Die Gäuer Dörfer an der Autobahn ächzen unter dem Ausweichverkehr. Auch an der Gemeindeversammlung im vergangenen Dezember wurde Unmut laut und Diana Stärkle (SVP) versprach, dass sie und ihre Egerkinger Kollegin Denise Bürgi (FDP) sich im Kantonsrat für die Bevölkerung starkmachen würden.

Die Egerkinger Kantonsrätin Denise Bürgi (FDP).
Tatsächlich hat Denise Bürgi, die in Egerkingen auch Gemeinderätin ist, eine kleine Anfrage zur Bekämpfung von Ausweichverkehr eingereicht. Sie führt das Beispiel Birsfelden BL ins Feld, das zeigen würde, dass konsequente Durchfahrtskontrollen den Ausweichverkehr wirksam reduzieren könnten. Sie hat drei Fragen aufgeworfen, nun liegen die Antworten des Regierungsrats vor:
1.Welche Massnahmen plant der Regierungsrat, um Egerkingen und Oensingen vor weiterem Ausweichverkehr zu schützen?
Bis zum Abschluss der Bauarbeiten bestehe ein Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr, das mit dem Bundesamt für Strassen und den Nachbarkantonen erarbeitet worden sei. Dieses beinhaltet die Verkehrsdosierung auf den Kantonsstrassen mit Ampeln. Dies könne den Ausweichverkehr reduzieren, ihn aber bei starken Verkehrsüberlastungen auf der A1 nicht vollständig unterbinden.

Stau auf der A1 sorgt oftmals für Ausweichverkehr in den Gäuer Gemeinden.
Laut Regierung beinhaltet das Konzept, abgestimmt auf den Baufortschritt des Sechsstreifenausbaus, weitere Dosieranlagen, die zusätzlich zu den bereits bestehenden installiert werden können. Aktuell sei geplant, im Gäu während den Bauarbeiten von 2030 bis 2032 (auch Los Ost genannt) bis zu acht zusätzliche Dosieranlagen zu errichten.

Der Sechs-Spur-Ausbau der A1 ist in vollem Gange, hier eine Aufnahme bei der Raststätte Deitingen.
Fachpersonen würden die Verkehrssituation während der Bauarbeiten laufend beobachten. Bei Bedarf könnten vorbehaltene Massnahmen, wie etwa Verkehrsdienste, rasch umgesetzt werden. Und: «Sollte sich zeigen, dass die derzeit in Betrieb befindlichen Massnahmen nicht ausreichen, ist der Regierungsrat bereit, die ab 2030 geplanten zusätzlichen Dosieranlagen vorzeitig umzusetzen.»
2.Ist der Regierungsrat bereit, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um das Ausweichen auf Kantons- und Gemeindestrassen bei Stau büssen zu können?
Die Signalisationsverordnung des Bundes mache es bereits heute möglich, gewisse Strassenabschnitte für den Durchgangsverkehr sperren zu können. Dabei handle es sich um Fahrverbote mit der Zusatztafel «ausgenommen Zubringerdienst». Davon seien jedoch alle Verkehrsteilnehmende betroffen. «Eine Möglichkeit, lediglich bestimmte Fahrbeziehungen (beispielsweise die Abfahrt von der Autobahn in Egerkingen und erneute Auffahrt in Oensingen) zu untersagen, besteht derzeit nicht.» Eine solche Regelung müsste im nationalen Strassenverkehrsrecht geschaffen werden.
Aus Sicht des Regierungsrats würden Durchfahrtsverbote ihre Wirkung nur bei konsequenter Durchsetzung entfalten. Angesichts des damit verbundenen hohen Aufwands müssten entsprechende Kontrollen automatisiert erfolgen. «Bei der bereits umgesetzten Durchfahrtskontrolle in Birsfelden bestehen jedoch noch offene Fragen in Bezug auf Datenschutz und Verhältnismässigkeit, die derzeit von den zuständigen Instanzen geklärt werden.»
3.Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeit, zwischen Egerkingen und Oensingen ein Durchfahrtskontrollsystem wie in Birsfelden einzuführen?
«In Birsfelden sind Quartierstrassen im Eigentum der Gemeinde betroffen», schreibt der Regierungsrat. Eine Sperrung für den Durchgangsverkehr sei in dieser Situation einfach möglich. Dies sei nicht mit der Situation im Gäu vergleichbar.

Um Ausweichverkehr auf Quartierstrassen zu unterbinden: die Signalisation in Birsfelden.
«Ein Fahrverbot für den Durchgangsverkehr ist nur dort möglich, wo lokale Umfahrungsmöglichkeiten bestehen. Dies ist aktuell nur in Egerkingen mit der Industriestrasse gegeben.» Und: Würde eine Ortsdurchfahrt für den Durchgangsverkehr gesperrt, würde sie ihre übergeordnete Funktion verlieren und müsste zukünftig als Gemeindestrasse unterhalten werden. Für die Abtretung einer Kantonsstrasse an eine Einwohnergemeinde sei ein Kantonsratsbeschluss notwendig.



