Aus allen Wolken gefallen sei er, als er im Herbst realisiert habe, dass das Minus von Balsthal fürs kommende Jahr 2,9 Millionen Franken betragen werde. Das agte der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Thomas Dobler (FDP) an der Gemeindeversammlung von Balsthal. Ursprünglich sei der Gemeinderat von einem Defizit von 1,9 Millionen Franken ausgegangen.
Als Gründe gab Dobler den Mehraufwand einmal mehr in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit an. Gegenüber der Jahresrechnung 2024 ist bei der Bildung mit einem Mehraufwand von 296'400 Franken zu rechnen, bei der Gesundheit mit 161'700 und bei der sozialen Sicherheit gar mit 792'200 Franken.
Etwa die Eröffnung der siebten Kindergartenklasse, der automatische Stufenanstieg bei den Löhnen der Lehrpersonen oder die hohen Mobilitätskosten bei der Spitex Thal würden zu Buche schlagen.
Nach einigen Fragen und Hinweisen aus der Stimmbevölkerung – immerhin 132 Personen waren vor Ort – folgte die Abstimmung. Es wurde grossmehrheitlich bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
«Steuererhöhung wird unumgänglich sein»
Dass auf Balsthals Finanzen keine rosigen Zeiten zukommen werden, zeigte Gemeindepräsident Freddy Kreuchi (FDP) in einem fast halbstündigen Monolog auf. «Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, dass es ab 2029 zumindest eine rote Null geben wird. Doch auch ab dann wird aktuell ein Defizit von 1,4 Millionen Franken prognostiziert.» Als Gründe gab auch er die «explodierenden Kosten in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit» an.

Freddy Kreuchi.
Dann zeigte er anhand verschiedener Folien auf, wie viel Balsthal in den vergangenen zehn Jahren in den einzelnen Bereichen zusätzlich bezahlen musste. Die Ausgaben der Gemeinde seien zu 90 Prozent fremdbestimmt. Dies wiederholte Kreuchi mehrmals. Er machte auch darauf aufmerksam, dass die Zahlungsmoral der Bevölkerung gesunken sei. Im November habe die Gemeinde 122 Mahnungen für 418'000 Franken verschickt und 103 Betreibungen für 410'000 Franken eingeleitet. «Das ist alles Geld, das in unserer Kasse fehlt.»

Die Gemeinde Balsthal muss sparen. Im Bild: ein Teil des Ortskerns.
Das Eigenkapital der Gemeinde werde innerhalb weniger Jahre aufgebraucht sein, wenn es so weitergehe. Daher werde eine Steuererhöhung kurz- bis mittelfristig unumgänglich und mit schmerzhaften Einsparungen für die Bevölkerung verbunden sein. Auch diesen Satz wiederholte der Gemeindepräsident in der Folge mehrmals. Aktuell beträgt Balsthals Steuerfuss 125 Prozent.
Daher habe die Gemeinde mit der Treuhandgesellschaft BDO AG sieben Handlungsfelder mit Sparpotenzial identifiziert. Zudem wurde die Spezialkommission Finanzstabilisierung mit vier Arbeitsgruppen gegründet. Letztere sollen der Kommission Sparmassnahmen präsentieren. Kreuchi: «Die Massnahmen sollen bereits ins Budget 2027 einfliessen.»
Das Postulat Heutschi wurde angenommen
Traktandiert war ausserdem das Postulat Heutschi, das die Überprüfung der Badeordnung von Balsthal verlangt . Hintergrund des Postulats ist ein Vorfall aus dem Jahr 2022, als eine Frau im Burkini in der Badi Moos ins Wasser stieg und es daraufhin zu Streitigkeiten zwischen der Besucherin und der damaligen Badmeisterin kam . Der Streit gipfelte in einem Polizeieinsatz. Balsthals Badeordnung untersagt das Tragen von knielanger Bekleidung im Wasser. Ob dies gegen die Religionsfreiheit verstosse oder aus hygienischen Gründen gerechtfertigt sei, das soll der Gemeinderat überprüfen. Die anwesenden Stimmberechtigten nahmen das Postulat mit sieben Nein-Stimmen und ebenso vielen Enthaltungen an. (rab)



