
Gianna Hablützel-Bürki will am Mittwoch höchste Baslerin werden.
Mit einem dreitägigen Sitzungsmarathon startet der Grosse Rat am Mittwoch ins 2026. Das erste Geschäft im neuen Jahr ist traditionell die Wahl des Parlamentspräsidiums, also der höchsten Baslerin oder des höchsten Basler und der Vertretung - dem Statthalter beziehungsweise der Statthalterin. In der Regel sind diese Wahlen eine reine Formalie: Die Parteien jassen zu Beginn einer Legislatur die Reihenfolge untereinander aus und nominieren ihre Leute fürs Ratsbüro. Anschliessend wechselt das Präsidium im Turnus.
Doch dieses Jahr finden die Wahlen unter besonderen Voraussetzungen statt. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr sorgte Beat K. Schaller, der Kandidat der SVP, für Widerstand. Vor allem SP, Grüne und Basta trauten ihm wegen seiner teils polemisierenden Aussagen nicht zu, dass er das Format zum Parlamentspräsidenten hat. Die SVP hielt an ihrer Nomination fest mit dem Resultat, dass Schaller zwei Mal mit einem schlechten Resultat abgestraft wurde . Weitere bürgerliche Kandidaten, die alternativ gewählt wurden, lehnten das Amt ab. Schliesslich wurde im fünften Wahlgang SVP-Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki mit gerade einmal 39 von 99 Stimmen zur Statthalterin gewählt.
Hängiges Strafverfahren «ist unschön»
Ab Februar wäre sie für das Amt der Grossratspräsidentin vorgesehen. Mit einem geschlossenen Widerstand wie bei Schaller ist nicht zu rechnen, aber viele im Parlament sind nicht wirklich glücklich über die Personalie. Hablützel-Bürki politisiert am rechten Rand der SVP . «Wir stehen zum Anspruch der SVP auf das Präsidium, aber ihre Kandidatin hinterlässt durchaus Fragen», sagt die neue SP-Fraktionschefin Melanie Nussbaumer. Gleichzeitig gesteht sie Hablützel-Bürki zu, dass diese im vergangenen Jahr als Statthalterin auch bei den Linken ein gewisses Vertrauen gewinnen konnte.
Heikel wird teilweise auch der Umstand beurteilt, dass gegen die ehemalige Spitzenfechterin ein Strafrechts- und ein Zivilverfahren wegen mehrfacher Verleumdung und Persönlichkeitsverletzung hängig ist. Sie hatte ihrem Grossratskollegen und LDP-Präsidenten Gabriel Nigon – ebenfalls ein ehemaliger Spitzenfechter – in den sozialen Medien Stimmenkauf vorgeworfen. Mehrere Gerichte entschieden bereits gegen Hablützel-Bürki. Weil sie Einsprache eingelegt hat, ist der Fall noch nicht abgeschlossen. «Das hängige Verfahren ist sehr unschön», sagt Nussbaumer. Sollte Hablützel-Bürki als Grossratspräsidentin rechtskräftig verurteilt werden, sei ein Eingeständnis, dass das ein schlechtes Licht auf die Institution wirft, das Mindeste, so Nussbaumer.
Wichtiges Amt wird frei: Rochade in der LDP
Doch nicht nur die Präsidiumswahl gibt Anlass zu Diskussionen. Auch beim Vize ist die Konstellation bemerkenswert: Die LDP hat im Spätherbst noch ihr Ratsbüro-Mitglied Catherine Alioth ausgetauscht – auf eigenen Wunsch. An ihrer Stelle wurde Grossrat Michael Hug nominiert. Das designierte Führungsduo des Grossen Rats verfügt damit über ein Minimum an Erfahrung. Normalerweise ist man mehrere Jahre Mitglied im Büro und lernt die Organisation des Betriebs kennen.
Pikant: Hug amtet bereits als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Und diesen Vorsitz plane er vorerst auch weiter auszuüben, «bis die Nachfolge feststeht». Rechtlich gesehen gibt es keine Unvereinbarkeitsklausel. Bei strittigen Geschäften werde er sich vertreten lassen, sagt Hug: «Und spätestens als Grossratspräsident werde ich nicht mehr Kommissionspräsident sein.»
Damit stellt sich die Frage, wen die LDP für das Amt nominiert. Logischer Nachfolger von Hug wäre Gabriel Nigon, der ebenfalls in der BRK sitzt. Dem Vernehmen nach zögert der Parteipräsident aber. Das wiederum würde bedeuten, dass ein Neuling eines der einflussreichsten Ämter des Parlaments übernimmt. «Wir sind parteiintern am Diskutieren, was die beste Lösung ist», sagt Nigon auf Anfrage.
Schon fast langweilig dürfte die Wahl der neuen Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission werden. Als Nachfolge für die zurück getretene Barbara Heer hat die SP die Anwältin Hanna Bay nominiert.



