Rückkommensantrag

Abstimmung in Egerkingen gekippt: Die freiwilligen Unterstützungsbeiträge an die Kinderbetreuung bleiben bestehen

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Ein Stichentscheid von Gemeindepräsident Bernhard Studer-Felber und ein erfolgreicher Rückkommensantrag revidierten in Egerkingen den Beschluss zur Aufhebung der freiwilligen Beiträge an die Kinderbetreuung.

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Was eine Gemeindeversammlung bewirken kann, zeigte sich am Beispiel von Egerkingen eindrücklich. Zügig hatte Gemeindepräsident Bernhard Studer-Felber (FDP) durch seine erste Versammlung mit 79 Anwesenden geführt, als zum Schluss ein Rückkommensantrag gestellt wurde. Dieser bezog sich auf das Traktandum «Ersatzlose Aufhebung des Reglements über die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung».

Es handelte sich um die erste Gemeindeversammlung unter der Leitung von Bernhard Studer-Felber (FDP).

Es handelte sich um die erste Gemeindeversammlung unter der Leitung von Bernhard Studer-Felber (FDP).

Bild: José R. Martinez

Zuvor war die Abstimmung nach einem beherzten Votum von Caroline Schenker, die sich gegen die Aufhebung ausgesprochen hatte, mit 34 Ja- gegen 33 Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen hauchdünn ausgefallen. Schenker stellte zum Schluss der Versammlung deshalb den Rückkommensantrag.

Die Abstimmung darüber fiel mit 37 Ja- zu 37 Nein-Stimmen sogar ausgeglichen aus. Somit hatte Gemeindepräsident Bernhard Studer-Felber den Stichentscheid. Mit einem Schmunzeln und einem Blick auf die Uhr genehmigte er den Rückkommensantrag. Für diesen Entscheid erntete er Applaus.

Die Gemeindeversammlung hat in der Aula des neuen Mühlemattschulhauses stattgefunden – hier ein Bild von der Eröffnung im Mai 2025.

Die Gemeindeversammlung hat in der Aula des neuen Mühlemattschulhauses stattgefunden – hier ein Bild von der Eröffnung im Mai 2025.

Bild: Andre Veith

Aufgabe der Gemeinde?

Beim zweiten Durchgang wurde noch herzhafter über das Geschäft diskutiert. Caroline Schenker erhielt erneut die Möglichkeit, ihre Argumente gegen die Streichung der freiwilligen Beiträge auszuführen: Ausschliesslich einkommensschwache Familien würden von den Beiträgen profitieren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei wichtig für die Gesellschaft und Aufgabe der Gemeinde. Wenn die Betroffenen nicht mehr zur Arbeit gehen könnten, würden Steuereinnahmen fehlen.

Eine weitere Votantin sagte, dass die Gemeinde nun einzig den Beitrag für die Kinderbetreuung bezahlen müsse. «Wenn diese Familien in die Sozialhilfe fallen, bezahlen wir alles.»

Es gab aber auch Wortmeldungen, die sich für den Antrag des Gemeinderats aussprachen. Abschliessend stellte Bernhard Studer-Felber erneut die Argumente für die Aufhebung vor: Die finanzielle Lage erfordere eine konsequente Priorisierung, die Beiträge hätten sich seit 2019 mehr als verdoppelt und gehörten inzwischen zu den grösseren frei verfügbaren Budgetposten.

«Gleichzeitig hat der Gemeindesouverän anlässlich der kantonalen Abstimmung zum Kita-Gesetz unmissverständlich festgehalten, dass die Gemeinde nicht verpflichtet werden soll, ein entsprechendes Angebot mitzufinanzieren. Mit diesem Entscheid entfällt auch die mögliche kantonale Kostenbeteiligung.» Zudem habe die gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der frühen Sprachförderung zusätzliche Belastungen des Gemeindebudgets zur Folge.

Doch die Abstimmung fiel nun anders aus: 35 Stimmberechtigte sprachen sich für die Aufhebung aus, 37 dagegen. Damit bleibt das Reglement bestehen. Wie Gemeinderat Janick Sulser (FDP, Ressort Finanzen) im Anschluss an die Versammlung erklärte, werde es dazu einen Nachtragskredit geben.

Das Budget wurde mit einem Defizit von knapp 731'000 Franken grossmehrheitlich genehmigt. Die im Rahmen der HRM2-Umstellung eingeführte Abschreibung des alten Verwaltungsvermögens über zehn Jahre entfällt ab 2026.

Auf eine Steuererhöhung werde derzeit verzichtet, erklärte Studer-Felber. Der Gemeinderat hat aber andere Massnahmen ergriffen, um der angespannten finanziellen Situation entgegenzuwirken. So werden diverse Gebühren und die Feuerwehrabgabe angepasst. Zudem wird auf einen Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal verzichtet – ein Antrag aus der Versammlung, ein Prozent Teuerungsausgleich zu gewähren, fand keine Mehrheit.

Motionen von Ywan Schürmann

Gleich drei Motionen von Einwohner Ywan Schürmann wurden behandelt. Sowohl sein Vorstoss für die Anhebung des Steuerfusses für juristische Personen als auch der Antrag zur Erhebung einer jährlichen Entwässerungsgebühr von Privatstrassen, Vor- und Abstellplätzen wurden als nicht erheblich erklärt. Zur Entwässerung las Gemeindepräsident Bernhard Studer-Felber – aus reinem Goodwill, wie er betonte – ein Plädoyer von Schürmann vor, der die Ungleichbehandlung seines Bruders kritisierte. Es endete mit den Worten: «Willkür und Ungleichbehandlung haben keinen Platz in Egerkingen. Euer verhasster Ywan Schürmann.» Zur Motion «Parkgebühren für Anwohnende, Gewerbe und Angestellte sowie für Besucher während der Badesaison» stellte der Gemeinderat den Antrag, diese als erheblich zu erklären, um weitere Abklärungen treffen zu können. Dem folgte die Versammlung grossmehrheitlich. (bey)

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