
Pokerface: Gianna Hablützel-Bürki nach der Wahl zur Statthalterin.
Niemand ist glücklich mit dem Resultat. Nicht die Ratslinke, die Beat K. Schaller (SVP), zwar erfolgreich verhindert hat, mit der nun gewählten Gianna Hablützel-Bürki (SVP) aber genauso unzufrieden ist. Nicht die SVP, die nun zwar eine Statthalterin hat, aber demonstriert bekam, wie unbeliebt einige ihrer Parteimitglieder in grossen Teilen des Parlaments sind. Und nicht einmal die eigentliche Siegerin Hablützel-Bürki, die im fünften Wahlgang zwar die meisten Stimmen bekam, aber weiss, dass sie alles andere als die erste Wahl war.
Am Mittwoch tagte der Grosse Rat zum ersten Mal in der neuen Legislatur. Bereits im Vorfeld stand fest, dass es keine gewöhnliche konstituierende Sitzung werden würde. In den Zeitungen, die im Saal gelesen wurden, stand, dass die Ratslinke sich gegen den von der SVP vorgeschlagenen Statthalterkandidaten Beat K. Schaller stellen wird. Mit grenzwertigen Aussagen über den Klimawandel, Frauen oder die LGBT-Community habe er sich für das Amt unwählbar gemacht. SP, Grüne und Basta besetzen zusammen 49 Sitze. Allein konnten sie Schaller also nicht verhindern. Alles war offen.
Nicht nur Ratslinke gegen Schaller
Von 99 gültigen Stimmen erhielt Schaller im ersten Wahlgang gerade einmal 35 Stimmen. 59 Wahlzettel wurden leer abgegeben, auf fünf standen andere Parlamentsmitglieder. Zusätzlich zur Linken wollten also 15 weitere Grossrätinnen und Grossräte Schaller nicht als Statthalter.
SVP-Fraktionspräsident Lorenz Amiet schritt sichtlich erzürnt ans Rednerpult und versuchte, seine Ratskolleginnen und -kollegen auf Kurs zu bringen. «Wählen Sie einen Kandidaten, der politisch das Heu nicht auf der gleichen Bühne hat. So wie ich das in den letzten Jahren auch gemacht habe.» Während die Stimmen des zweiten Wahlgangs ausgezählt wurden (die Wahl findet jeweils geheim statt), trat Schaller vor die Mediensitzplätze. «Was dich nicht umbringt, macht dich stärker», antwortete er auf die Frage eines Journalisten.
Und stark sein musste er noch ein paar weitere Runden. Auch im zweiten Wahlgang erreichte er das absolute Mehr von 51 Stimmen nicht, gerade einmal 39 Personen hatten seinen Namen auf den Zettel geschrieben. Als «unanständig» bezeichnete ein LDP-Grossrat das Vorgehen des Parlaments gegenüber Schaller.
«Sie haben uns weichgeklopft»
Aus dem dritten Wahlgang, in dem zum ersten Mal das relative Mehr galt, ging SVP-Fraktionspräsident Lorenz Amiet als Sieger hervor. Wieder trat er ans Rednerpult. Wegen seiner beruflichen und familiären Verpflichtungen könne er das Amt nicht annehmen. Nach einer Beratung in der Fraktion zog sich Schaller aus dem Rennen, die SVP schlug nun Gianna Hablützel-Bürki vor. «Ja, sie haben uns weichgeklopft», sagte Amiet zum Personalienwechsel.
Im vierten Wahlgang geriet die SVP sogar ganz ins Aus. 41 Personen wollten Christian C. Moesch von der FDP als Statthalter. Er erhielt damit sechs Stimmen mehr als Hablützel. «Das Resultat ist nicht berauschend. Ich kann dieses Amt nicht annehmen», sagte Moesch. Vonseiten der Linken war dieser Schachzug ein Appell an die SVP, ihnen eine weitere Kandidatur zu bieten. Ansonsten – so die unausgesprochene Drohung – könnte sie ganz leer ausgehen.
Im fünften und letzten Wahlgang erhielt Hablützel-Bürki dann das relative Mehr von 39 Stimmen. Nur vier Stimmen mehr, als Schaller im ersten Wahlgang erhalten hatte. Rechnerisch steht fest: Auch gegen diese SVP-Kandidatin stellte sich die Ratslinke.
Ob Hablützel Grossratspräsidentin wird, ist unklar
Vergleicht man das politische Profil von Schaller und Hablützel, sind keine grossen Unterschiede erkennbar. Gerade auf der Achse «Liberale Gesellschaft» sind die beiden bei «Smartvote» nahezu identisch. Auch stellt sich die Frage, ob Hablützel, die wegen Verleumdung von Ex-Grossrat Gabriel Nigon (LDP) vor Gericht stand, eine bessere Repräsentantin des Basler Parlaments ist. Hat sich die Übung also gelohnt?
«Gianna Hablützel-Bürki kann sich in diesem Jahr nun als Statthalterin beweisen», sagt Vize-Fraktionspräsidentin der SP, Jessica Brandenburger, auf Anfrage. Danach müsse man sich überlegen, ob sie geeignet sei, das Amt der Grossratspräsidentin auszuüben. Der Anspruch der SVP auf das Statthalteramt sei unbestritten gewesen, betont sie nochmals. «Doch leider konnte Schaller uns nicht davon überzeugen, dass er seine umstrittenen Meinungen hinter die Interessen des Kantons zurückstellen würde.»
SVP-Fraktionspräsident findet das Vorgehen der Linken «peinlich»
Lorenz Amiet, Fraktionspräsident der SVP, bezeichnet das Vorgehen als «peinlich»: «Die Linken wollten niemanden von der SVP, der ihnen nicht genehm ist. Oder sie wollten gar niemanden von der SVP.» Und weiter: «Es steht fest, dass sich zumindest einige Zentrumspolitiker auch gegen Schaller gestellt haben. Dies wird sicher das eine oder andere Gespräch nötig machen», sagt er im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit im Grossen Rat.

