
Am Basler Bahnhof wird weiter gebaut - doch nicht so, wie es sich die Regierungen beider Basel vorgestellt haben.
Es ist eine gesichtswahrende Niederlage, die Basel erhält. In seiner Auslegung für den Ausbau der Verkehrsinfrastrukur hat der Bundesrat folgenden Vorschlag unterbreitet: In der nächsten «Botschaft 2027» sollen 900 Millionen Franken für den Ausbau der Publikumsanlage im Bahnhof SBB inklusive eines Neubaus der Margarethenbrücke eingestellt werden. Über die direkten Perronzugänge erhält der Bahnhof damit für die Passagiere einen wesentlichen Kapazitätsausbau.
Erst für die «Botschaft 2031» will der Bundesrat 1,6 Milliarden Franken reservieren für eine «erste Etappe der Durchmesserlinie» zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof. Was damit gebaut werden soll, ist allerdings noch ziemlich unbekannt. Gemäss Mitteilung soll «gemeinsam mit den beiden Kantonen eine alternative Lösung zum Herzstück» erarbeitet werden. Bis 2031 müsse ein entsprechendes Vorprojekt vorliegen.
An der Medienkonferenz hat Bundesrat Albert Rösti nicht nur das eigene Bundesamt in die Verantwortung genommen, um ein tragfähiges Projekt zu entwickeln. Er sagte: «Wir werden das Projekt in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Stadt und Baselland überarbeiten.» Er bekräftigte gleichzeitig auch einen Anspruch der Region: «Für dieses grosse Wirtschaftszentrum muss eine entsprechende Lösung vorliegen.» Neu ist der «Design-to-cost»-Ansatz: Das Preisschild steht fest, nun muss geklärt werden, was dafür realisiert werden kann.
Luzern hat es besser gemacht
Die Region Basel ist anfänglich mit einem 14 Milliarden Franken schweren Investitionspaket ins Rennen um die Bundesgelder gestartet. Damit verbunden gewesen wäre ein ausgebautes S-Bahn-System unter der Stadt mit zwei Tiefbahnhöfen und weiteren S-Haltestellen. Unter anderem mit einer zentralen Station im Untergrund der Innenstadt.
Der Bericht des ETH-Professors Ulrich Weidmann hat die Pläne, die seit einigen Jahren letztlich in der Verantwortung des Bundesamts für Verkehr wucherten, als illusorisch und überfrachtet aufs Abstellgleis geschoben. Die beiden Basler Regierungen, vertreten durch die Bauverantwortlichen Esther Keller und Isaak Reber, versuchten eine Rettung mit einer abgespeckten Version: einer reinen Durchmesserlinie ohne Halt. Allerdings wurde auch dieses Projekt nach einer groben Schätzung auf 5 bis 7 Milliarden Franken teuer erachtet.
Betonung liegt eher auf dem Positiven
Von den geforderten 7 Milliarden Franken hat der Bundesrat insgesamt 2,5 Milliarden für die nächste und die übernächste Botschaft reserviert. Luzern, das ebenfalls ein ambitioniertes Projekt vorstellte, hat vergleichsweise besser abgeschnitten: In der «Botschaft 2027» sollen 3 Milliarden für einen Kopftiefbahnhof und Dreilindentunnel freigegeben werden, in der «Botschaft 2031» weitere 2,1 Milliarden Franken für einen Neustadttunnel und einen Anschluss Gütsch.
Die Regierungen beider Basel (mit der Handelskammer im Huckepack) betonen in ihrer gemeinsamen Mitteilung das Positive: «Gute Nachrichten für die Region: Bund nimmt Durchmesserlinie auf». Sukkurs erhalten die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder auch von ihren Parteien. Die Grünliberalen streichen die wichtige Rolle ihrer Magistratin Esther Keller hervor, die «mit Beharrlichkeit, Realismus und politischem Gespür» agiert habe.
Die Grünen von Isaac Reber verbinden die Freude über die Zustimmung zur Durchmesserlinie mit ihrem Ärger über die Rheintunnel-Pläne der Regierung. Die SP, die sich ebenfalls zu Wort gemeldet hat, nimmt den Bahnentscheid «wohlwollend» entgegen, wünscht sich aber «deutlich mehr Tempo».
«Tramnetz 2030» ohne Bundesunterstützung
Für das Programm Agglomerationsverkehr hat der Bundesrat ebenfalls Priorisierungen vorgenommen. In der 5. Generation dieses Programms, das ab 2028 starten soll, ist kein Projekt aus der Region vorgesehen. Für die 6. Generation des Programms, das noch keine Zeitvorgabe hat, stauen sich dafür eine Reihe von Basler Tram-Projekten. Dazu gehören das Tramprojekt Bachgraben (160 Mio.), die Strecke Leonhardsgraben - Steinengraben - Bahnhof SBB (90 Mio.), Claragraben (25 Mio.), Petersgraben (20 Mio) sowie die Tramverlängerung Weil (18 Mio.)
Gerade die späte Mitfinanzierung von Tramprojekten, die relevant wären für das Basler «Tramnetz 2030», könnte im Zusammenhang mit der Volksinitiative «für eine tramfreie Innnenstadt» für politischen Zündstoff sorgen.



