizeileitung hätte unterschreiben müssen. Diese hatte aber nur mündlich ihr Einverständnis zugesichert.
Gekostet hat der Bericht zirka 250'000 Franken. Vergeben wurde der Auftrag in einem freihändigen Verfahren. Da ein solches nur bis zu einem Wert von 150'000 Franken vorgesehen ist, stellt die GPK die Zulässigkeit in Frage. Das JSD hält fest, dass das ursprüngliche Kostendach erhöht werden musste, weil viel mehr Mitarbeitende der Polizei an der Befragung teilgenommen hätten, als angenommen. Ein nachträglicher Wechsel des Beauftragten sei aufgrund der fortgeschrittenen Untersuchung nicht mehr möglich gewesen.
Keine Verfehlungen von Roth festgestellt
Stephanie Eymann habe Martin Roth mitgeteilt, dass sie bis zum definitiven Freistellungsentscheid auf sein Arbeitsverhältnis verzichte, hiess es in einer Medienmitteilung Ende Juni 2024. Gemäss GPK-Bericht hatte Eymann von Schefer wissen wollen, ob Roth «den Turn-Around» schaffen werde. Schefer habe klar verneint, es sei zu viel Vertrauen kaputt gegangen. Die GPK hält fest, dass mit dem Kommandanten und der Polizeileitung eine einvernehmliche Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Kündigungen seien keine ausgeprochen worden, es sei lediglich «auf die Arbeitsleistung verzichet worden». Gemäss GPK erschwerte dies das juristische Vorgehen der Betroffenen gegen den Entscheid von Eymann oder verunmöglichte es sogar.
Die Betroffenen seien lange im Ungewissen gelassen worden, heisst es weiter. Die Arbeit der Mitarbeitenden sei dabei vorgängig in keinster Weise beanstandet worden. Der GPK seien zumindest keine Verfehlungen bekannt gemacht worden, «die ein solches Vorgehen gemäss Personalgesetz hätten rechtfertigen können.» Das JSD bestätigt, dass den Betroffenen kein individuelles Fehlverhalten nachgewiesen wurde. Ihnen sei «das Korps jedoch gänzlich entglitten», weshalb für eine Zusammenarbeit keine Basis mehr bestanden habe.



